Jena. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD bekommt im Stadtrat eine knappe Mehrheit.
Die Fraktion der Linken hat es am Donnerstag begrüßt, dass die Aufnahme minderjähriger Geflüchteter in Jena jetzt möglich sei. „Die Bedingungen in den völlig überfüllten Lagern in Griechenland waren auch schon vor Beginn der Corona-Krise katastrophal“, sagte die Fraktionschefin Lena Saniye Güngör. „Es kommt gerade jetzt darauf an, unwürdige Lebensbedingungen besonders Schutzbedürftiger zu beenden und ihnen ein Leben in Sicherheit zu ermöglichen.“
Im Jahr 2019 hatte der Jenaer Stadtrat beschlossen, dass Jena als „Sicherer Hafen“ geflüchtete Menschen über den Verteilerschlüssel hinaus aufnimmt. In seiner ersten Sitzung nach Beginn der Coronakrise votierte der Stadtrat für einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD „Aufnahme minderjähriger Geflüchteter“. Damit erkläre die Stadt Jena sich bereit, einen konkreten Beitrag zu leisten und sofort minderjährige Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. Außerdem werde das in Vorbereitung befindliche Landesprogramm zur Aufnahme von Kindern und Jugendlichen begrüßt. Die Verwaltung ist nun aufgefordert, sich schnellstens mit der Landesregierung in Verbindung zu setzen, um eine rasche Umsetzung des Landesaufnahmeprogramms auszuloten. Der Antrag wurde mit 16 Ja- und 14 Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung angenommen.
Offenen Brief mit 600 Unterschriften übergeben
Die Bündnisgrünen erinnerten noch am Mittwochabend an den offenen Brief aus der Jenaer Zivilgesellschaft, in dem Bürger seit März die Entscheidungsträger und Politiker der Stadt Jena auffordern, angesichts der humanitären Notsituation der Geflüchteten auf den griechischen Inseln und an der türkisch-griechischen Grenze Menschen in Not aufzunehmen. Zum Stadtrat haben die Fraktionsspitzen Heiko Knopf (Bündnisgrüne), Lena Saniye Güngör (Linke) und Katja Glybowskaja (SPD) den offenen Brief mit inzwischen über 600 Unterschriften an den Oberbürgermeister Thomas Nitzsche (FDP) übergeben.
Unter den Erstunterzeichnern sind unter anderem Umweltministerin Anja Siegesmund, Superintendent Sebastian Neuß, Till Noack, Bundestagsabgeordneter Ralph Lenkert und die Vorsitzende der Bürgerstiftung, Barbara Albrethsen-Keck.
Begleitet wurde die Stadtratssitzung von Demonstranten, die den Stadtrat aufforderten, den gefassten Beschluss „Jena sicherer Hafen“ in der humanitären Krise an der griechischen Grenze ernst zu nehmen.
Noch im März lehnte die Verwaltung die Forderungen ab: „Wir sind uns der unzumutbaren Situation der Geflüchteten an der türkisch-griechischen Grenze durchaus bewusst und würden ohne die Corona-Krise auch Geflüchtete aufnehmen. Im Moment haben wir in Jena dafür aber keine Kapazitäten und könnten eine Betreuung aktuell nicht in der Weise gewährleisten, wie es notwendig wäre“, sagte Sozialdezernent Eberhard Hertzsch (ptl.) unserer Redaktion.