Berlin. Freude übers Einlenken, Kritik an Habeck: Die Reaktionen aus Politik und Wirtschaft über Änderungen am Heizungsgesetz sind einhellig.

Die deutsche Wirtschaft begrüßt die Änderungen an den umstrittenen Gebäudeenergiegesetz (GEG). Spitzenverbände aus Handwerk und Wohnungswirtschaft zeigten sich erfreut, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) das Gesetz nachbessern wolle. Kritik an Habeck kommt aus der Opposition.

Axel Gedaschko, Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW sagte dieser Redaktion: „Genau das haben wir von Beginn an gefordert: das Gesetz auf seine Machbarkeit zu überprüfen und es sozial zu flankieren, um niemanden unverhältnismäßig zu überfordern.“ Vor dem Hintergrund des Handwerkermangels sei es positiv, dass Habeck plane, den Zeitrahmen für Bestandsgebäude auszudehnen, sagte Gedaschko.

Habeck hatte zuvor konkrete Nachbesserungsvorschläge zum Gebäudeenergiegesetz gemacht. „Ich will das Gesetz besser machen“, sagte er dieser Redaktion am Freitag. Beim Startzeitpunkt schlug Habeck eine Staffelung vor: „Wir könnten ab dem 1. Januar 2024 mit dem Umstieg für Neubauten anfangen. Das betrifft dann die Neubauten, die ab Januar genehmigt werden.“

Habeck will umstrittenes Gesetz nachbessern

Als zweiten Aspekt nannte Habeck mehr Technologieoffenheit beim Heizungstausch. Um den Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung zu erleichtern, „werden wir bald ein Maßnahmenpaket für den Nah- und Fernwärme-Ausbau vorstellen“, kündigte der Minister an. Viertens erklärte sich Habeck dazu bereit, Verbesserungen bei den Übergangsfristen zu prüfen.

Und auch der Zentralverband Sanitär Heizung Klima (zvshk) begrüße die Änderung des umstrittenen Gesetzes der Bundesregierung. „Es hat sich gelohnt, dass wir mit der Erfahrung des umsetzenden Fachhandwerks nochmal pragmatische Verbesserungsvorschläge gemacht haben“, sagte zvshk-Hauptgeschäftsführer Helmut Bramann. Er mahnte: „Es sollte damit auch klar sein, dass ein Wirksamwerden immer noch nicht existenter Neuregelungen zum 1. Januar 2024 unrealistisch wird und für aktuell bereits angebahnte Modernisierungsmaßnahmen Bestandschutz für deren Ausführung gelten muss.“

Ebenfalls erleichtert über Habecks Ankündigung zeigte sich der Eigentümerverband Haus und Grund. „Es ist ein gutes Zeichen, dass der Minister sieht: Das Gesetz kann so nicht funktionieren“, sagte Haus und Grund-Präsident Kai H. Warnecke. Das Angebot Habecks, auf Verbände zugehen und Gespräche suchen zu wollen, begrüßte der Chef des Eigentümerverbandes. „Wir sind für Gespräche offen.“ Es dürfte aber nicht bei „einigen wenigen kosmetischen Änderungen“ bleiben. „Das Heizungsgesetz in seiner aktuellen Fassung muss grundlegend geändert werden“, sagte Warnecke.

Opposition sieht Habecks Heizungsgesetz als „gescheitert“ an

Kritische Stimmen kommen aus der Opposition. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung sieht den Entwurf für das Heizungsgesetz trotz vorgeschlagener Änderungen als „gescheitert“ an. „Zu retten ist er nicht mit punktuellen Änderungen, sondern nur mit einem grundlegenden Neustart der Ausrichtung der klimapolitischen Gebäude-Pläne der Bundesregierung“, sagte der Sprecher der Unionsfraktion für Klimaschutz und Energie dieser Redaktion. „Habecks Gesetzentwurf ist gescheitert.“

Bundeswirtschaftsminister Rober Habeck (Grüne) im Bundestag.
Bundeswirtschaftsminister Rober Habeck (Grüne) im Bundestag. © Kay Nietfeld/dpa

Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Fördern und Fordern“ müsse im Mittelpunkt stehen statt „Verhindern und Verbieten“. Jung stellte drei Forderungen auf: „Gebäudeenergie, Wärmenetze und Effizienz müssen als Gesamtkonzept inhaltlich zusammen gedacht und im Verfahren zusammengebracht werden“, sagte der CDU-Politiker. „Derzeit ist das als Stückwerk teils im Parlament, teils in der Reparaturwerkstatt und teils in der Geheimkammer des Bauministeriums.“

Zweitens brauche es „echte Technologieoffenheit statt dem Etikettenschwindel“ im Gesetzentwurf. „Drittens: Neue Anforderungen und verlässliche Förderung sind zwei Seiten einer Medaille, beides muss zusammen entwickelt werden.“ Jeder müsse wissen, was auf ihn zukomme, wenn er eine neue Heizung brauche und welche Förderung er bekomme.