Haushaltssicherungskonzept

Ultimatum für die Stadt gesetzt

Oberste Priorität hat für Zeulenroda-Triebes die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes, wenn keine Fremdverwaltung erfolgen soll.

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Die Grundlage aller Diskussion im Stadtrat in Zeulenroda-Triebes sind die klammen Kassen der Stadt. Stetig wieder kommen die Verweise der Stadträte, federführend sind die Mitglieder der Stadtratsfraktion der CDU, auf die fehlende Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) aufmerksam machen. Die Kommunalaufsicht des Landkreises Greiz hatte bereits im Juni die noch nicht erfolgte und beschlossene Fortschreibung des HSK angemahnt.

Nachdem Termine der Fortschreibung des HSK in der vergangenen Legislaturperiode verstrichen waren, wurde den Stadträten in der vergangenen Legislaturperiode ein HSK im April vorgelegt, das von den damaligen Stadträten nicht beschlossen wurde. Mit dem HSK soll über einen Zeitraum von elf Jahren (2027) Maßnahmen durchgeführt werden, die für eine dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt sorgen. Das wiederum bedeutet, dass die Stadt in die Lage versetzt wird, ihre dauernden Kosten aus eigenen Finanzen tragen zu können und kreditwürdig ist. Nach dem Finanz- und Investitionsplan der kommenden Jahre fehlen im Stadtsäckel rund 830.000 Euro und ab dem Jahr 2020 jährlich über eine Million Euro im Plan.

Forderung der Kommunalaufsicht

Seit September liegt der Stadt ein Ultimatum, gestellt durch die Kommunalaufsicht vor, ein beschlossenes HSK vorzulegen. Sonst werden Zwangsmaßnahmen angedroht. Die könnten mit der Fremdverwaltung der Stadt einhergehen. Was bedeuten würde, dass die Stadt zusehen muss, wie ihre Finanzen von außerhalb auch auf Kosten der freiwilligen Leistungen geregelt werden, ohne dass vor Ort ein Eingreifen möglich wäre.

Notwendig würde das sein, um eine dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt gewährleisten zu können, um nicht nur die fälligen Zahlungen abwickeln zu können, sondern eben auch die Stadt am Leben zu erhalten. Um das abzuwenden, muss die Stadt der Umsetzung von hier festgeschriebenen Maßnahmen oberste Priorität gewähren. „Das geht nicht ohne Verzicht“, so der Bürgermeister, Nils Hammerschmidt (parteilos) der den Verkauf des Schullandheimes sowie die Gebührenanpassung als ein Beispiel anspricht. Doch werden die Maßnahmen, um die Stadt Zeulenroda-Triebes in eine stabile Finanzlage zu führen, einen bedeutend größeren Umfang annehmen, kündigt der Bürgermeister an.

Hauptausschuss gründete Arbeitsgruppe

Das Stadtoberhaupt hat durch die Mitglieder des Hauptausschusses der Stadt Zeulenroda-Triebes, die gleichzeitig eine Arbeitsgruppe gebildet haben, die sich ausschließlich mit dem Haushaltssicherungskonzept befassen, bereits Aufträge für das Jahr 2020 zur Umsetzung erteilt bekommen.

Genau beziffern wollte er diese Maßnahmen noch nicht. Fakt aber ist, dass jede einzelne Maßnahme vorab nicht im Stadtrat beschlossen werden muss, denn die Räte zeigen ihre Zustimmung mit dem Beschluss des HSK. Das wiederum wurde immer von seinem Vorgänger so kommuniziert, sei aber falsch, so Hammerschmidt. Im Gespräch zu den Maßnahmen wären immer wieder die Anpassung der Hebesätze, auch die der Grundsteuern.

Diskussionen würden sich um die Bibliothek, die Touristinformation bis hin zu den Parkgebühren drehen, die wohl den kleinsten Betrag ausmachen würden, so der Bürgermeister. Beim Verkauf des Schullandheimes wird es einen zweiten Versuch geben. „Schön wäre es, wenn eine Stiftung das Haus übernehmen würde“, so Nils Hammerschmidt.

Bürgermeister Nils Hammerschmidt sagte gegenüber der Zeitung, dass die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes den Räten auf der Stadtratssitzung im Dezember vorgelegt werden soll. Die wird laut Plan am Mittwoch, dem 11. Dezember, stattfinden.

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