Erfurt. In Thüringen wird es keinen Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün zum Härtefallfonds für rückwirkend erhobene Straßenausbaubeiträge geben. Die Parteien konnten sich nicht einigen.
Kein Gesetz für Härtefallfonds bei Straßenausbaubeiträgen
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Von Elmar Otto
Wer noch einen Bescheid für Straßenausbaubeträge bekommen hat, wird wohl keine Unterstützung vom Land bekommen. (Archivfoto)
© Claudia Klinger