Stadtrat Zeulenroda-Triebes: Auf politischen Abwegen

Zeulenroda-Triebes  Reichsfahne, Verschwörungsmythen und Nazivokabeln: Das sagt Stadtrat Andreas Staps von Pro Region Zeulenroda-Triebes zu den Vorwürfen

Bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Zeulenroda-Triebes marschierte Staps in vorderster Reihe mit Trommel mit.

Bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Zeulenroda-Triebes marschierte Staps in vorderster Reihe mit Trommel mit.

Foto: Norman Börner

An einem Gartenzaun gegenüber dem Haus von Andreas Staps wehen die Farben „Schwarz-Weiß-Rot“. Die Flagge des Deutschen Reiches, deren Farben die Nazis 1933 wieder übernahmen. Ein weit verbreitetes Symbol der rechten Szene.

Im Internet verbreitet Staps Teile eines Neonazigedichts und solidarisiert sich mit der QAnon-Bewegung. Auf den von Verschwörungstheoretiker Frank Haußner organsierten Demos gegen die Corona-Maßnahmen in Zeulenroda-Triebes lief er trommelnd voran. Staps sitzt für die Fraktion „Pro Region Zeulenroda-Triebes“ im Stadtrat. Für die Interessengemeinschaft für Wirtschaft und Arbeit (IWA) zog er 2019 zudem den Kreistag des Landkreises Greiz ein.

Ein Reichsbürger will der Stadtrat nicht sein

„Die Fahne bedeutet auf jeden Fall nicht, dass ich der Reichsbürgerbewegung nahe stehe“, sagt Staps. Als gewählter Volksvertreter akzeptiere er die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland. „Die Flagge ist ja auch nicht verboten“, sagt er. Das stimmt. Es ist in Deutschland und Thüringen erlaubt, die Reichsfahne oder auch die Reichskriegsflagge zu zeigen. Auch die Landespolizeiinspektion Gera bestätigt, dass das Aufhängen der Flagge keine straf- oder ordnungsrechtliche Relevanz darstelle. So hieß es im Oktober aus dem Thüringer Innenministerium, dass man wie in Bremen und anderen Bundesländern an einem Entwurf für ein Verbot der Reichsfahne und der Reichskriegsflagge arbeite.

Die Fahne mit den Farben „Schwarz-Weiß-Rot“ sei für Staps Ausdruck einer „Volkswohlfahrt, die damals betrieben wurde“. Zu einer Zeit, in der noch Politik für das Volk gemacht worden sei. Heute sie dies anders. „Politik für das Volk zu machen“ sehe er deshalb auch als seine Aufgabe als Stadtrat und Kreistagsmitglied. Der Begriff Volkswohlfahrt stammt aus der Zeit der Nationalsozialisten. Staps sagt dazu, dass er sich von der Ideologie des Nationalsozialismus vollständig distanziere.

Falsche Zitate und Nazivokabeln

Im Messenger-Dienst WhatsApp teilte er bis vor kurzem als Profilbild ein angebliches Zitat des deutschen Dichters Theodor Körner. Es lautet: „Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk. Dann gnade Euch Gott“. Bei dem Spruch handelt es sich um eine abgewandelte vierte Strophe eines Neonazi-Gedichtes. Für eine Urheberschaft Theodor Körners gibt es keinen Beleg. Darunter steht „Deutschland erwacht!“. Die Parole „Deutschland, erwache!“ war ebenfalls ein Slogan der Nationalsozialisten und wird auch heute noch in Neonazikreisen aufgegriffen. „Mir ist dieser Hintergrund bisher nicht bekannt gewesen“, sagt Staps. Ihm sei es um Aussage des Bildes gegangen, das er nicht selbst erstellt habe. Inzwischen hat er sein Profilbild im Nachrichtendienst geändert.

Verschwörungstheoriebewegung als große Gemeinschaft

Dort teilt Staps aber weiter die Abkürzung WWG1WGA für den Satz “Where we go one, we go all”. Er bedeutet in etwa „Dort, wohin einer geht, dorthin gehen alle“. Dieser gehört zur QAnon-Bewegung. Eine Vereinigung von Verschwörungstheoretikern aus den USA, die in letzter Zeit im Rahmen der Corona-Proteste auch in Deutschland immer mehr Anhänger gewinnt. Staps sagt, er würde deren Kanäle und Beiträge nutzen, um sich „alternative“ Meinungen einzuholen. „Ich glaube auch nicht alles, was ich dort lese“, sagt er. Gleichzeitig sei die Bewegung aber „eine große Gemeinschaft für ihn“, in der ein jeder für den anderen einstehe.

