Rücklagenbildung rechtswidrig: IHK-Ostthüringen verliert Prozess

Gera  Die IHK-Ostthüringen hat einen Prozess wegen des Mitgliedsbeitrages eines seiner Mitglieder verloren.

Am 22. November hat das Verwaltungsgericht Gera über die Klage gegen die IHK Ostthüringen verhandelt Symbol-

Am 22. November hat das Verwaltungsgericht Gera über die Klage gegen die IHK Ostthüringen verhandelt Symbol-

Foto: Sascha Willms

Die IHK-Ostthüringen hat einen Prozess gegen eines seiner Mitglieder wegen des von der IHK erhobenen Mitgliedsbeitrages verloren. Darüber informierte am Freitag der Bundesverband für freie Kammern (bffk). Der Kläger, der auch Mitglied des bffk sei, habe sich gegen den IHK-Beitrag für das Jahr 2013 gewehrt, weil dieser aus seiner Sicht für eine rechtswidrige Vermögensbildung mit Mitgliedsbeiträgen genutzt worden sei.

Am 22. November habe das Verwaltungsgericht Gera über die Klage gegen die IHK Ostthüringen verhandelt, die Vermögensbildung/Wirtschaftsführung der IHK für das Jahr 2013 als rechtswidrig beurteilt und den Bescheid des Mitgliedes aufgehoben. Gut 1000 Euro an Beitrag müssten jetzt nicht mehr bezahlt werden.

Die Rücklagenbildung sei nicht „unter sachgerechter Abschätzung des tatsächlichen Bedarfs erfolgt“, heißt es vom bffk. Aus Sicht des bffk sei davon auszugehen, dass dies sicher für alle Wirtschaftsjahre der IHK Ostthüringen bis einschließlich 2016 zutreffen dürfte.

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