Wenn es Zweifel am Wahlergebnis gibt: Zwei Anfechtungen im Saale-Holzland

Eisenberg  Wie geht es weiter mit Wahlanfechtungen im Saale-Holzland-Kreis? Wir haben mit der Leiterin der Kommunalaufsicht im Landratsamt des Saale-Holzland-Kreises gesprochen.

Bei den Kommunalwahlen haben die Wahlvorstände in unzähligen Stimmbezirken eine verantwortungsvolle Aufgabe erfüllt. Fehler können aber passieren.

Bei den Kommunalwahlen haben die Wahlvorstände in unzähligen Stimmbezirken eine verantwortungsvolle Aufgabe erfüllt. Fehler können aber passieren.

Foto: A. Schimmel

Der neue Stadtrat von Dornburg-Camburg hat sich vor gut drei Wochen, am 17. Juni, konstituiert. Seither sind die 20 Stadträte verantwortlich für alle wichtigen Entscheidungen in der Kommunalpolitik der knapp 6000-Seelen-Gemeinde. Auch in Bad Klosterlausnitz hat der neue Gemeinderat die Geschicke des Kurortes in die Hand genommen. Bereits am 16. Juni hat Bürgermeisterin Gabriele Klotz die neuen Gemeinderäte verpflichtet.

Und trotzdem beschäftigt sich die Kommunalaufsicht des Saale-Holzland-Kreises derzeit mit beiden Gemeindevertretungen. Auf dem Tisch von Amtsleiterin Janine Franke liegen zwei Fälle von Wahlanfechtung.

Frau Franke, was hat es mit diesen Wahlanfechtungen auf sich?

Im ersten Fall des Stadtrates von Dornburg-Camburg wird die Wahl angefochten, weil Fehler in der Stimmauszählung in einem Stimmbezirk vermutet werden. Im zweiten Fall gab die Verwendung des offiziellen Stadtwappens auf dem Wahlflyer einer Wählervereinigung Anlass für die Wahlanfechtung. Grundsätzlich wird der Wählervereinigung unterstellt, sie habe mit diesem „offiziellen Anstrich“ möglicherweise die Wahlentscheidung von Bürgern beeinflusst. Beide Verfahren laufen und werden jetzt von uns geprüft.

Wie ist denn das Prozedere in diesen Angelegenheiten?

Erstens ist eine Wahlanfechtung nur innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach der öffentlichen Bekanntgabe der offiziellen Wahlergebnisse möglich. In beiden Fällen wurde die Frist eingehalten. Zweitens müssen konkrete Verstöße benannt werden. Vermutungen etwa derart, dass bei der Wahl irgendetwas nicht mit rechten Dingen zugegangen sei, sind unzulässig. Drittens muss die Anfechtungsberechtigung gegeben sein. Eine Wahl anfechten kann nur, wer mindestens 16 Jahre alt ist, seit drei Monaten wohnhaft im betroffenen Ort und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist. Schließlich muss die Anfechtung schriftlich mit eigenhändiger Unterschrift erfolgen – eine E-Mail gilt nicht.

Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, was passiert dann?

Dann schaut das Amt, ob es sich bei den angegebenen Sachverhalten um einen erheblichen Verstoß gegen das Wahlgesetz handelt. Denn erheblich muss der Verstoß schon sein, und er muss von den Wahlorganen erfolgt sein, damit wir aktiv werden können.

Wann ist ein Verstoß gegen das Wahlgesetz denn erheblich?

Wir müssen einschätzen, ob das Wahlergebnis, hätte es den Verstoß nicht gegeben, anders ausgefallen wäre. Maßstab dafür sind die allgemeine Lebenserfahrung und die konkreten Umstände. Das zu beurteilen, ist nicht immer einfach. Im Fall der Wappenverwendung müssen wir etwa beurteilen, ob und wie weit sich Bürger davon hätten beeinflussen lassen können.

Zu prüfen, ob abgegebene Wählerstimmen richtig gezählt wurden, ist sicher einfacher?

Auch hier geht es um eine Prüfung, ob durch mögliche Auszählungsfehler eine wesentliche Beeinflussung des Wahlergebnisses gegeben wäre. Ein, zwei Stimmen würden das Wahlergebnis vielleicht nicht grundsätzlich verändern. Allerdings kann es auch möglich sein, dass sich durch mehr oder weniger Stimmen für einzelne Kandidaten Veränderungen bei den Stimmverhältnissen insgesamt ergeben. All das müssen wir prüfen und abwägen. Zu beurteilen ist auch, welcher Aufwand bei dem Verfahren betrieben werden muss. Das liegt im Ermessen des Amtes.

Liegt also auch eine Neuauszählung der Wahlzettel in Ihrem Ermessen. Wo befinden sich diese überhaupt?

Das Wahlgesetz schreibt das alles genau vor, die Stimmzettel, die von den Wahlvorständen am Wahlabend ausgezählt wurden, liegen sortiert nach gültigen und ungültigen Stimmen verpackt und versiegelt in den jeweiligen Gemeindeverwaltungen, die Stimmzettel für die Kreistagswahl wurden an den Kreiswahlleiter geschickt. Auch die Niederschriften, die von den Wahlvorständen in den einzelnen Stimmbezirken erstellt wurden, liegen bei den jeweils zuständigen Wahlleitern. Die Niederschriften der Wahlausschüsse, die die Ergebnisse aus den Stimmbezirken für die Gemeinde oder Stadt zusammenfassen, wurden von uns als Kommunalaufsicht angefordert. Die Stimmzettel und Wahlniederschriften müssen mindestens sechs Monate lang, gerechnet von der Veröffentlichung der amtlichen Ergebnisse, aufbewahrt werden.

Bei Anfechtungen wird die Aufbewahrungsfrist allerdings verlängert bis zum Ende des Verfahrens.

Wie lange haben Sie Zeit, über eine Wahlanfechtung zu beraten?

Das Gesetz gibt uns eine Frist von drei Monaten für die Prüfung und Entscheidung vor. Wir haben die Möglichkeit, im Ergebnis des Verfahrens das Wahlergebnis zu korrigieren – zum Beispiel ist das denkbar bei falscher Auszählung. Wenn nachvollziehbar ist, wie viele Stimmen welche Veränderung ergeben, wird das Wahlergebnis korrigiert. Das wird dann öffentlich bekannt gemacht, etwa im Amtsblatt von uns als Kommunalaufsicht. Wenn das jedoch nicht eindeutig festgestellt werden kann, wäre eine Neuwahl möglich.

Die Entscheidung der Kommunalaufsicht ist unumstößlich?

Der Anfechter bekommt von uns Bescheid über unsere Entscheidung. Ist er mit dem Ergebnis nicht zufrieden, hat er die Möglichkeit, weiter zu klagen – dann vor dem Verwaltungsgericht in Gera.

Haben Sie noch mehr als die beiden beschriebenen Fälle auf dem Tisch?

Bei 91 Gemeinden im Landkreis sind zwei Wahlanfechtungen nicht viel. Wir sind allerdings auch in einigen wenigen Fällen noch mit der Prüfung von Amtsantrittshindernissen für gewählte Gemeinde- und Stadträte befasst. Wir prüfen im Einzelfall, ob beispielsweise eine Beschäftigung in den Gemeindeverwaltungen, etwa im Bauhof, zu wiederkehrenden Interessenskonflikten für die Mandatsträger führt. Das wären dann ein Amtsantrittshindernis und würde Konsequenzen nach sich ziehen müssen.

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