32 Cent Mehrwertsteuer für einen einzigen Mund-Nase-Schutz

Weimar.  Teuer: Für schlichte FFP1-Masken werden 19 Prozent Abgaben an den Staat fällig.

Zehn Masken für 20 Euro: Davon entfallen 3.19 Euro auf die Mehrwertsteuer.

Zehn Masken für 20 Euro: Davon entfallen 3.19 Euro auf die Mehrwertsteuer.

Foto: Gerlinde Sommer

Alle sagen: Grundsätzlich ist Mund-Nase-Schutz sinnvoll, wenn wir einkaufen gehen oder mit dem Bus fahren. Wir schützen damit unsere Mitmenschen. Mancherorts ist so eine Maske längst Pflicht, so generell etwa in Jena, aber auch beim Besuch von Verwaltungen im Weimarer Land. Da heißt es sich bevorraten. Und deshalb habe ich das Angebot einer Apotheke gerne wahrgenommen, die an ihrer Eingangstür darauf aufmerksam machte, dass sie wieder Masken vorrätig habe: Zehn Stück 20 Euro. Ein stolzer Preis für das Modell „made in China“, das der Schutzklasse FFP1 entspricht. Zumal es sich um ein Einwegprodukt handelt. Alle aktuellen Entwicklungen im kostenlosen Corona-Liveblog.

Spannend ist der Blick auf den Kassenzettel: Von den 20 Euro für die Packung mit zehn Masken gehen 19 Prozent an den Staat. Für die Mundschutzmasken wird die volle Mehrwertsteuer verlangt. Das sind 3.19 Euro von der Gesamtsumme, fast 32 Cent je Stück. Früher, also vor Corona, habe ich mir sagen lassen, waren diese Masken ein Cent-Artikel. Da fiel die Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent kaum auf.

Aber warum wird ein Produkt, das dem gegenseitigen Schutz dienen soll, überhaupt mit 19 Prozent besteuert? Die Frage reiche ich an Antje Tillmann weiter, heimische CDU-Bundestagsabgeordnete und Steuerexpertin. Sie macht darauf aufmerksam, dass grundsätzlich der Regelsteuersatz gelte. Dieser liegt in Deutschland bei 19 Prozent. Zwar sehe die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie in ihrem Anhang III Nr. 4 einen ermäßigten Steuersatz für „ medizinische Geräte, Hilfsmittel und sonstige Vorrichtungen, die üblicherweise für die Linderung und die Behandlung von Behinderungen verwendet werden und die ausschließlich für den persönlichen Gebrauch von Behinderten bestimmt sind, einschließlich der Instandsetzung solcher Gegenstände, sowie Kindersitze für Kraftfahrzeuge“ vor. Hierunter fallen aber „normale Schutzmasken“ zur Zeit nicht.

Tillmann gibt zu bedenken, es habe sich in der Vergangenheit gezeigt, „dass die Einführung eines ermäßigten Steuersatz auf bestimmte Produkte nicht dazu geführt hat, dass diese Steuerermäßigung an den Endverbraucher weitergegeben wurden. Diese Weitergabe kann auch gesetzgeberisch und systematisch nicht gewährleistet werden“, gibt sie zu bedenken.

Das Thema ist damit aber nicht generell vom Tisch. Denn: „Zur Zeit finden Verhandlungen in Brüssel zur grundsätzlichen Überarbeitung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie statt. Hier werden wir mögliche Überlegungen auch im Bereich der medizinischen Produkte miteinbringen“, erklärt Tillmann.

Und etwas ist bereits passiert: Die Umsatzsteuer, die wir selbst beeinflussen können – bei Spenden von Masken – haben wir im Erlassweg sofort ganz gestrichen“, erklärt die CDU-Politikerin.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bedankt sich für den Hinweis – und will das Thema auf Bundesebene ins Gespräch bringen. Der Staat verdient derzeit an den inflationären Masken-Preisen.

Verwirrung um Therapie-Praxen zur Corona-Zeit in Jena

Warum dm vor Corona-Masken aus Staubsaugerbeuteln warnt