Streit um schlechte Wirtschafts-Prognose für den Osten: „Zu wenig Unternehmergeist“

Dresden  Das ifo Institut für Wirtschaftsforschung hat 25 Jahre nach der Wiedervereinigung mehr Ehrlichkeit in der Debatte um den Aufbau Ost gefordert.

„Kaffeesatzleserei“ nennt Thüringens Wirtschafts­minister Wolfgang Tiefensee (SPD) die Prognose von Wirtschaftsforschern. Foto: Martin Schutt/dpa

„Kaffeesatzleserei“ nennt Thüringens Wirtschafts­minister Wolfgang Tiefensee (SPD) die Prognose von Wirtschaftsforschern. Foto: Martin Schutt/dpa

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„Viele Regionen im Osten werden nie das Niveau des Westens erreichen“, sagte der Wirtschaftsforscher Joachim Ragnitz dieser Zeitung. „Die Angleichung der Lebensverhältnisse ist für Ostdeutschland als Ganzes nicht erreichbar. Wir sollten ehrlich sein und dieses unrealistische Ziel nicht weiter verfolgen.“

Ragnitz ist Vizechef des ifo Instituts in Dresden. Mit seiner Position ist er nicht allein. Doch die Politik hört solche Sätze nicht gerne. Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) warnt davor, die Erfolge beim Aufbau Ost kleinzureden. Ostdeutschland habe seine Infrastruktur und seine Industrie grundlegend modernisiert. Die Unternehmen wüchsen, die Arbeitslosigkeit sinke. Die Prognose sei „Kaffeesatzleserei“. Tiefensee verwies auf gute Entwicklungen in Leipzig, Dresden, Jena und im Berliner Raum.

Auch die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), ärgert sich: „Denn daraus könnte man locker ableiten, dass die weitere Fortsetzung einer intensiven Ostförderung sowieso zum Fenster rausgeschmissenes Geld ist.“ Nach dem Ende des Solidarpaktes, der noch bis 2019 läuft, sei eine vernünftige Förderung der strukturschwachen Regionen in Ost- und Westdeutschland wichtig, so die Thüringerin.

Ragnitz kontert: „Ich bin entsetzt von den Reaktionen einiger Politiker. Die Entwicklung ist teilweise dramatisch – wird aber nicht wahrgenommen, sondern schöngeredet.“ Vielen gehe es deutlich besser als 1990 – das liege aber zum Großteil an den immensen Transferleistungen, so Ragnitz. Laut ifo Institut ist der Abstand zwischen Ost und West bei der Wirtschaftskraft in den letzten 20 Jahren unverändert geblieben: Das Brutto­inlandsprodukt pro Kopf verharrt demnach seit 1995 bei 75 Prozent des westdeutschen Durchschnitts. Die Arbeits­losenquote im Osten liegt noch immer um 60 Prozent höher als im Westen. Es gebe nicht nur zu wenige hochproduktive Großbetriebe, es fehle oft auch an Unternehmergeist.

Spätestens vor 15 Jahren sei klar gewesen, „dass eine völlige Angleichung der Lebensverhältnisse nicht zu erwarten sei“, sagte Gert Wagner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) dieser Zeitung.

Manuel Slupina, Bevölkerungsforscher am Berlin-Institut, sagte: „Es wäre ein Trugschluss zu glauben, dass es in Zukunft in Ost und West überall eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse geben wird – jedenfalls nicht im Sinne von Gleichheit.“ Helfen könne dem Osten Zuwanderung in ländliche Gebiete, so die Forscher übereinstimmend.

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