Ärgernis in Jena: Bei einem Pflegefall gibt es kein Sonderkündigungsrecht

Jena  Heimkosten und drei Monatsmieten in Lobeda oben drauf: Das Recht sieht auch für diese angespannte Situation keine Ausnahme vor.

Wenn ein Pflegeheim-Platz rasch gefunden wird, aber die Kündigungsfrist für die Wohnung zu lang ist, ärgert man sich. Ein Sonderkündigungsrecht im Pflegefall gibt es nicht. Symbolfoto: Jens König

Wenn ein Pflegeheim-Platz rasch gefunden wird, aber die Kündigungsfrist für die Wohnung zu lang ist, ärgert man sich. Ein Sonderkündigungsrecht im Pflegefall gibt es nicht. Symbolfoto: Jens König

Foto: Jens König

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Einen Kulanzparagrafen für Pflegefälle kennt das Mietrecht nicht: So ist eine Familie mit der Situation konfrontiert, die Kosten für ein Heim tragen und angesichts von Kündigungsfristen auch noch drei Monatsmieten zahlen zu müssen.

Isabells* Oma erkrankte vor vier Jahren an Demenz. Ihre Familie tat das, was Experten raten: Die Betroffenen so lange es geht in ihrem gewohnten Umfeld leben zu lassen. Um das zu ermöglichen, war ein ganzes Netz, gewebt aus Hilfsangeboten, notwendig: „Der Pflegedienst und die Hausärztin waren bei der Pflege zu Hause wichtig. Ich selbst als Studentin habe sie betreut und die Pflege übernommen, genauso wie meine Mutter und deren Schwester. Über das Familienzentrum Jena war es uns möglich, eine freundliche ältere Frau als Haushaltshilfe zu organisieren. Der Verein ,Tausend Taten‘ war uns eine Stütze und hat uns eine liebe ältere Damen vermittelt, die mit unserer Omi einmal in der Woche spazieren gegangen ist und gemeinsam mit ihr gekocht hat. Nachbarn haben uns ebenfalls geholfen, indem sie Omi manchmal geduldig zurück in ihre Wohnung geleitet haben und auch Ersatzschlüssel hatten“, erzählt Isabell.

Irgendwann ging es nicht mehr, der Zustand der Großmutter verschlechterte sich, gleichzeitig wuchs die Angst, sie könne sich am Herd verbrühen, ein Feuer auslösen oder ungesehen und schlüssellos die Wohnung hinaus in die Kälte verlassen. Die Erkenntnis der Familie reift rasch, jedoch zu kurzfristig für die Zusage für einen Pflegeplatz.

„Eine passende Unterkunft für einen geliebten Menschen zu finden, ist nicht leicht. Man gibt ihn in fremde Hände, in fremde Fürsorge rund um die Uhr und in eine fremde Umgebung. Deshalb möchte man als Angehöriger die beste Unterbringung finden, bei der nicht nur der finanzielle Rahmen, sondern vor allem das Gefühl stimmt. Bekommt man dann manchmal nach einem Jahr, manchmal länger, manchmal aber auch schon nach wenigen Wochen Bescheid darüber, dass ein Platz frei wird, muss meist in den nächsten Tagen umgezogen werden“, sagt Isabel.

Die 77 Jahre alte Großmutter lebte in der Ernst-Ritter-Straße in Lobeda-West. „Gemeinsam mit ihrer kleinen Familie erhielt sie Anfang der 70er Jahre als eine der ersten den Schlüssel für eine Wohnung in ihrem Block. Das bedeutet, seit mehr als 40 Jahren bewohnt sie denselben Block und hat einen Mietvertrag bei Jenawohnen“, erzählt Isabell. Für die Großmutter hat die Familie nun einen Platz in einem Pflegeheim in Camburg gefunden. Dort lebt sie seit dem 4. Februar. „Wir wollen Jenawohnen auf keinen Fall in Verruf bringen, sondern generell darauf hinweisen, dass es kein gesetzliches Sonderkündigungsrecht im Pflegefall gibt.“

Wie hätte die Kulanz aussehen können? Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes und geringer Leerstandsraten wäre Jenawohnen in der Lage gewesen, einen Nachmieter zu suchen und auch schnell zu finden, meint Isabel.

„Das Leben ist voller unvorhersehbarer Ereignisse, daher haben wir Verständnis, wenn sich plötzlicher Handlungsbedarf ergibt und suchen gemeinsam mit dem Mieter nach einer Lösung. Wir halten uns prinzipiell an das Mietgesetz. Die Kündigungsfrist beträgt in dem Fall drei Monate“, sagt Jenawohnen-Sprecher Gunnar Poschmann auf Anfrage. Für den Mieter sei natürlich jeder Monat einer zu viel, den er noch Miete zahlen muss. Für den Vermieter jedoch, der die Wohnung für einen neuen Mieter vorbereiten müsse, seien drei Monate eine kurze Zeit. Dass sich Jenawohnen bei der Suche nach einem Nachmieter ein Mitspracherecht sichere, sei normal: Der Nachmieter müsse zur freiwerdenden Wohnung passen. Oder anders: Bei einer Studenten-WG sei der Konflikt in einem überwiegend von Senioren bewohnten Haus programmiert. Der Standpunkt von Jenawohnen sei im Einklang mit dem Mietrecht, sagt auch der Vorsitzende des Mietervereins, Thomas Stamm. Ein Sonderkündigungsrecht im Pflegefall sei vielleicht wünschenswert, aber politisch nicht durchsetzbar. Tatsächlich stellt der Eintritt eines Pflegefalls keinen Grund zur außerordentlichen fristlosen Kündigung dar.

* Vollständiger Name ist der Redaktion bekannt

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Zu den Kommentaren
Im Moment können keine Kommentare gesichtet werden. Da wir für Leserkommentare in unserem Internetauftritt juristisch verantwortlich sind und eine Moderation nur während unserer Dienstzeiten gewährleisten können, ist die Kommentarfunktion wochentags von 22:00 bis 08:00 Uhr und am Wochenende von 20:00 bis 10:00 Uhr ausgeschaltet.