Demonstrationen in Gera, Erfurt und Berlin gegen Ministerpräsidenten Kemmerich

Gera.  Hunderte Demonstranten haben am Samstag in Gera gegen den Ausgang der Ministerpräsidentenwahl protestiert. Einen Tag zuvor waren auch in Erfurt Menschen auf die Straße gegangen.

In Gera war „Für ein weltoffenes Thüringen - Gegen faschistische Paktierereien“ demonstriert worden. Zu der Protestveranstaltung hatte der Stadtverband der Linken Gera aufgerufen.

In Gera war „Für ein weltoffenes Thüringen - Gegen faschistische Paktierereien“ demonstriert worden. Zu der Protestveranstaltung hatte der Stadtverband der Linken Gera aufgerufen.

Foto: Peter Endig/dpa

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Um ihren Unmut über den Ausgang der Ministerpräsidentenwahl zu äußern, sind am Samstag Demonstranten durch Gera gezogen. „Wir haben 316 Menschen gezählt“, sagte Daniel Reinhardt, Landtagsabgeordneter der Linken für Gera. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf bis zu 170. Der Stadtverband der Linken hatte unter dem Motto „Für ein weltoffenes Thüringen - gegen faschistische Taktiererei“ zur Demo aufgerufen. Die Versammlung verlief nach Polizeiangaben friedlich und störungsfrei.

Der Protest richtete sich gegen den Ausgang der Ministerpräsidentenwahl: Am Mittwoch war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich von Abgeordneten der AfD und der CDU mit einer Stimme Vorsprung vor dem bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Ein Sturm der Entrüstung und Proteste folgten. Kemmerich kündigte am Donnerstag seinen Rückzug an, reichte aber noch keinen Rücktritt ein. Noch ist unklar, wie es politisch in Erfurt weitergeht.

Demo gegen Kemmerich in Erfurt verlief laut Polizei störungsfrei

Auch in Erfurt waren zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen. Insgesamt etwa 250 Menschen hätten am Freitagabend vor der Erfurter Staatskanzlei demonstriert, teilte ein Sprecher der Thüringer Polizei am Samstag mit. Das Motto der Demonstration war einen Tag nach der Rücktrittsankündigung des Thüringer Ministerpräsidenten Kemmerich „Taten statt Worte - Kemmerich-Rücktritt jetzt“. Die Polizei sprach von einem störungsfreien Ablauf.

Weitere Proteste sind geplant. Für den 15. Februar ist eine Großdemonstration in Erfurt angekündigt. Gewerkschaften und andere Organisationen wollen sich dann auf dem Domplatz versammeln.

Demo in Berlin unter Motto „Kein Schritt nach Rechts“

Auch in Berlin, auf dem Platz der Republik, haben mehrere hundert Menschen gegen die Wahl protestiert. Die Polizei sprach von „Teilnehmern im oberen dreistelligen Bereich“ bei der Demonstration unter dem Motto „Kein Schritt nach Rechts - nicht mit uns“.

Auf Plakaten und Transparenten wurden Slogans gezeigt wie „Kein Pakt mit Nazis“, „Keine Zusammenarbeit mit der AFD“, „Nie wieder Faschismus“ und „Es ist geschehen und folglich kann es wieder geschehen“. Auch Plakate der Antifa waren zu sehen. „Es ist unerträglich, dass FDP und CDU mit der Partei des Faschisten Björn Höcke in Thüringen gemeinsam den Ministerpräsidenten gewählt haben“, teilte der Berliner Landesverband der SPD per Twitter mit einem Hinweis auf die Demonstration mit. Nach Angaben der Polizei verlief die Demonstration am Mittag zunächst ohne Störungen.

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