Stadionselfie in Gefahr: Jenaer Demo für freies Internet

Jena  Jenaer Netzaktivisten rufen am Samstag zur Demonstration für ein freies buntes Internet auf

Unter dem Motto „Save Your Internet Jena" organisieren Lutz Donnerhacke, Jens Kubieziel und Bastian Stein eine Demonstration für ein freies Internet. Diese findet am Samstag ab 14 Uhr auf dem Holzmarkt in Jena statt. 

Unter dem Motto „Save Your Internet Jena" organisieren Lutz Donnerhacke, Jens Kubieziel und Bastian Stein eine Demonstration für ein freies Internet. Diese findet am Samstag ab 14 Uhr auf dem Holzmarkt in Jena statt. 

Foto: Thorsten Büker

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Dass die deutschsprachige Ausgabe der Online-Enzyklopädie Wikipedia heute bestreikt wird, hat einen Grund: Die Autorinnen und Autoren kritisieren die geplante EU-Urheberrechtsreform. In der realen Welt erreicht der Protest am Samstag auch Thüringen. Neben Erfurt und Weimar demonstrieren Netzaktivisten auch in Jena für ein freies Internet. Zu den Organisatoren gehören Lutz Donnerhacke, Jens Kubieziel und Bastian Stein.

Um was geht es bei dem Protest gegen die Reform eigentlich?

Um den Artikel 13. Zum Beispiel. Bis vor Kurzem wussten damit nur Internet-Nerds und Digital-Experten etwas anzufangen. Spätestens seit Mitte Februar hat sich das geändert. Seitdem formiert sich vor allem in Deutschland ein Protest, den es in dieser Art noch nicht gab. Er richtet sich gegen die geplante Reform des EU-Urheberrechts im Allgemeinen – und gegen Artikel 13 im Besonderen. Getragen wird der Protest vor allem von jungen Internetnutzern. Wer Kinder hat, dürfte von Upload-Filtern, dem vermeintlichen Ende des freien Internets und Artikel 13 allerdings auch schon gehört haben. Mitte Februar einigten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments auf einen Kompromiss der Reform. Dieser sieht in Artikel 13 vor, Plattformen wie YouTube beim Urheberrecht stärker in die Pflicht zu nehmen. Bislang müssen sie geschützte Werke von ihrer Seite löschen, sobald sie eine Beschwerde erhalten. Die neuen Regeln sehen vor, dass die Betreiber schon beim Hochladen sicherstellen müssen, dass urheberrechtlich geschützte Werke nicht unerlaubt auf ihrer Seite landen.

Was war der Auslöser für die geplante Demonstration in Jena?

„Meine Kinder haben Druck gemacht“, sagt IT-Provider Lutz Donnerhacke. Die hätten nämlich Angst, dass sie künftig Portale wie Youtube nicht mehr sehen könnten. Diese Angst sei nicht ganz unbegründet, erklärt er. Sein Beispiel ist das Live-Streaming-Portal „Twitch“ das vorrangig zur Übertragung von Videospielen genutzt wird. Das zu Amazon gehörende Unternehmen erwägt ein sogenanntes Geoblocking, sollte die Reform das EU-Parlament passieren. Die Seite wäre dann in Deutschland nicht mehr aufrufbar. „Das wäre das Ende des weltweiten, bunten Internets“, sagt auch Netzaktivist Jens Kubieziel. Er verhehlt nicht, dass es auch andere Bedrohungen gebe: So will Russland sein Internet vom globalen Netz trennen, um sich vor ausländischen Angriffen zu schützen. Russische Abgeordnete hätten sich kürzlich für eine Testphase ausgesprochen. „Viele Jugendliche leben mit Youtube. Sie haben Angst, dass man ihnen das Wohnzimmer wegnimmt“, sagt Donnerhacke.

Wie sollte man den Urheberschutz gewährleisten?

Auch Bastian Stein kämpft für ein freies Internet. Dass der CDU-Stadtrat mit seiner eigenen Partei hadert, verhehlt er nicht – auch mit Blick auf er Verhandlungsführer des Europaparlaments, Axel Voss (CDU). Er betonte, dass es Aufgabe des Bundestags sei, die Reform in nationales Recht umzuwandeln. In die Diskussion ist Bewegung geraten: Aus der CDU kam der Vorstoß, den Einsatz der umstrittenen Uploadfilter durch die nationale Umsetzung der europäischen Urheberrechtsreform zu verhindern.

Wie geschlossen ist der Protest gegen die Reform in Deutschland?

Es gibt keine einheitliche Meinung. Rund 230 Organisationen und Verbände aus der Verlags- und Kreativbranche fordern die Abgeordneten des Europaparlaments auf, der Urheberrechtsrichtlinie zuzustimmen. „Dies ist eine historische Chance“, heißt es in dem offenen Brief, den der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) am 11. März veröffentlichte. „Wir brauchen ein Internet, das fair und nachhaltig für alle ist.“

Die Abstimmung über die Reform des EU-Urheberrechts im Europaparlament wird für Ende März erwartet. Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Februar auf die Urheberrechtsreform geeinigt.

In der Debatte um die Reform des EU-Urheberrechts ist die Mehrheit der Deutschen einer Umfrage zufolge dafür, dass Künstler und Kreative von Internetgiganten wie Google für die Nutzung ihrer Inhalte fair bezahlt werden. 78 Prozent sprachen sich für EU-weite Regeln aus, die die Vergütung von Künstlern und Urhebern für die Verbreitung ihrer Inhalte auf den Plattformen garantieren. Das geht aus einer repräsentativen Befragung in acht EU-Ländern her. In allen acht Staaten – darunter Frankreich, Italien und Rumänien — lag der Wert bei 80 Prozent (Quelle: Initiative Europe for Creators).

Sind alle Folgen der Reform des Urheberrechts bekannt?

„Nein“, sagt Lutz Donnerhacke. Er nennt den neuen Artikel 12a als Beispiel, der sinngemäß besagt: In der EU soll niemand, außer dem Veranstalter einer Sportveranstaltung, das Recht darauf haben, es verfügbar zu machen (zu veröffentlichen, zu teilen und zu präsentieren), aufzunehmen oder weiterzuverbreiten. Damit dürften Fans des Carl Zeiss Jena Selfies im Stadion, Aufnahmen von Choreografien und anderes mehr nicht mehr hochladen.

Was passiert am kommenden Samstag, dem 23. März?

Am Samstag finden in zahlreichen europäischen Städten Demonstrationen gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform statt. In Jena beginnt die Demonstration um 14 Uhr auf dem Holzmarkt. „Wir haben 200 Teilnehmer angemeldet“, sagt Donnerhacke. Angesichts der stark ausgeprägten IT-Branche hoffen er, Jens Kubieziel und Bastian Stein auf ein breites Interesse.

Mit Material von dpa

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