Erfurt. Thüringens Kommunen sollen einen weiteren Ausgleich für hohe Gewerbesteuerausfälle infolge der Corona-Krise erhalten.

Der Verabschiedung eines Gesetzentwurfs von Rot-Rot-Grün, bei dem es um 82,5 Millionen Euro für Städte und Gemeinden geht, stehe nichts mehr im Wege, sagte der Kommunalpolitiker der Linksfraktion im Landtag, Sascha Bilay, am Dienstag in Erfurt. Der Innen- und Kommunalausschuss des Landtages habe bereits grünes Licht gegeben, die kommunalen Spitzenverbände seien angehört worden.

Das Gesetz für das Hilfspaket steht laut Bilay in dieser Woche auf der Tagesordnung des Landtags und soll am Donnerstag oder Freitag beschlossen werden. Linke, SPD und Grüne sind dabei auf Zustimmung der oppositionellen CDU angewiesen, weil sie über keine eigene Mehrheit verfügen.

Das Geld stammt aus einem Hilfsprogramm des Bundes. Es werde zügig an die Kommunen weitergegeben, voraussichtlich noch im November, erklärte Bilay. Darüber hinaus werde der Bund die Landkreise und kreisfreien Städte mit rund 50 Millionen Euro bei den Kosten der Unterkunft von Hartz-IV-Betroffenen entlasten. In Summe gehe es damit um rund 130 Millionen Euro aus. Mit dem im Frühsommer aufgelegten 200 Millionen Euro schweren Hilfspaket würden die Gemeinden, Städte und Landkreise mit rund 330 Millionen Euro in der Corona-Krise unterstützt.

Bilay: «Wir werden nächstes Jahr prüfen, dass die Hilfsgelder auch tatsächlich dort vor Ort angekommen sind, wo sie gebraucht werden. Sofern sich herausstellt, dass dieses Jahr im Einzelfall eine Gemeinde oder Stadt zu geringe Hilfen erhalten hat, werden wir nachsteuern.»