Aus dem Amtsgericht Rudolstadt: Anklage wegen Hakenkreuz-Abbildung im Facebook-Profil

Rudolstadt  Vertagt wurde gestern Mittag die Verhandlung vor dem Jugendschöffengericht unter Vorsitz von Richter Andreas Spahn gegen Marco M.* wegen der Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Schild des Amtsgerichtes Rudolstadt. Foto: Henry Trefz

Schild des Amtsgerichtes Rudolstadt. Foto: Henry Trefz

Foto: zgt

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Dem 22-Jährigen aus dem Osten des Landkreises wurde vorgeworfen, dass in seinem Facebook-Profil öffentlich einsehbar das auf der Spitze stehende Hakenkreuz abgebildet ist. Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft zitierte dazu den Paragraphen 86 des Strafgesesetzbuches. In ihm heißt es: Wer Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen, im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt oder in Datenspeichern öffentlich zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Der junge Mann erklärte hierzu, er habe zwei Facebook-Profile. Das erste der beiden sei vor rund eineinhalb Jahren gehackt worden, deswegen habe er es nicht mehr verwendet. Das zweite Facebook-Profil habe er seit diesem Vorfall.

Den Beteiligten präsentiert wurde eine Ablichtung des Facebook-Accounts, von dem Marco M. angibt, dass er ihn nicht mehr verwende. Auf dem Foto ist das Hakenkreuz als Symbolbild für einen Facebook-Bereich namens "Nationalsozialismus" zu erkennen und darunter der Button "Gefällt mir".

Ermittlungsbeamte aus Baden-Württemberg hatten an die hiesige Staatsanwaltschaft den Hinweis gegeben, der letztlich zu der Anklage führte.

Zwar konnte Richter Andreas Spahn zur Lebenssituation des Angeklagten herausfinden, dass dieser seit kurzen wieder bei seiner Mutter wohne, nachdem er zwei Jahre lang in Bayern gearbeitet habe. Dort habe er sein Facebook-Profil mit dem Handy betreut, könne aber ausschließen, dass dort jemand sein Handy missbräuchlich verwendet habe, um die strafbare Manipulation vorzunehmen.

Weil zunächst auf die Bestellung von Zeugen verzichtet worden war, stockte die Hauptverhandlung. Man werde nicht umhinkommen, so Spahn, die ermittelnden Beamten zu laden. Am 29. September soll um 13.30 Uhr die Verhandlung mit deren Vernehmung fortgesetzt werden. *Name geändert

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