Langfristiger Schaden für Gera: Vor fünf Jahren meldeten die Stadtwerke Insolvenz an

Gera  Fünf Jahre nach der Insolvenz der Stadtwerke Gera AG spürt die Ostthüringer Stadt noch immer die Folgen.

Der Nahverkehr ist wieder in städtischer Hand: Eine Straßenbahn der GVB Verkehrs- und Betriebsgesellschaft Gera fährt in die Unterführung am Hauptbahnhof ein.

Der Nahverkehr ist wieder in städtischer Hand: Eine Straßenbahn der GVB Verkehrs- und Betriebsgesellschaft Gera fährt in die Unterführung am Hauptbahnhof ein.

Foto: Tino Zippel

Zum fünften Mal jährt sich, was vorher als undenkbar galt: Anfang Juli 2014 hatten die Stadtwerke Gera Insolvenz angemeldet. Die Aktiengesellschaft, deren Anteile allein die Stadt hielt, sollte durch Überschüsse bei der Energieversorgung den Nahverkehr und einen Flugplatz subventionieren. Doch das Konzept scheiterte.

Der Verkehrsbetrieb benötigte einen jährlichen Zuschuss von 4,4 Millionen Euro; der Flugplatz etwa 150.000 Euro. Diese Beträge sollten die anderen Tochterunternehmen der Stadtwerke wie der Energieversorger, ein Wohnungsanbieter und die Umweltdienste als Überschüsse erwirtschaften. Das gelang aber nur wenige Jahre, zumal die Stadtwerke die Erlöse der gewinnbringenden Töchter mit den anderen Gesellschaftern teilen mussten.

So war beispielsweise an der Energieversorgung der französische Konzern GDF Suez (heute Engie) mit 49,9 Prozent beteiligt. Ein Konstruktionsfehler lag im Vertrag. Um den Preis für die Anteile in die Höhe zu treiben, ließen sich die Stadtväter auf folgende Klausel ein: Gewinne werden geteilt, aber Bilanz­verluste müssen die Stadtwerke liquiditätswirksam ausgleichen.

Das fiel dem Stadtwerke-Konzern 2014, 13 Jahre nach Vertrags­abschluss, auf die Füße. Hintergrund war eine Sonderabschreibung auf das Gaskraftwerk, das wegen der geringeren Marge infolge des hohen Gaspreises und des Vorrangs der Erneuerbaren Energien an Wert verloren hatte. Aus den korrigierten Bilanz­werten ergab sich eine Forderung von 18 Millionen Euro an die Stadtwerke.

Gespräche mit 100 potenziellen Bewerbern

Als Ausweg blieb nur der Verkauf des Wohnungsanbieters GWB Elstertal, den der Stadtrat verhinderte. Der Plan der Stadt Gera, die Anteile für 30,5 Millionen Euro selbst zu kaufen, scheiterte am Landesverwaltungsamt, das eine Kreditaufnahme verweigerte. Die CDU-SPD-Landesregierung verwies auf 19 Millionen Euro, die seit 2006 außer der Reihe nach Gera geflossen waren, und verweigerte die Förderung.

Damit blieb den Stadtwerken nur der Gang zum Amtsgericht, in der Sogwelle mussten auch der Verkehrsbetrieb und der Flugplatz in die Insolvenz. Insolvenzverwalter Michael Jaffé aus München veräußerte die Beteiligungen der Stadtwerke.

Für die Wohnungsgesellschaft sprach er mit 100 potenziellen Bewerbern, darunter kommunale und private Wohnungsbaugesellschaften, Versicherungen, aber auch Immobilienmanagern und Versorgungswerken. Nur fünf gaben ein Angebot ab. Jaffé erteilte dem Immobilien-Unternehmen Benson Elliot aus London den Zuschlag. Der Kaufpreis blieb geheim. Bekannt ist nur, dass der Freistaat nun die 74,9 Prozent an der GWB für 70 Millionen Euro kauft.

Folge mehrerer Fehlentscheidungen

„Diese Offenheit für Geraer Anliegen, der drittgrößten Stadt im Freistaat, war in der Vergangenheit nicht in diesem Maß vorhanden“, sagt der heutige Geraer Oberbürgermeister Julian Vonarb (parteilos), der Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) für die Unterstützung dankt. „Die Stadtwerke-Insolvenz vor fünf Jahren hat der Stadt Gera enormen und langfristigen Schaden zugefügt.“

Die Insolvenz sei die Folge mehrerer Fehlentscheidungen über einen längeren Zeitraum gewesen. „Man hätte damals alles tun müssen, um die Insolvenz zu verhindern. Gera hat in der Folge viel öffentliches Eigentum verloren“, sagt Vonarb. Als Beispiele nennt er neben der Wohnungsgesellschaft die Anteile an der Energieversorgung und der Geraer Umweltdienste.

Die Stadt hatte 2016 einen neuen Verkehrsbetrieb, die GVB Verkehrs- und Betriebsgesellschaft Gera, gegründet. Diese übernahm alle Mitarbeiter, Gebäude und das ganze Inventar. Zu Beginn des Jahres 2019 hat die Stadt Gera einen kleinen Anteil an der Energieversorgung Gera erworben.

Das Insolvenzverfahren für die Stadtwerke AG läuft hingegen noch. Insolvenzverwalter Michael Jaffé aus München wollte gestern keine Prognose über die Quote abgeben, hofft aber auf ein „sehr gutes Ergebnis für alle Beteiligten“.

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