Beim Verwaltungsgericht Gera sind die Klagen der Industrie- und Handelskammern (IHK) Erfurt und Südthüringen gegen den Freistaat Thüringen vertreten durch den Rechnungshofpräsidenten eingegangen. Gerichtssprecher Bernd Amelung sagte dem MDR, die Schriftstücke seien „fristgerecht“ übermittelt worden. Eine detaillierte Begründung stehe jedoch noch aus.
Prüfung nicht erwünscht: IHK Erfurt und Suhl ziehen vor Gericht
Gera Die beiden Kammern bleiben bei ihrem Widerstand gegen die angekündigte Prüfung durch den Thüringer Rechnungshof, die damit nicht beginnen kann. Die Begutachtung der IHK Gera läuft unterdessen „ganz entspannt“.
Der Präsident des Thüringer Rechnungshofs, Sebastian Dette, will auch die IHK Erfurt und Suhl prüfen. Er beruft sich auf Urteile des Bundesverwaltungsgerichts, wonach sich Kammern dem fügen müssen. Die beiden IHK wehren sich, weil aus ihrer Sicht der Rechnungshof für sie nicht zuständig ist. Außerdem gebe es „kein besonderes finanzielles Interesse“ des Landes. Foto: Martin Schutt
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