Neue Windräder bei Rauschwitz genehmigt

Es ist amtlich: Die beantragten neuen Windräder bei Rauschwitz sind genehmigt. Die Firma darf die zwei Windräder mit einer Nennleistung je Anlage von zwei Megawatt, einem Rotordurchmesser von 92,5 Meter und einer Gesamthöhe von 146,5 Meter errichten und betreiben.

Windräder

Windräder

Foto: zgt

Eisenberg. Eins soll auf der Rauschwitzer Flur stehen, eins auf der Döllschützer.

"Wir haben die Genehmigung am 20. Juli erteilt", erklärte gestern Klaus Schirmer, Leiter des Kreis-Umweltamtes, im OTZ-Gespräch. "Der Bescheid wird in den nächsten Tagen bestandskräftig."

Waren damit all die Bemühungen der Bürger umsonst, die sich der "Initiative gegen Windkraftanlagen bei Rauschwitz, Kischlitz und Mertendorf" zusammengetan hatten? Die fast 600 Unterschriften, die Hinweise auf schützenswerte Tierarten, die Bedenken wegen der denkmalgeschützten Kischlitzer Mühle und vieles mehr – etwa, dass es in dem betreffenen Gebiet einen neuen Horst mit Rotmilanen gibt, die momentan füttern?

"Wir haben uns in verstärkter Weise mit den beigebrachten Bedenken der Bürger befasst und sie sorgsam geprüft", hält Amtsleiter Schirmer dagegen. Viele Daten seien bekannt gewesen, es gebe allein vier ornithologische Gutachten aus den letzten Jahren. "Die Bedenken konnten letztlich nicht dazu führen, dass der Antrag abgelehnt wurde. Dass das eine Vielzahl von Bürgern nicht befriedigt, ist mir klar."

Ein ganz wesentlicher Grund für die zu erteilende Genehmigung sei, so Klaus Schirmer, die "Vorbelastung" des Gebiets gewesen: Es stehen bereits drei Anlagen da. Und: Rauschwitz gilt noch als Vorranggebiet für Windkraftanlagen.

Warum hat das Umweltamt nicht den neuen Regionalplan abgewartet? "Wir sind an Termine gebunden", sagt Klaus Schirmer darauf. Bei Verzögerung des Verfahrens hätte die Gefahr bestanden, "dass der Antragsteller gegen das Amt klagt und Schadensersatzforderungen erhoben werden".

Auf die Frage, warum es vor Genehmigung keine Umweltverträglichkeitsprüfung gegeben habe, antwortet er: Nach dem entsprechenden Gesetz seien Umweltverträglichkeitsprüfungen für Anlagen von dieser Größe und Anzahl nicht von vornherein vorgeschrieben. Zwingend müsse eine solche erst ab 20 Windrädern gemacht werden, zwischen 6 und 20 ist eine allgemeine Vorprüfung nötig. Im Fall Rauschwitz sei eine "standortbezogene Einzelfallprüfung" durchgeführt worden – mit dem Ergebnis: Es sei keine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig. "Wenn es erhebliche Einwände gegeben hätte, dann hätte eine gemacht werden müssen", so Schirmer. Erheblich waren aus Sicht des Amtes die Bedenken der Bürger offenbar nicht. "Es sprechen keine öffentlich-rechtlichen Bestimmungen gegen eine Genehmigung."

Die Aktiven aus der Bürgerinitiative dürften über diesen Ausgang bitter enttäuscht sein.

Marion Schöbel aus der Kischlitzer Mühle, die mit ihrem Mann privat schon seit Jahren gegen die bestehenden Windräder und deren Nacht-Betrieb kämpft und auch in der Bürgerinitiative gegen die zwei Neuen von Beginn an mitwirkte, kündigte OTZ gegenüber an, dass sie nicht aufgeben will.

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