„Sparliste des Grauens“ in Jena: Grüne setzen diese Vorschläge dagegen

Jena.  Die Grüne begehren dagegen auf, dass die schwere finanzielle Klemme der Stadt allein mit der Corona-Pandemie begründet wird. Sie haben eigene Vorschläge: Zum Beispiel mehr Eichplatz-Parkgebühr.

Die Parkplätze im Jenaer Stadtzentrum sind höchst unterschiedlich ausgelastet. Ausgleich aus Grünen-Sicht: erhöhte Gebühren für städtische Parkplätze.

Die Parkplätze im Jenaer Stadtzentrum sind höchst unterschiedlich ausgelastet. Ausgleich aus Grünen-Sicht: erhöhte Gebühren für städtische Parkplätze.

Foto: Thomas Beier

Und nun noch ein Haushaltssicherungskonzept und eine kursierende „Streich-Liste des Grauens“! – Die Bündnisgrünen im Jenaer Stadtrat begehren dagegen auf, dass die schwere finanzielle Klemme der Stadt allein mit der Corona-Pandemie begründet wird. So möge man sich an die im September 2019 und Anfang 2020 verhängten Haushaltssperren der Stadt erinnern, erläuterten Fraktions-Chefin Margret Franz und Anja Siegesmund im Gespräch. Das vor Monaten im Stadtrat beschlossene Szenario eines moderaten Jenaer Wachstums bis 2030 „funktioniert nicht“, sagte Margret Franz, die dem Finanzausschuss des Stadtrats vorsitzt. Eine Beratungsagentur habe der Stadt schon 2018 bescheinigt, bei ihrer Investitionsquote je Einwohner um ein Vielfaches zu hoch zu liegen. Und im neulich vorgelegten Abschlussbericht des Haushaltsjahres 2018 habe es geheißen, dass es weitere Großprojekte nicht geben dürfe. „Aber so etwas wird ja gern überlesen.“

Sparen kann Angebote töten

„Auszeiten“ für Investitionen – Stichwort Stadion – bleiben aus Sicht der Grünen geboten, damit der Haushalt nicht auf Kosten so genannter freiwilliger Leistungen (heißt: Geld für Soziales und Kultur) gesichert werde. Zum Beispiel trage die Fraktion die Idee nicht mit, auf die „Konzeptvergabe“ beim Wohnbau zu verzichten, also wieder dem Maximalertrag beim Flächenverkauf den Vorrang zu geben. Kritisch schauen die Grünen folglich ebenso auf die vorgeschlagene 20-prozentige Streichung der Projektförderung für Vereine. Habe man die Kulturszene einmal kaputtgespart, seien die Angebote auf immer verschwunden, sagte Margret Franz. Beispiel Bürgerstiftung Jena, die von der Projektförderung lebe und Angebote wie die Zwischennutzungsagentur und die Kulturberatung etabliert habe. Dank der Kulturberatung seien mehr Fördermittel eingeworben worden, als die Kulturberatungsstelle koste. Oder: Gerade wegen der coronabedingten Einschränkungen für Gastronomie und Veranstalter müssten Fördergelder zu Veranstaltungen im Außenbereich ermöglicht werden, erläuterte Margret Franz. „Wir denken, die Gewichtung in der Projektförderung sollte noch einmal geändert werden.“

Grundsätzlich bedenklich sei, dass der Spielraum des Stadtrates – „ein Dauerzustand seit einem Jahr“ – eingeengt wurde mit den aufeinanderfolgenden Haushaltssperren, sagte Anja Siegesmund, Thüringens Umweltministerin, die Ende dieses Monats ihr Stadtratsmandat aus Gründen der Überlastung weitergibt an Nachrücker Frank Schenker.

Höhere Kita-Gebühr „geht überhaupt nicht“

Auch hadert sie zum Beispiel mit der Finanzierung der Jenaer Kinder-Tagespflege. Zu deren Sicherung habe das Land zusätzlich Mittel bereitgestellt. Und die Ministerin hat „nicht mitbekommen“, dass das Geld punktgenau landete, wo es landen sollte. Und zum Vorschlag, die Kindergartengebühren anzuheben: „Das geht überhaupt nicht“, sagte Anja Siegesmund. Auch hier habe das Land ausreichend Mittel zugeschossen. Die Ministerin erinnerte, dass der Freistaat den Kommunalen Finanzausgleich so ausgebaut habe, dass sich die zugewiesenen Anteile an die Kommunen erhöhen; das sind 7 bis 15 Millionen Euro mehr. Zudem ist Margret Franz verärgert, dass eine Investitionspauschale des Landes mit dem Label der nachhaltigen „Lenkungswirkung“ ohne Mitsprache des Stadtrats von den Eigenbetrieben KSJ und KIJ verwertet wurde: für den Ausbau des städtischen Bauhofs und für neue Zuwegungen zum Stadion-Neubau.

Mögliche Einnahmen-Erhöhungen sehen die Grünen an einigen Stellen. Zum Beispiel könnten aus Margret Franz’ Sicht die Gebühren für städtische Parkplätze auf das Niveau der privatwirtschaftlichen Parkhäuser gehoben werden. Kalkül der Grünen dabei: Die Parkhäuser sind nach Erhebungen der Stadtverwaltung selten ausgelastet, und so würde der viel beschworene Mangel an innerstädtischen Parkplätzen widerlegt. Und was Margret Franz gar nicht akzeptieren mag: dass am Sonnabend auf Eichplatz & Co. nach 16 Uhr keine Parkgebühren mehr fällig sind.

Die Stadt Jena rechnet für 2021 und 2022 mit Defiziten von je 30 Millionen Euro, danach mit Defiziten von jährlich 20 Millionen. Bilanzielle Rücklagen wären so 2023 aufgebraucht; die Liquidität der Stadt würde bereits 2022 gefährdet sein. Die Stadt hat mit zwei Haushaltssperren reagiert und setzt auf ein Haushaltssicherungskonzept. Die Haushaltssatzung für 2021 muss im Dezember beschlossen sein.