Parkplatz-Handel wird in Jena teurer

Jena  Stadtentwicklungsausschuss befürwortet überarbeitete Ablösesatzung für Stellplätze

Einfahrt in eine Jenaer Tiefgarage.

Einfahrt in eine Jenaer Tiefgarage.

Foto: Thomas Beier

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Folgt der Stadtrat dem einstimmigen Willen des Stadtentwicklungsausschusses, verliert der Ablasshandel mit Parkplätzen künftig etwas von seinem Reiz: Wer sich als Investor freikaufen möchte von der Pflicht, Stellplätze nachzuweisen, muss künftig deutlich tiefer in die Tasche greifen. Die Ablösesumme in der Altstadt (Zone I) wird 16.000 statt bisher 10.000 Euro und in der weiteren Innenstadt ohne Altstadt (Zone II) 11.000 statt 8000 Euro kosten.

Dass der Antrag mit dem eher nüchternen Titel „Änderung der Satzung der Stadt Jena über die Ablösung von Stellplatzverpflichtungen“ doch noch hochemotional diskutiert wurde, lag an den Bündnisgrünen. Um alternative Mobilitätsformen zu fördern, wollte die Fraktion um Heiko Knopf die Satzung um einen vierten Paragrafen ergänzt wissen: Die Zahl der zu schaffenden Parkplätze sollte sich zum Beispiel um 30 Prozent reduzieren, wenn hinter der Investition auch ein schlüssiges Konzept zur Förderung des ÖPNV stecke – eine Firma könnte ihren Mitarbeitern Job-Tickets spendieren und sie so zum Auto-Verzicht bewegen. Dass die Satzung mit dem grünen Änderungsantrag nichtig wäre, verdeutlichte das Rechtsamt. Eine Gemeinde kann sich nicht über das Landesrecht hinwegsetzen, regelt doch die Thüringer Bauordnung das Verfahren, wie die Zahl der Stellplätze ermittelt wird.

Das dürfte Jenas Citymanager Hannes Wolf gefreut haben. Ihm und den Mitgliedern der Initiative Innenstadt ist klar, dass Jena auf ein gravierendes Parkplatzproblem zusteuere, sollten die Bauarbeiten auf dem Inselplatz und dem Eichplatz beginnen. Die Innenstadt müsse mit dem Auto erreichbar bleiben, sagte Wolf, der im Ausschuss Rederecht erhielt und gegen den grünen Antrag sprach: „Wollen Sie die Parameter für den Einzelhandel verschärfen oder ein Klima schaffen, in dem der Einzelhandel überleben kann?“ Die Fraktion der Bündnisgrünen ließ über den Antrag nicht mehr abstimmen. Unklar bleibt, ob er in den Stadtrat abermals eingebracht werden soll.

Die Satzung wurde überarbeitet, weil die Spanne zwischen den Ablösebeträgen und den Baukosten für Stellplätze immer größer wurde. Immerhin war die Satzung letztmalig im Jahr 2000 verändert worden, und die Bau- und Grundstückskosten seien in dieser Zeit massiv in die Höhe geschnellt, sagte Stadtentwicklungsdezernent Christian Gerlitz (SPD). Er erinnerte auch daran, dass diese Ablösebeiträge gedeckelt seien: Danach darf die Ablösesumme 60 Prozent der durchschnittlichen Herstellungskosten einschließlich der Kosten des Grunderwerbs nicht übersteigen. Zudem betonte er, dass die Verwaltung derzeit nach einem Standort für ein neues Parkhaus suche und ein dynamisches Parkleitsystem realisieren werde. Potenzielle Parkhaus-Standorte sind an der Seidelstraße und am Anger 26 (Hinterhof).

Die Zone I wird nördlich begrenzt vom Fürstengraben und südlich vom Teichgraben und Löbdergraben. Östlich wird die Zone begrenzt vom Löbdergraben und findet westlich ihren Abschluss am Johannisplatz.

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