Bei den Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen in Zeulenroda-Triebes war Staps in vorderster Reihe mit Trommel dabei. Hier verbreitete Frank Haußner Verschwörungstheorien von „dunklen Mächten“ und „satanischen Elitencliquen“. Staps sagt, er könne solche Aussagen selbst nicht belegen. Er sei stets für seine Interessen und die Zukunft seiner Familie auf die Straße gegangen.

Auswirkungen auf Mandat unwahrscheinlich

Von Bürgermeister Nils Hammerschmidt war trotz mehrmaliger Nachfrage keine Auskunft zu bekommen. Auswirkungen auf sein Mandat muss Staps wohl nicht befürchten. Laut Kommunalaufsicht sind Wählbarkeit und Mandat nur bei Straftaten oder bei einer Mitgliedschaft in einer für verfassungswidrig erklärten Partei oder Vereinigung in Frage zu stellen. Staps selbst sagt, er verstehe die ganze Aufregung nicht. „Warum ist man heutzutage eigentlich immer gleich ein Nazi?“, fragt er.

Glossar

Reichsbürger:

Laut Verfassungsschutz sind Reichsbürger Personen, die aus verschiedenen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen – unter anderem unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht – die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen.

Reichsflagge und Reichskriegsflagge:

Die schwarz-weiß-rote Reichsfahne war zwischen 1871 und 1919 die Flagge des Deutschen Reichs, ab 1892 auch offizielle Nationalflagge des Kaiserreichs. Die Nationalsozialisten übernahmen die Farben ab 1933 wieder. Die Reichskriegsflagge ist ein weißes Rechteck, mit einem schwarzen Kreuz darauf, in der Mitte befindet sich ein Adler, im linken oberen Feld die Farben Schwarz-Weiß-Rot mit dem Eisernen Kreuz. Sie war die Fahne der Streitkräfte des Deutschen Reiches.

Volkswohlfahrt:

Die Nationalsozialistische Volkswohlfahrt (NSV) war im Dritten Reich für mildtätige Leistungen bei der Bevölkerung wie Kinder- und Jugendarbeit zuständig. Aber diese Leistungen wurden nicht allen Deutschen gewährt. Vielmehr war auch hier die NS-Rassenlehre und Ideologie von Bedeutung, weshalb nur Personen unterstützt wurden, die für die Volksgemeinschaft von Wert waren.

QAnon:

Vereinigung von Verschwörungstheoretikern aus den USA, die in Deutschland immer mehr Anhänger gewinnt. Zentrales Element ist die Behauptung, ein im Schatten agierender, internationaler Ring von Pädophilen aus Geheimdiensten, Politik und Wirtschaft ermorde in unterirdischen Lagern Kinder, um aus ihrem Blut die lebensverjüngende Substanz Adrenochrom zu gewinnen. Die Verschwörungstheoretiker sind der Überzeugung, ein „deep state“ (tiefer Staat) sei zugange.

Im Sonderlagenbild der Innenministerkonferenz hieß es zuletzt, es lägen Hinweise vor, dass einzelne Rechtsextremisten sowie eine Reihe von Reichsbürgern der QAnon-Theorie anhängen. Anknüpfungspunkte für rechtsextreme Weltbilder biete die Behauptung der QAnon-Bewegung, die handelnden Eliten des „tiefen Staates“ seien Linke, jüdischen Glaubens oder von Juden gesteuert.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Variante des Artikels war vom Vorgarten von Staps die Rede. Wie sich nach Veröffentlichung dieses Artikels herausstellte, lässt sich derzeit nicht feststellen, ob das Grundstück, an dessen Gartenzaun die Fahne befestigt ist, Staps gehört. Wohnhaft ist er im Haus gegenüber. Auf unsere Anfragen reagiert er nicht. Deshalb haben wir das Bild des Artikels entfernt und durch ein älteres Symbolbild ersetzt. Dennoch äußerte er sich uns gegenüber ausführlich über die persönliche Bedeutung dieser Flagge für ihn und erklärte, dass er interessierten Menschen, die vorbeikommen und danach fragen würden, diese Meinung auch gerne erläutere.