Prüfung nicht erwünscht: IHK Erfurt und Suhl ziehen vor Gericht

Gera  Die beiden Kammern bleiben bei ihrem Widerstand gegen die angekündigte Prüfung durch den Thüringer Rechnungshof, die damit nicht beginnen kann. Die Begutachtung der IHK Gera läuft unterdessen „ganz entspannt“.

Der Präsident des Thüringer Rechnungshofs, Sebastian Dette, will auch die IHK Erfurt und Suhl prüfen. Er beruft sich auf Urteile des Bundesverwaltungsgerichts, wonach sich Kammern dem fügen müssen. Die beiden IHK wehren sich, weil aus ihrer Sicht der Rechnungshof für sie nicht zuständig ist. Außerdem gebe es „kein besonderes finanzielles Interesse“ des Landes. Foto: Martin Schutt

Foto: zgt

Beim Verwaltungsgericht Gera sind die Klagen der Industrie- und Handelskammern (IHK) Erfurt und Südthüringen gegen den Freistaat Thüringen vertreten durch den Rechnungshofpräsidenten eingegangen. Gerichtssprecher Bernd Amelung sagte dem MDR, die Schriftstücke seien „fristgerecht“ übermittelt worden. Eine detaillierte Begründung stehe jedoch noch aus.

Mit den Klagen sind die vom Thüringer Rechnungshof angekündigten Prüfungen der Kammern vorerst gestoppt. Amelung schloss nicht aus, dass „Monate“ vergehen könnten, bis das Gericht entscheide. Solange kann der Rechnungshof nicht aktiv werden.

Die IHK Ostthüringen zu Gera wird unterdessen nach Angaben des Rechnungshofes bereits seit längerem begutachtet. Rechnungshof-Sprecher Dirk Mammen sagte, die Kammer sei zum Auftakt über den zeitlichen Ablauf und die Interessensschwerpunkte informiert worden.

Die Prüfung selbst laufe „ganz entspannt.“ Einzelheiten dazu wollte Mammen ausdrücklich nicht nennen.

Zu den Kommentaren
Im Moment können keine Kommentare gesichtet werden. Da wir für Leserkommentare in unserem Internetauftritt juristisch verantwortlich sind und eine Moderation nur während unserer Dienstzeiten gewährleisten können, ist die Kommentarfunktion wochentags von 22:00 bis 08:00 Uhr und am Wochenende von 20:00 bis 10:00 Uhr ausgeschaltet.