Ramelow spricht Machtwort zur Jenaer Bachstraße

Jena  Mit dem Verkauf soll eine 2023 fällige Sondertilgung für das Universitätsklinikum bezahlt werden – und die ist fest eingeplant.

Klinikum Bachstraße vom Dach des Jenoptik-Hochhauses aus gesehen

Klinikum Bachstraße vom Dach des Jenoptik-Hochhauses aus gesehen

Foto: Thomas Stridde

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Für die Stadt Jena ist es eine gute Nachricht, die der Ministerpräsident am Donnerstag verkündete: Sachstand bei dem Bachstraßen-Areal sei es, das Gelände zu verkaufen und mit den Erlösen eine im Jahr 2023 fällige Sondertilgung für das Universitätsklinikum in Höhe von 25 Millionen Euro zu zahlen. Das sagte Bodo Ramelow (Linke) im Rathaus.

„Wenn irgendjemand etwas anderes will, muss er 25 Millionen Euro zahlen.“ Was nicht gehe, sei der Griff in die Tasche eines anderen Ministeriums, sagte Ramelow auch über unterschiedliche Pläne der Ministerien. Es kam einem Machtwort gleich. „Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht wechselseitig blockieren.“

Gemeint waren damit die Pläne, das Gelände des alten Klinikums für die Universität zu nutzen. Genau das Thema hat am Abend zuvor den Jenaer Stadtrat beschäftigt (unsere Zeitung berichtete): Die Hängepartie wird von der Verwaltungsspitze nämlich zunehmend mit Sorge betrachtet, da sich die Situation mehrfach verändert hat. „Ich habe vor meiner Fahrt nach Jena die Zeitung gelesen und mir einen Sachstandsbericht geben lassen“, sagte Ramelow. Danach stünden die Erlöse aus dem Verkauf des Geländes fest im Finanzplan.

Keinesfalls werde er es zulassen, dass das Universitätsklinikum durch eine andere Entscheidung in Schwierigkeiten gerate. Und Ramelow erinnerte daran, dass die Investitionskosten für die Bachstraße nicht einmal etatisiert seien, sollte sich die Friedrich-Schiller-Universität dort ausdehnen. Das Land müsse sich auf den Inselplatz konzentrieren, betonte er mit Blick auf die Kostenexplosion.

Ramelow setzte am Donnerstag seine Kreisbereisungen fort und besuchte die Stadt Jena: Neben Jabil Optics Germany GmbH, Carl Zeiss Meditec und dem Uniklinikum gehörte auch das Carl-Zeiss-Gymnasium Jena zu den Stationen. Zum Abschluss kam er im Plenarsaal des Rathauses mit Kommunalpolitikern der Stadt ins Gespräch. Dort sprach er auch die 300-Millionen-Investition von Zeiss an. Es ging um die Frage, wie der Schwerlastverkehr als Folge der Bauarbeiten minimiert werden könne, und um eine Entscheidung des Konzerns, auf dem Gelände Kongresskapazitäten samt einem Hotel oder Boarding-House zu schaffen. In Jena-West könnte ein weltweit beachteter „Start-up-Inkubator“ entstehen.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Zu den Kommentaren
Im Moment können keine Kommentare gesichtet werden. Da wir für Leserkommentare in unserem Internetauftritt juristisch verantwortlich sind und eine Moderation nur während unserer Dienstzeiten gewährleisten können, ist die Kommentarfunktion wochentags von 22:00 bis 08:00 Uhr und am Wochenende von 20:00 bis 10:00 Uhr ausgeschaltet.