Drei Fragen an Siegmund Borek von der BIZ

Siegmund Borek von der BIZ darüber, welche Ziele die Bürgerinitiative für die Zukunft verfolgt.

Siegmund Borek von der Bürgerinitiative für sozialverträgliche Abgaben und Leistungsgerechtigkeit in Zeulenroda und Umgebung (BIZ).

Siegmund Borek von der Bürgerinitiative für sozialverträgliche Abgaben und Leistungsgerechtigkeit in Zeulenroda und Umgebung (BIZ).

Foto: Norman Börner

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1. Im vergangenen Jahr ist mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, ein großes Ziel der Bürgerinitiative erreicht worden. Haben Sie immer daran geglaubt?

Ich habe immer daran geglaubt. Es war gut, sich auf dieses Thema zu konzentrieren, denn so entwickelt man mit den Jahren ein enormes Fachwissen und gute Kontakte. Allerdings gibt es immer noch Unvollständigkeiten in der Regelung. Wir setzen uns dafür ein, dass für Menschen, bei denen kurz vor dem Stichtag noch Beiträge erhoben wurden, eine Härtefallregelung greift.

2. Die BIZ kämpft seit 1996 gegen in ihren Augen ungerechte Gebühren und Abgaben, die von den Kommunen erhoben werden. Was haben sie in all den Jahren gelernt?

Es ist wichtig, die Öffentlichkeit und andere Betroffene mit ins Boot zu holen. Der Druck der Bevölkerung muss auch materialisiert werden. Leider ist die Zivilgesellschaft zwar schnell darin, sich aufzuregen, aber oft nicht bereit, ihre Interessen auch offensiv zu vertreten. Daher hat mir der Protest vor der Stadtratssitzung zur Haushaltssicherung in Zeulenroda-Triebes imponiert. Leider kommt so etwas zu selten vor.

3. Wie geht es jetzt weiter mit der BIZ?

Wir werden uns weiter für die Interessen der Bürger einsetzen. Die kommunalen Abgaben belasten Grundstückseigentümer enorm. Es wird immer vom demografischen Wandel gesprochen. Warum ist das so? Auch weil die jungen Leute die Last eines Grundstücks nicht tragen wollen und lieber in die Stadt ziehen. Wichtige kommunale Themen der kommenden Jahre werden die Grundsteuer und Gebühren der Zweckverbände sowie überregionale Abgaben wie Strompreise sein. Das Waikiki in Zeulenroda-Triebes wird uns wohl auch beschäftigen. Denn die steigenden Grundsteuern hängen ja mit der finanzielle Schieflage der Kommune zusammen. Es gilt zu erörtern, inwiefern das Waikiki seinen Anteil hat.

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