Zwischenruf: Das grüne Machterhaltungssystem

Martin Debes über eine Partei wie jede andere.

14/01/2014 - Erfurt: Porträt TA-Redakteur Martin Debes (Foto: Marco Kneise / Thüringer Allgemeine)Foto: Marco Kneise

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Die Grünen, das besagte die schiere Logik, mussten die Landtagswahl in Thüringen gewinnen. Rekordergebnisse bei allen möglichen Wahlen in Bund und Ländern, Umfragewerte jenseits der 20 Prozent auf der nationalen Ebene, rasant steigende Mitgliederzahlen allerorten, eine stabile Konjunktur der seit Jahrzehnten gepflegten Kernthemen und eine vorzeigbare Regierungsbilanz im Land: Was, bitte schön, sollte da noch schiefgehen?

Der 27. Oktober 2019 zeigte: Fast alles. Am frühen Abend, als die Ergebnisse aus den Wahlbezirken einliefen, standen die Grünen bei 4,9 Prozent, also kurz vor dem Rauswurf aus dem Landtag, in dem sie seit immerhin einer Dekade sitzen. Am Ende retteten sie sich auf 5,2 Prozent der Zweitstimmen, also noch unter das übersichtliche Ergebnis von 2014.

Was war passiert? Natürlich, das ist klar, lag ein Grund im polarisierten Zweikampf zwischen der Linken unter Ministerpräsident Bodo Ramelow und einer besonders radikalen AfD unter Björn Höcke, der die Parteien dazwischen förmlich zerrieb. Deshalb verloren CDU und SPD sogar noch deutlicher als die Grünen.

Trotzdem ist die Erklärung nicht ganz so einfach, schließlich hatten die brandenburgischen und sächsischen Grünen erst Anfang September unter ganz ähnlichen Bedingungen respektable Ergebnisse erzielt. Außerdem ist da ja noch die winzig kleine Thüringer FDP, die aus der außerparlamentarischen Opposition heraus ihr Ergebnis verdoppeln konnte und knapp hinter den Grünen landete.

Simple Antworten gibt es also nicht. Sie stehen auch nicht in dem Papier, das der kleine linke Flügel der Landespartei veröffentlichte und in dem das Fast-Desaster im Detail ausgebreitet wird, die Verluste auf dem Land, aber auch die mangelnde Mobilisierung in einigen größeren Städten.

Vielmehr zeigt die in großen Teilen plausible Analyse unfreiwillig, wie wenig die alte Spaltung der Landespartei überwunden ist. Die Grünen, die sich zuletzt nach außen hin durchaus geschlossen gaben, sind immer noch geteilt in jene wie Anja Siegesmund, deren Karrieren mit der ewigen Patin der Landespartei namens Katrin Göring-Eckardt verbunden ist – und jene wie Astrid Rothe-Beinlich, die sich mühevoll gegen das System KGE behaupten konnten.

Dennoch lässt sich im Rückblick präzise beschreiben, wann sich eine vor vielen Jahren begonnene Fehlentwicklung endgültig verfestigte – und zwar fast genau auf den Tag vor zwei Jahren, als auf dem Landesparteitag in Arnstadt der Vorstand neu gewählt wurde. Der unberechenbare Landesvorsitzende Rainer Wernicke, dessen Wahl zwei Jahre zuvor inzwischen als eine Art Betriebsunfall galt, wurde durch den höflichen und anpassungswilligen Denis Peisker ersetzt, als dessen wichtigste Kompetenz die Loyalität zu Siegesmund und Göring-Eckardt galt.

Gleichzeitig wurde mit Stephanie Erben eine Co-Vorsitzende wiedergewählt, die vor allem dadurch auffiel, dass sie nie auffiel, aber die dadurch eben auch nicht die Kreise der eigentlichen Führung störte.

Darüber hinaus ließen es Siegesmund und andere an der Spitze zumindest zu, dass sich die Partei in Arnstadt final um Dieter Lauinger scharte, den glücklosen Justizminister, gegen den die CDU gerade einen Untersuchungsausschuss durchgesetzt hatte. Dabei war der innere Widerspruch schmerzhaft offensichtlich: Gerade die Grünen hätten von einem Minister, der sein Amt für die Belange seiner Familie genutzt hatte und dies danach noch mit Halb- und Unwahrheiten zu verdecken versuchte, mindestens den Rücktritt gefordert. Doch weil er ihrer Partei angehört, erklärten sie ihn nun zum Opfer von Opposition und Medien.

Nach Arnstadt geschah noch dies: Siegesmunds Ministerium installierte Peisker ohne Skrupel an der Spitze einer Landesstiftung. Die Abgeordneten im Landtag, Lager hin oder her, teilten die Wahlliste unter sich auf wie ein vom Wolf gerissenes Lamm. Und der Lauinger-Ausschuss produzierte unermüdlich Negativschlagzeilen, weshalb der Minister im Wahlkampf versteckt werden musste.

Wie gesagt, es gibt nicht die eine, simple Antwort. Und es wurde auch nicht alles falsch gemacht, im Gegenteil. Doch um eine Erkenntnis kommen die Grünen nicht herum: Ausgerechnet sie, die so gerne für eine offene Gesellschaft, für Veränderungen und neue Ideen stehen wollen, haben in Thüringen ein nahezu geschlossenes Machterhaltungssystem geschaffen, das am Wahlabend fast implodierte.

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