Juristisches Nachspiel: Prozess um Rechtsrock in Gera

Gera. Linke-Stadtrat klagt gegen Behörden

Ein Rechtsrock-Konzert, das 2017auf dem Parkplatzgelände des Geraer Hofwiesenparks stattfand, hat ein juristisches Nachspiel vor dem Verwaltungsgericht. Linke-Stadtrat Peter Jähnert, damals Anmelder von Gegenprotesten, klagt gegen Auflagen, die ihm damals seitens der Stadt Gera gemacht wurden.

Aus Jähnerts Sicht wurden seine Rechte auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit beschnitten. Die Rechtsrock-Veranstaltung, die die Stadt als politische Demonstration eingestuft hatte, durfte 4000 Quadratmeter Fläche für erwartete 1500 Zuhörer nutzen. Zu den Gegenprotesten wurden etwa 1000 Teilnehmer erwartet. Die städtische Ordnungsbehörde gestand Jähnert für seine Demonstration 1200 Quadratmeter Fläche zu.

Jähnert geht davon aus, dass das Rechtsrocktreffen keine politische, sondern eine kommerzielle Veranstaltung war. In diesem Fall hätte seine Demonstration Vorrang vor der von der NPD angemeldeten Veranstaltung gehabt.

Hunderte bei Rechtsrock-Konzert in Gera

Mit einem Großaufgebot sind Polizisten am Sonnabend in Geras Stadtzentrum im Einsatz. © zgt

Grund ist das von der NPD veranstaltete Rechtsrock-Konzert Rock für Deutschland auf dem Hofwiesenparkplatz sowie ... © zgt

... die Gegenveranstaltung Rock für alle auf dem Platz vorm Kultur- und Kongresszentrum. Während letzteres bis 16 Uhr etwa 100 Gäste zählte, waren zu der für 1200 Besucher angemeldeten NPD-Veranstaltung zur selben Zeit nach Polizeiangaben etwa 750 Besucher gekommen. © zgt

Eine weitere Protestveranstaltung gegen die Rechten, die ebenfalls auf dem Hofwiesenparkplatz genehmigt war, fand nicht statt. © zgt

Zu einem ebenfalls aus Protest gegen das Rechtsrock-Konzert angesetzten Friedensgebet in der Untermhäuser Kirche kamen gegen 15 Uhr nicht einmal zehn Personen. © zgt

Polizeibeamte und Teilnehmer des RechtsRock-Festivals Rock für Deutschland © zgt

Auf dem Weg zu einem Konzert in Ilmenau machten spontan die Punk-Veteranen von Slime Halt in Gera, um bei Rock für alle vor mittlerweile gut 200 Gästen zu spielen. © zgt

Zur Veranstaltung gegen das Rechtsrock-Konzert kamen rund 100 Menschen auf dne Platz vor dem KuK. © zgt

Rechtsrock-Konzert und Gegenprotest in GeraMit einem Großaufgebot ist die Polizei am Sonnabend, 1. Juli, seit den Vormittagsstunden in der Innenstadt von Zur Veranstaltung gegen das Rechtsrock-Konzert kamen rund 100 Menschen auf dne Platz vor dem KuK. © zgt

Großeinsatz der Polizei wegen des Rechtsrock-Konzertes und dem Protest dagegen. © zgt

Madeleine Henfling, Landtagsabgeordnete der Grünen, sprach vor dem Kultur- und Kongresszentrum bei der Gegenveranstaltung gegen das Rechtsrockevent Rock für Deutschland - und warf der Stadtverwaltung Gera vor, versagt zu haben. Foto: Fabian Klaus © zgt

Bis zu 820 Teilnehmer beim rechtsextremen Rockkkonzert Rock für Deutschland zählte die Polizei bis zum Abend auf dem Hofwiesenparkplatz in Gera. Foto: Fabian Klaus © zgt

Bis zu 820 Teilnehmer beim rechtsextremen Rockkkonzert "Rock für Deutschland" zählte die Polizei bis zum Abend auf dem Hofwiesenparkplatz in Gera. © zgt

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Die Stadt Gera fordert, die Klage abzuweisen. Eine Entscheidung fällte das Gericht am Mittwoch noch nicht. Immerhin erklärte es die Klage Jähnerts für zulässig.

Auf Nachfrage des Gerichts räumt der NPD-Vertreter einen Gewinn von etwa 5000 Euro – abzüglich Steuern – bei diesem Konzert ein. Laut Polizei sollen fünf Rechtsrockband gespielt haben und drei Redner aufgetreten sein. Das bestreitet die Anwältin des Klägers. Demnach habe es nur einen politischen Redebeitrag gegeben. Dies spreche gegen eine Demonstration.

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Kai Mudra