Gewalt und Hassrede

Bürgermeister für mehr Schutz von Lokalpolitikern

Zeulenroda-Triebes/Greiz.  Beschimpfungen gegen Lokalpolitiker sollen härter sanktioniert werden. Wir haben Bürgermeister gefragt, was sie von dem Vorschlag halten.

Der Hashtag "#Hass" ist auf einem Bildschirm zu sehen. Bürgermeister und Angestellte des öffentlichen Dienstes sollen besser gegen Hass im Netz und realen Leben geschützt werden. Symbol-Foto: Lukas Schulze/dpa

Der Hashtag "#Hass" ist auf einem Bildschirm zu sehen. Bürgermeister und Angestellte des öffentlichen Dienstes sollen besser gegen Hass im Netz und realen Leben geschützt werden. Symbol-Foto: Lukas Schulze/dpa

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Weil Beschimpfungen und Gewalt gegen Bürgermeister und Angestellte des öffentlichen Dienstes deutlich zugenommen hätten, fordert der Städte- und Gemeindebund mehr Schutz für die Betroffenen. Eine Umfrage der Zeitschrift Kommunal unter 1000 Bürgermeistern hatte ergeben, dass mehr als 40 Prozent der Kommunen Erfahrungen mit Hassmails, Einschüchterungsversuchen oder anderen Übergriffen gemacht haben. Wir haben bei den Bürgermeister in unserer Region nachgefragt, was sie von dem Vorschlag halten und ob sie bereits solche Erfahrung machen mussten.

Bürgermeister Nils Hammerschmidt (parteilos) aus Zeulenroda-Triebes sei von Angesicht zu Angesicht bisher nicht bedroht wurden. Doch er spüre, dass der Ton rauer geworden ist. „Es ist gesellschaftsfähiger geworden, über Menschen schlecht zu reden“, sagt er. Oft fehle es an Höflichkeit und Umgangsformen. Das fange dort an, dass auf die Anrede Herr und Frau verzichtet werde. Als Politiker müsse er es aushalten, dass seine Entscheidungen kritisiert werden – auch in den sozialen Medien.

Doch es gebe Grenzen, die heute häufig überschritten würden. Er kritisiert das Urteil, laut dem sich die Grünen-Politikerin Renate Künast angeblich Beleidigungen im Netz gefallen lassen müsste. „Das ist nicht in Ordnung. Deswegen finde ich es gut, dass darüber nachgedacht wird, Menschen im öffentlichen Dienst besser zu schützen. Feuerwehr und Polizei zählen auch dazu“, sagt er.

Auch Kai Dittmann (CDU) aus Langenwetzendorf begrüßt den Vorstoß. Körperliche Bedrohungen habe er nicht erfahren, doch in den sozialen Medien würden Anfeindungen und Unterstellungen durchaus vorkommen. „Ich begrüße es, wenn eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet wird. Beleidigungen und Bedrohungen müssen dann aber auch entsprechend sanktioniert werden“, sagt er.

Richtig bedroht gefühlt hat sich Petra Pampel (Interessengemeinschaft für Wirtschaft und Arbeit) vor einiger Zeit. Vor ihrem Haus habe jemand gestanden, das Gebäude sogar fotografiert. „Ein komisches Gefühl in der Magengrube hatte ich da schon“, sagt die Bürgermeisterin von Mohlsdorf-Teichwolframsdorf. An einem anderen Tage habe er sich vor ihr aufgebaut und sie angefeindet, erinnert sie sich. Ausgangspunkt war ein Hausverbot, dass Pampel nach einem Vorfall ausgesprochen hatte.

Das sei der einzige Fall von Bedrohung gegen sie gewesen. „Klar gibt es immer wieder mal Auseinandersetzungen. Aber ich bin jemand, der das im Gespräch klärt“, so Petra Pampel. Wie ein besserer Schutz von Amtsträgern funktionieren soll, kann sie sich nicht so recht vorstellen. „Herzpatienten haben ein einen Notfallknopf. Vielleicht bekommen Bürgermeister ein Armband, über das sie schnell Verbindung zur Polizei herstellen können“, überlegt sie.

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