Beim Verwaltungsgericht Gera sind die Klagen der Industrie- und Handelskammern (IHK) Erfurt und Südthüringen gegen den Freistaat Thüringen vertreten durch den Rechnungshofpräsidenten eingegangen. Gerichtssprecher Bernd Amelung sagte dem MDR, die Schriftstücke seien „fristgerecht“ übermittelt worden. Eine detaillierte Begründung stehe jedoch noch aus.
Mit den Klagen sind die vom Thüringer Rechnungshof angekündigten Prüfungen der Kammern vorerst gestoppt. Amelung schloss nicht aus, dass „Monate“ vergehen könnten, bis das Gericht entscheide. Solange kann der Rechnungshof nicht aktiv werden.
Die IHK Ostthüringen zu Gera wird unterdessen nach Angaben des Rechnungshofes bereits seit längerem begutachtet. Rechnungshof-Sprecher Dirk Mammen sagte, die Kammer sei zum Auftakt über den zeitlichen Ablauf und die Interessensschwerpunkte informiert worden.
Die Prüfung selbst laufe „ganz entspannt.“ Einzelheiten dazu wollte Mammen ausdrücklich nicht nennen.