Brüssel/Berlin. Die EU verschiebt die Entscheidung über das Verbot von Verbrenner-Autos. Die Gründe, die deutsche Rolle - und auf wen es nun ankommt.
Die Blockadedrohung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat gewirkt: Die EU hat die Entscheidung über ein europaweites Verbot neu zugelassener Autos mit Verbrennungsmotor vertagt. Eigentlich galt die Abstimmung im EU-Ministerrat über das Gesetz am kommenden Dienstag nur noch als Formsache, weil sich Unterhändler der EU-Staaten und des EU-Parlaments schon im Oktober 2022 auf den Kompromiss verständigt hatten. Kern: Neuwagen dürfen ab 2035 keine Treibhausgase ausstoßen – ein Verbot für Benzin- und Dieselmotoren, de facto ein Zwang zum Elektroauto. Es ist ein zentraler Pfeiler des EU-Klimaschutzpakets.
Doch kurz vor der Entscheidung zog Verkehrsminister Wissing die Notbremse: Er verlangt von der EU-Kommission einen belastbaren Vorschlag, wie klimaneutrale synthetische Kraftstoffe auch nach 2035 in Verbrennungsmotoren eingesetzt werden können. Ein solcher Auftrag war in dem Kompromiss auf Druck der deutschen FDP vereinbart worden – damit könnte das komplette Aus für Verbrenner verhindert werden. Das Problem: Dieser Auftrag steht nicht im Gesetz, sondern nur in einer rechtlich unverbindlichen Zusatzklausel. Wissing beklagt, dass die Kommission trotz Zusage bislang nicht geliefert hat. Genau davor hatten Unions-Politiker allerdings gewarnt und deshalb den Kompromiss abgelehnt.
Verbrenner-Aus ab 2035: Einigen sich von der Leyen und Scholz?
Dass Wissing erst in letzter Sekunde mit Blockade droht, sorgt in Brüssel für Unmut. Und in der Berliner Ampel-Koalition: Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) fordert vergeblich die deutsche Zustimmung - doch bei Zwist in der Regierung enthält sich die Ampel in Brüssel. Das reicht nicht. Polen, Italien und Bulgarien haben schon angekündigt, den Plänen so nicht zustimmen – ohne Deutschlands Ja-Stimme würde die qualifizierte Mehrheit im Rat verfehlt.
Vorsichtshalber verschob die schwedische Ratspräsidentschaft deshalb die Abstimmung. Damit solle nun Zeit für die Kompromiss-Suche gewonnen werden, hieß es in Ratskreisen. Der Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, Rasmus Andresen, forderte ein Machtwort in der Ampel-Koalition: „Das Verbrenner-Aus darf nicht an der Bundesregierung scheitern“, sagte Andresen. Der CDU-Verkehrsexperte im EU-Parlament, Jens Gieseke, meinte, die Bundesregierung präsentiere sich in der EU als „Chaostruppe“. Die Union stützt zwar Wissings Position, bezweifelt aber, dass er sich jetzt kurz vor Schluss noch durchsetzen kann: „Er inszeniert politische Positionen anstatt sie tatsächlich umzusetzen“, sagte Gieseke.
Doch hinter den Kulissen laufen Gespräche zwischen Berlin und Brüssel, vor allem zwischen Verkehrsministerium und dem für Klimaschutz zuständigen Kommissions-Vizepräsidenten Frans Timmermans (SPD). Mit Spannung wird nun ein Besuch von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts am Sonntag in Meseberg erwartet. Wenn von der Leyen dort verbindliche Zusicherungen zum Einsatz von E-Fuels macht, könnten Kanzler Olaf Scholz und sein Kabinett spätestens am Montag die deutsche Zustimmung zum Verbrennerverbot verkünden.