Jenaer Straßenausbaubeiträge abschaffen - und dann?

Die lästigen Kosten des Straßenbaus: Leiter der KSJ-Beitragsabteilung sieht Gefahr einer Mietnebenkostenerhöhung.

Rainer Sauer, der Abteilungsleiter für Beiträge beim Kommunalservice Jena. Foto: privat

Rainer Sauer, der Abteilungsleiter für Beiträge beim Kommunalservice Jena. Foto: privat

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Jena. Noch ist keine Entscheidung zur Zukunft der Straßenausbaubeiträge gefallen. Dennoch klingelt in der Beitragsabteilung des Kommunalservice Jena verstärkt das Telefon: Grundstückseigentümer und Mieter fragen nach. Die Zeitung sprach mit Rainer Sauer, dem Abteilungsleiter für Beiträge.

Hatten sich an der Beitragserhebung für den Ausbau von Straßen irgend etwas geändert in Jena?

Nein, die Beiträge werden weiterhin erhoben. Vor einer anderen Verfahrensweise wäre eine Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes und weiterer Gesetzesnormen, wie etwa der Kommunalordnung, durch die Landesregierung zu initiieren und durch den Thüringer Landtag zu beschließen.

Warum dann die Nachfragen?

Vor Kurzem hat sich der Verein Thüringer Bürgerallianz nochmals in Richtung einer Abschaffung der Beitragserhebung im Thüringer Kommunalabgabengesetz positioniert. Er fordert von der Landesregierung die Finanzierung des Straßenbaus über eine Erhöhung der Grundsteuer B. Mehrere Jenaer Ortsteilräte hatten deshalb beim Kommunalservice nachgefragt und sich hierzu erkundigt. Man muss bezüglich einer Abschaffung der Beitragserhebung und einer Umlage der Kosten über die Grundsteuer jedoch bedenken, dass die Straßenbaukosten dann auch von den Mietern mitbezahlt werden. Das hatte ich bei den Veranstaltungen auch so gesagt.

Wer bezahlt die Straßenbaubeiträge jetzt?

Die Grundstückseigentümer, die Grundstücke an den Straßenabschnitten haben oder bewohnen, die saniert oder verbessert werden. Der Gesetzgeber sagt, diese hätten einen ­besonderen Vorteil durch die Straße. Werden ­Straßenbaukosten künftig auf die Grundsteuer B umgelegt, dann zahlen alle Grundstücksbesitzer in Jena, egal ob die Straße vor ihrem Haus erneuert wird oder nicht.

Welche Hausbesitzer können die Grundsteuer umlegen?

Jeder Hausbesitzer kann die Grundsteuer B auf die Mietnebenkosten umlegen, auch große Wohnungsgesellschaften. Sie alle wären damit erstmals in die Lage versetzt, Straßenausbaukosten direkt auf die Schultern der Mieter weiterzureichen, da die Grundsteuer B als laufende jährliche Belastung des Grundstücks gilt. Bei einem Straßenausbaubeitrag ist dies gesetzlich verboten und die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen mit gleichzeitiger Forderung einer Steuerumlage, wie sie von der Thüringer Bürgerallianz angedacht ist, führt somit aller Wahrscheinlichkeit nach zu einer erheblichen Mehrbelastung der Mieter abseits der Mietpreisbremse.

Um welchen Betrag geht es denn in Jena?

Über Straßenausbaubeträge werden derzeit etwa 700"000 bis 800"000 Euro jährlich in der Stadt Jena eingenommen.

Kritiker der Straßenausbaubeiträge sagen, dass die Abteilung Beiträge beim Kommunalservice naturgemäß ein eher geringes Interesse haben dürfte, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Die Mitarbeiter hätten dann ja nichts mehr zu tun ...

Das sehe ich anders, und Arbeit bleibt genug. Zum Beispiel stehen die Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch nicht zur Disposition, diese muss die Stadt Jena also auch weiterhin erheben. Und es gibt neben der Arbeit der Beitragserhebung auch einige andere Aufgaben für uns, abseits des Gelderhebens. So informieren wir die Jenaer auch ausführlich über die Beitragserhebung im Allgemeinen, zum Beispiel in Bürgerinformationsveranstaltungen oder über Infobriefe, und im Speziellen zum Beispiel in unserem Blog: https://blog.jena.de/strassenbaubeitraege.

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