Wegen Filtererlass: Schweinezüchter in Thiemendorf und Mörsdorf fürchten um ihre Existenz

Thiemendorf/Mörsdorf  Der Filtererlass für Thüringen sorgt für Kritik und Fragen auch bei Schweinezüchtern im Saale-Holzland-Kreis. Sie sehen mit dem Thüringer Alleingang den Bestand ihrer Betriebe in Gefahr.

In der Schweinezucht im Gut Thiemendorf. Die Geschäftsführung fürchtet, dass der Betrieb zu teuer werden könnte. Foto: Angelika Munteanu

In der Schweinezucht im Gut Thiemendorf. Die Geschäftsführung fürchtet, dass der Betrieb zu teuer werden könnte. Foto: Angelika Munteanu

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„Unsere Rechnungsbücher haben wir erst einmal wieder zugeklappt“, sagt Peter Fuglsang, Chef im Gut Thiemendorf. Dort will man erst einmal abwarten, was wirklich und im Detail im Filtererlass steht, wenn er im Wortlaut im Staatsanzeiger veröffentlicht ist.

„Die Aussagen, die es dazu bisher von den Ministerinnen Siegesmund und Keller gegeben hat, sind sehr unterschiedlich. Vieles ist noch unklar“, sagt Peter Fuglsang. Der größte Ärger für Schweinezüchter und -halter im Saale-Holzland-Kreis: „Thüringen hat mit dem Erlass eine Insellösung geschaffen, elf Monate bevor die Bundesregierung eine deutschlandweite Regelung treffen will.“

Fuglsang sieht den Thüringer Alleingang ebenso als politisch gewollt wie die für ihn unterschiedlichen Erläuterungen der beiden Ministerinnen in Erfurt. Widersprüchlich aus seiner Sicht auch: „Einerseits soll die Landwirtschaft gefördert werden, auf der anderen Seite wird sie mit dem Erlass geschwächt.“

„Damit wird die Wettbewerbsfähigkeit unserer Branche in Thüringen ausgebremst. Eigentlich müsste eine Lösung für Europa insgesamt her“, sagt auch sein Branchenkollege Hartmut Burgold, Geschäftsführer der Mörsdorfer Agrar GmbH.

Die größte Sorge der Schweinehalter ist, dass sie nun kurzfristig ihre bestehenden Ställe mit neuen Filteranlagen ausrüsten müssen. „Bei Neubauten sind die Filter nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz ohnehin Pflicht“, sagt Fuglsang. Neubauten haben derzeit aber weder das Gut Thiemendorf, noch die Mörsdorfer Agrar GmbH im Plan. „Es sollte zumindest eine angemessene Übergangsfrist, etwa von zwei Jahren geben, um die Altanlagen nachzurüsten“, fordert Hartmut Burgold. Die jüngste der drei Stallanlagen der Mörsdorfer Gesellschaft, in der jeweils etwa 1000 Schweine stehen, ist etwa 15 Jahre alt und besitzt bereits die technische Ausstattung für Filter. Auch den Plan, aufzurüsten gibt es. Die beiden älteren, noch aus der DDR-Zeit stammenden Ställe sind für die Filteranlagen nicht konzipiert. „Dafür müssten wir komplett umbauen. Das ist ohne weiteres nicht zu machen“, sagt Burgold. Neben einer angemessenen Übergangsfrist, beispielsweise von zwei Jahren, erwartet er auch eine klare Aussage von Seiten der Landesregierung, dass das Nachrüsten alter Stallanlagen mit Filtern gefördert wird.

Ähnlich sind die Probleme im noch größeren Gut Thiemendorf mit mehreren Ställen im Saale-Holzland. „Die bestehenden Gebäude sind für die Nachrüstung nicht konzipiert. Wir müssten ein Filterhaus bauen und die Infrastruktur für die Lüftung in den Hallen komplett neu bauen und auf die Filterzentrale ausrichten“, erläutert Fuglsang.

Die Kosten dafür wären immens. Wie hoch, das habe die Buchhaltung noch nicht ausgerechnet. Fuglsang ist sich aber sicher: „Im schlimmsten Fall könnte das für manchen in der Branche bedeuten, dass er seinen Betrieb schließen muss, weil er die auf ihn zukommenden Kosten nicht tragen kann.“ Und auch das könnte aus Sicht von Fuglsang in Thüringen gerade politisch gewollt sein.

Die Interessengemeinschaft der Schweinehalter in Thüringen sieht den Filtererlass kritisch: „Trotz zahlreicher fundierter Hinweise aus Fachkreisen hat das Thüringer Umweltministerium am 21. Juni 2016 den sogenannten Filtererlass für Thüringen in einer Kabinettssitzung durchgesetzt“, heißt es in einer Mitteilung. Betroffen seien mittelgroße und große Schweineanlagen und Neuanlagen.

Die Bestandsanlagen sollen – so die Interessengemeinschaft – in den nächsten 24 Monaten von ihren zuständigen immissionsschutzrechtlichen Überwachungsbehörden überprüft werden. Unter bestimmten Voraussetzungen, das heißt je nach Belastungsgrad für Anwohner und Umwelt soll der nachträgliche Einbau einer Abluftreinigungsanlage angeordnet werden können. Daraus resultieren aufwändige und kostenintensive Verfahren, die die wirtschaftliche Verhältnismäßigkeit in Frage stellen, sagt die Interessengemeinschaft. Sie fordert, dass eine angeordnete Umrüstung in einer „angemessenen Frist“ erfolgen soll. Auch sie hält den Thüringer Filtererlass vor der vom Bund für Juni 2017 angekündigten Novelle zur Luftreinhaltung für fragwürdig.

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