Teilnahme von Höcke bei Pegida in AfD umstritten: Kritik aus Hamburg

Berlin.  Die geplante Teilnahme des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke an einer Kundgebung des ausländerfeindlichen Pegida-Bündnisses schlägt in seiner Partei hohe Wellen.

Björn Höcke, Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag.

Björn Höcke, Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag.

Foto: Bodo Schackow / Bodo Schackow/ZB/dpa

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Dieser Auftritt wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg sei riskant, sagte Bundesvorstandsmitglied Alexander Wolf am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. „Denn so berechtigt das Anliegen auch sein mag, birgt eine Demonstration doch immer ein Risiko, weil man nicht kontrollieren kann, wer daran teilnimmt“. Das habe die AfD bei ihrem „Trauermarsch“ in Chemnitz 2018 festgestellt.

Er befürchte, dass nun auch bei dieser Pegida-Kundgebung am Montag in Dresden „möglicherweise negative Bilder entstehen könnten, die der AfD angelastet werden“. Wolf ist stellvertretender Vorsitzender des AfD-Landesverbandes in Hamburg. Er habe in den vergangenen Tagen mit einer Reihe führender AfD-Politiker über das Thema gesprochen, sagte Wolf. „Wir Hamburger versuchen auch, direkt mit Höcke zu sprechen.“ In Hamburg wird am 23. Februar eine neue Bürgerschaft gewählt.

Höcke hat nach Angaben seiner Partei die Einladung nach Dresden angenommen, wo die selbst ernannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ zum 200. Mal demonstrieren wollen. Die Kundgebungen hatten zuletzt deutlich an Zuspruch verloren. Der mehrfach vorbestrafte Pegida-Anführer Lutz Bachmann wurde unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilt.

Höckes Teilnahme an einer Pegida-Kundgebung dürfte nach Angaben aus Parteikreisen auch bei einer Bundesvorstandssitzung am kommenden Montag Thema sein. Die AfD hatte in ihrem Mitgliedermagazin „AfD Kompakt“ im vergangenen Jahr unter Berücksichtigung eines Schiedsgerichtsurteils von 2016 folgende Beschlusslage veröffentlicht: „Der Bundesvorstand beschließt, dass AfD-Mitglieder nicht mit Parteisymbolen bei Pegida-Veranstaltungen auftreten sollen. Redeauftritte von Pegida-Vertretern und Pegida-Symbole auf AfD-Veranstaltungen lehnen wir ab.“

Thüringer AfD-Chef Björn Höcke nimmt Einladung von Pegida an

1000 Menschen demonstrieren gegen Höcke in Kulmbach

Rund 1000 Menschen haben zudem am Freitag vor der Stadthalle im bayrischen Kulmbach gegen einen Wahlkampfauftritt von Höcke demonstriert. „Wir können seit 70 Jahren in Deutschland in Frieden und Freiheit leben, das haben wir dem Staatssystem der Demokratie zu verdanken“, sagte der FDP-Kommunalpolitiker Karl Schenk Graf von Stauffenberg. Teile der AfD seien angetreten, dieses System zu untergraben. Mitorganisator Michael Otte sagte: „Ich fordere alle verantwortlichen Politiker der demokratischen Mitte auf, mehr zusammenzurücken und einen respektvolleren Umgang untereinander zu pflegen.“

Zu der Demonstration hatten Politiker von FDP und SPD aufgerufen. Dem Aufruf hatten sich weitere politische und gesellschaftliche Gruppierungen angeschlossen.

Höcke war nach Kulmbach gekommen, um dem AfD-Oberbürgermeisterkandidaten Hagen Hartmann Schützenhilfe zu leisten. Höcke gilt selbst innerhalb der AfD als Rechtsaußen und ist höchst umstritten. Als Fraktionschef im Thüringer Landtag hatte er maßgeblich an der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mitgewirkt.

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