Private und dienstliche Erlebnisse rund um das derzeit wichtigste Thema der Welt (13). Deutscher Starrsinn herrscht, wenn selbst der Ministerpräsident nichts mehr ausrichten kann.

Samstag, 28. März 2020: Der Fall in der Corona-Krise geht so: Ein Arzt aus Thüringen bestellt in Russland 300 Atemmasken, die er wegen des Virus an 15 Praxen eines medizinischen Versorgungszentrums verteilen will. Stückpreis: 1,80 Euro. Die Masken sind da, können aber nicht empfangen werden, weil der Zoll in Erfurt 1000 Euro in bar als Einfuhrzoll haben will. Das hat er nicht anhand des Einkaufspreises berechnet, sondern die Phantompreise herangezogen, die derzeit im Internet für Atemschutzmasken aufgerufen werden. Auch das Einschalten des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow hat nichts geholfen, die Masken hängen fest, der Zoll schaltet auf stur. Sagt der Behördensprecher: „Wir müssen uns schon an die gesetzlichen Regeln halten“. Stimmt. Das tut er aber nicht, wenn der Zoll willkürlich sittenwidrige Preise aus dem Internet zur Berechnung des Einfuhrzolls heranzieht.

Der Warenwert liegt real bei 540 Euro. Demnach lägen Zoll und Einfuhrsteuer bei 147,58 Euro und nicht bei erfundenen 1000 Euro.

Nun die Episode am Rande: Zur Beschaffung von medizinischer Schutzausrüstung wurde am 27. März 2020 beim Zoll ein sogenanntes Open-House-Verfahren eröffnet. Schreibt die Behörde selbst: „Der Zoll unterstützt das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) bei der Beschaffung dringend benötigter medizinischer Schutzausrüstung. Über die Generalzolldirektion wurde deshalb ein Open-House-Verfahren als neuer Ansatz zur Beschaffung von Schutzausrüstungen eingeleitet. Bei dem Open-House-Verfahren erfolgt der Vertragsabschluss mit allen Lieferanten, welche die vom BMG festgelegten Vertragsbedingungen akzeptieren. Damit können Unternehmen und Lieferanten relativ unbürokratisch helfen, die dringend benötigte Schutzkleidung schnell allen Bedarfsträger im Bund und in den Ländern zur Verfügung zu stellen.“

Unbürokratisch ist ein schönes Wort. Es kann nicht sein, dass ein Phantasiezoll in Erfurt festgelegt wird. Das nämlich ist bürokratisch oder möglicherweise sogar unzulässig. Die Behörde untersteht dem Bundesfinanzministerium. Also Herr Finanzminister Olaf Scholz, holen sie bitte Ihre verbale Bazooka heraus und weisen sie Ihre sture Behörde an, keine sittenwidrigen Gebühren zu erheben. Vielleicht können Sie auch mal darüber nachdenken, ob man für die Einfuhr von medizinischer Schutzausrüstung nicht während der Corona-Krise generell auf Einfuhrzoll verzichtet?

Ich habe übrigens selbst einmal am eigenen Leib erlebt, welche Gestaltungsspielräume und Bewertungsfreiräume der Zoll hat. Vor einigen Jahren habe ich ein kleines Kunstwerk von David Gerstein in Israel bestellt und per Post liefern lassen. Wegen der Entrichtung der Einfuhrsteuer musste ich persönlich beim Zoll erscheinen. Dort entstand nun eine wirklich lange Diskussion und Verhandlungsrunde über die Frage, ob der bestellte Gegenstand – eine farbige Metallskulptur, die einen Radrennfahrer zeigt – Kunst ist oder nicht. Denn bei Nicht-Kunst wären 19 Prozent Einfuhrsteuer fällig geworden, bei Kunst nur sieben Prozent. Die junge Zollbeamtin blieb stur und ich war bereits auf der Verliererstraße, bis sich ein älterer Kollege des Zolls erbarmte und seiner jungen Kollegin anhand einiger Merkmale bewies, dass es sich tatsächlich um ein Kunstwerk handelt. Nun ja, über Kunst kann man ja trefflich streiten. Aber über Atemschutzmasken in der Corona-Krise nicht.

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