Brüssel. Das EU-Parlament hat beschlossen: Ab 2035 sollen keine neuen Verbrenner-Pkw mehr zugelassen werden. Was ist jetzt mit Gebrauchtwagen?

Die Europäische Union macht ernst mit der Klimawende im Straßenverkehr: Ab 2035 dürfen im vereinten Europa nur noch Neuwagen zugelassen werden, die kein klimaschädliches Kohlendioxid ausstoßen – das Aus für Benzin- und Dieselmotoren in Europa ist damit wohl besiegelt, de facto kommt der Zwang zum Elektroauto. Ein entsprechendes Gesetz hat das EU-Parlament am Dienstag beschlossen. Kritiker schlagen Alarm.

Was steht genau im Gesetz?

Schon bis zum Jahr 2030 muss der CO2-Ausstoß von neuzugelassenen Pkw um 55 Prozent im Vergleich zum Niveau von 2021 gesenkt werden. Ab 2035 gilt, dass neue Fahrzeuge gar keine Klimagase ausstoßen dürfen, was nach jetzigem Stand wirtschaftlich nur mit Elektroautos zu erreichen ist. Allerdings soll 2026 überprüft werden, ob der Zeitplan in der Praxis realistisch ist, etwa mit Blick auf den europaweiten Aufbau von Ladesäulen.

Zudem wird die Kommission auf Drängen der Bundesregierung auch um einen Vorschlag gebeten, wie Autos mit Verbrennungsmotor, die ausschließlich mit CO2-neutralem Treibstoff (E-Fuels) betrieben werden, zugelassen werden könnten – aber nur außerhalb des Flottenstandards, was der möglichen Verbreitung enge Grenzen setzt. Auf all diese Details hatten sich Parlament und EU-Mitgliedstaaten im vergangenen Herbst geeinigt.

Was gilt für Gebrauchtwagen?

Die Neuregelung zum Klimaschutz gilt für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge (nicht für Lastwagen), die ab 2035 zugelassen werden. Wer also 2034 noch einen neuen Benziner oder Diesel anmeldet, kann ihn weiterhin und, nach absehbarer Rechtslage, unbegrenzt lange fahren.

Allerdings dürfte der Wiederverkaufswert solcher Autos rasch sinken. Die EU-Kommission geht davon aus, dass Pkw im Durchschnitt rund 15 Jahre lang auf europäischen Straßen unterwegs sind, die letzten Verbrenner also etwa bis 2050 – dem Jahr, ab dem laut einem EU-Gesetz Europa klimaneutral sein soll.

Das Verbot bezieht sich auch nur auf Neuzulassungen in der EU, mindestens für den Export könnte die Autoindustrie also weiter Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor herstellen. Die Autobauer dürften sich aber wohl sehr schnell auf den Absatz von E-Autos konzentrieren.

Kommentar: Aus für Verbrenner-Pkw: Was die Politik falsch gemacht hat

Was ist mit synthetischem Kraftstoff?

E-Fuels binden bei der synthetischen Herstellung Treibhausgase und sind damit trotz Verbrennung unterm Strich klimaneutral. Noch ist ihre Herstellung aber sehr teuer und energieintensiv, zudem werden sie dringend in der Schiff- oder Luftfahrt gebraucht. Trotzdem fordern große Autohersteller, die Tür zu dieser Technologie nicht zu verschließen.

Die Bitte an die Kommission um E-Fuel-Vorschläge hatte die Bundesregierung auf Drängen der FDP durchgesetzt. Die Wirksamkeit ist jedoch umstritten. Die christdemokratische EVP und Teile der FDP lehnten das Gesetz daher ab.

Wie läuft die Politik-Debatte?

Der FDP-Verkehrsexperte Jan-Christoph Oetjen (FDP) sagte, die Kommission mache bisher nicht den Anschein, dass sie ernsthaft einen neuen Vorschlag zu E-Fuels auf den Weg bringen wolle. Das endgültige Aus des Verbrennungsmotors sei wahrscheinlich, Technologieoffenheit damit nicht gewährleistet. Der CDU-Abgeordnete Dennis Radtke warnte, die EU gefährde 1,4 Millionen Arbeitsplätze in Europa und untergrabe den Automobilstandort.

Der SPD-Klimaexperte Timo Wölke sprach dagegen von einem „Erfolg für klimaschonenden Straßenverkehr“, nun bestehe Rechtssicherheit für die Industrie.

Auch der Grünen-Umweltpolitiker Michael Bloss sagte: „Das Aus des Verbrenner-Motors ist eine klare Ansage der EU für sauberen Verkehr, Klimaneutralität und für europäische Wettbewerbsfähigkeit. Wer jetzt noch auf den Verbrenner-Motor setzt, gefährdet den Industriestandort Europa.“

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Was gilt künftig für Lkw?

Das ist noch unklar. Ein Gesetz gibt es noch nicht, die EU-Kommission legte am Dienstag erstmals einen Vorschlag vor, den EU-Parlament und Mitgliedstaaten noch beraten und beschließen müssen. Geht es nach der Kommission, muss der CO2-Ausstoß von neuen Lastwagen und Bussen schrittweise bis 2040 massiv reduziert werden, ein Verbrenner-Aus soll es nicht geben.

Bis 2030 müssten die CO2-Emissionen im Vergleich zu den Vorgaben von 2019 um 45 Prozent reduziert werden, bis 2035 um 65 Prozent und bis 2040 um 90 Prozent. Aber: Alle neuen Stadt-Busse sollen ab 2030 laut Vorschlag Null-Emissions-Fahrzeuge, also in der Praxis Elektro-Busse sein.

Vorgesehen sind zahlreiche Ausnahmen, etwa für schwere Fahrzeuge in der Land- und Forstwirtschaft, Feuerwehr-, Müll- oder Militär-Lkw.