Bürgermeister will mehr Bauland in Jena

Jena.  Bürgermeister Christian Gerlitz will ein Gremium wiederbeleben, das zu mehr Bauland in Jena verhelfen soll. Ein Beschluss im Stadtrat steht an.

Wohnen in Jena: Der Wunsch nach Bauland ist ungebrochen. Am Schlegelsberg entstand dies Aufnahme.

Wohnen in Jena: Der Wunsch nach Bauland ist ungebrochen. Am Schlegelsberg entstand dies Aufnahme.

Foto: Foto: Thomas Beier

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Die Stadt braucht mehr Bauland. Ein „Umlegungsausschuss“ soll dafür den Weg frei machen. Der Jenaer Stadtrat hat am Mittwoch (22. Januar) die Wiederbelebung des Gremiums auf der Tagesordnung. Einen solchen Ausschuss gab es in Jena bereits. Es war zuletzt ruhig geworden um ihn. Das letzte Treffen ist laut Stadtratskalender auf 2011 datiert.

Bürgermeister Christian Gerlitz (SPD) bringt den Beschluss zur Bestellung des Umlegungsausschusses ein. Die Aktivierung des Gremiums hatte er bei seiner Wahl zum Dezernenten vor knapp anderthalb Jahren angekündigt. Um mehr Flächen für den Wohnungsbau zu gewinnen, hatte er damals außerdem von einer besseren Kooperation mit dem Umland und mehr Tempo bei der Flächennutzungsplan-Aktualisierung gesprochen.

„Grundstücke können in bestimmten Fällen wertgleich neu strukturiert werden, ohne dass jemand etwas verliert“, sagte Bürgermeister Gerlitz unserer Redaktion zur Arbeitsweise. Insgesamt sei dies ein eher politikfernes Verfahren. Ihm sei klar: Die Flächengewinnung wird in Jena nicht einfacher und konfliktärmer.

Was tun die Mitglieder des Ausschusses?

Knifflig ist die Ausweisung von Bauland immer dann, wenn sich die Eigentumsgrenzen nicht mit dem Plangebiet decken. So könnte im Extremfall ein ganzes Baugebiet daran scheitern, dass ein einzelner Grundstückseigentümer ganz andere Ideen für sein Grundstück hat. Sein Land wirkt dann wie ein Sperrgrundstück.

Mit einer Enteignung hat dies nach Auffassung der Stadt nichts zu tun. Vielmehr werde sichergestellt, dass die „umgelegten“ Eigentümer im Anschluss ein Grundstück erhalten, das einen vergleichbaren Wert wie das vorherige Grundstück hat. Beim Verfahren sind die Eigentümer von Beginn an einzubeziehen. Die Vorteile und Lasten einer städtebaulichen Planung werden so auf alle Beteiligten verteilt.

Die Zusammensetzung des Umlegungsausschusses unterscheidet sich von anderen städtischen Gremien: Kommunalpolitiker sind darin in der Unterzahl: Die Leitung soll Heiko Ewert haben, er ist Mitarbeiter der Pößnecker Niederlassung des Thüringer Landesamtes für Bodenmanagement und Geoinformation. Als weitere Mitglieder sind ein in der Bewertung von Grundstücken erfahrender Sachverständiger und ein Rechtsanwalt benannt. Zwei weitere Mitglieder sollen aus dem Stadtrat kommen. Dazu gibt es jeweils Stellvertreter.

Für das Verfahren werden sämtliche betroffene Flächen rechnerisch zusammengefasst. Von dieser Umlegungsmasse werden dann alle notwendigen öffentlichen Flächen wie Straßen, Wege und Gemeinschaftsflächen abgezogen. Die übrig bleibende Fläche bildet die Verteilungsmasse und wird wie beim Puzzeln neu zusammengesetzt. Gegebenenfalls gibt es einen Wertausgleich, wenn Grundstücke hinterher kleiner ausfallen.

Einen Auftrag für konkrete Arbeitsgebiete bekommt der Ausschuss immer vom Stadtrat. Christian Gerlitz nannte als weiteren Bereiche, wo der Umlegungsausschuss wirken könne, Gebiete, in denen der Stadtrat kurz nach der „Wende“ historische Fluchtlinienpläne in die Neuzeit überführt hat. Ferner könne das Gremium bei der Neuanlage von Verkehrswegen wie Radwegen in bestimmten Gebieten Flächen umlegen.

Konflikte sind nicht ausgeschlossen

Die Grenzen erreicht das Verfahren, wenn es gar nicht die Absicht eines Grundstücksbesitzers ist, ein Stück vom Baulandkuchen zu bekommen. Unter Umständen kommen nämlich Erschließungskosten auf die Eigentümer zu, die diese ohne neues Baugebiet gar nicht hätten. Manchmal ist für private Eigentümer der Erhalt eines Stückes unbebauten Gartenlandes viel wertvoller, als die Teilhabe am Immobilienboom.

Zur Sache:

Die Umlegung ist ein gesetzlich geregeltes Grundstückstauschverfahren.

Gemäß § 45 Baugesetzbuch können zur Erschließung oder Neugestaltung von Gebieten bebaute und unbebaute Grundstücke durch Umlegung in der Weise neugeordnet werden, dass nach Lage, Form und Größe für die bauliche oder sonstige Nutzung zweckmäßig gestaltete Grundstücke entstehen.

Im Jahre 2005 hat der Freistaat eigenes eine Thüringer Umlegungsausschussverordnung erlassen.

Der Umlegungsausschuss entscheidet nach seiner freien, aus den gesamten Verhandlungen und Ermittlungen gewonnenen Überzeugung. Er ist an Weisungen nicht gebunden.

Wer bei der Umlegung ein neues Grundstück erhält, muss keine Vermessungs- und Notarkosten sowie Grunderwerbssteuer bezahlen.

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