Bewährung nach Prozessposse: Ronneburger wegen Volksverhetzung verurteilt

Gera  Gerichtsbericht Das Landgericht Gera verurteilt einen 42-jährigen Ronneburger wegen Volksverhetzung zu einem Jahr Freiheitsstrafe, ausgesetzt auf Bewährung. Vorausgegangen war dem eine skurrile Posse durch den Rechtsanwalt.

Rechtsanwalt Martin Kohlmann (rechts) mit seinem Mandanten. Der 42-jährige Ronneburger, der wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates vor Gericht stand, musste zunächst auf seinen verspäteten Verteidiger warten. Foto: Peter Cott

Rechtsanwalt Martin Kohlmann (rechts) mit seinem Mandanten. Der 42-jährige Ronneburger, der wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates vor Gericht stand, musste zunächst auf seinen verspäteten Verteidiger warten. Foto: Peter Cott

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Martin Kohlmann ist wohl kein pünktlicher Mensch. Zu Beginn des zweiten Verhandlungstages am Landgericht Gera wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates ließ er die Strafkammer und seinen Mandanten, einen 42-jährigen Ronneburger, fast 30 Minuten warten. Nach einer Verhandlungspause das gleiche Spiel. „Das Essen war zu heiß“, so die Begründung. Barfuß und mit kurzer Hose unter der Robe hatte der Anwalt zuvor schon für Irritationen im Saal gesorgt.

Das könnte fast komisch sein, wären die Vorwürfe nicht so ernst: Martin Kohlmanns Mandant soll Briefe eines Neonazis, in denen der Holocaust und die Rechtsstaatlichkeit der BRD geleugnet werden, weiterverbreitet haben. Heraus gekommen war dies durch zwei Journalisten, die die Briefe per E-Mail erhalten und der Staatsanwaltschaft übergeben hatten.

Beide waren am Mittwoch als Zeugen in Gera. „Da war von Kopfschütteln bis Ärger alles dabei“, beschrieb ein 38-jähriger Mitarbeiter des Bayerischen Rundfunks seinen Unmut über die erhaltenen Dokumente. „Aber irgendwann war eine Grenze überschritten“, erläuterte er den Schritt, sich an die Staatsanwaltschaft zu wenden.

Durch seine Aussage sah die Erste Strafkammer es als erwiesen an, dass der Angeklagte die Briefe des in einer portugiesischen Auslieferungszelle inhaftierten Verfassers verbreitet hatte. Der Angeklagte, der sich selbst als „Evangelist“ und „Walter“ des deutschen Reiches sieht, ging daher in die Gegenoffensive. Während Verteidiger Kohlmann vor allem mit seinem Handy beschäftigt war, stellte der Ronneburger den dritten Befangenheitsantrag des Verfahrens. Neben mehreren Einwänden beanstandete er erneut die SPD-Mitgliedschaft des Vorsitzenden Richters Uwe Tonndorf.

Schleppender Prozess nimmt Fahrt auf

Der Antrag wurde abgelehnt und plötzlich nahm die Verhandlung Fahrt auf. Die Strafkammer drängte auf die Plädoyers. Hierbei bezeichnete Staatsanwalt Martin Zschächner den Angeklagten als „renitent“. Da er bereits 2007 wegen Volksverhetzung verurteilt worden war, bestünde keine Hoffnung auf Besserung. „Hier kommt nur Freiheitsstrafe in Betracht“, so Zschächner, der ein Jahr und sechs Monate forderte. Verteidiger Kohlmann wollte zunächst kein Plädoyer verlesen. Es sei zu heiß und er müsse seiner Frau noch Blumen kaufen. Er beantragte schließlich aber doch Freispruch und bezeichnete die Briefe als „so polemisch, um eine Auseinandersetzung über die Meinungsfreiheit anzukurbeln“. Rechtswidrig seien sie nicht. Das Gericht war anderer Meinung. Die Strafkammer blieb mit einem Jahr Freiheitsstrafe, ausgesetzt zur Bewährung aber auch unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Die Bewährungszeit beträgt vier Jahre. Grund für das mildere Urteil waren das geständige Verhalten des 42-Jährigen bei der polizeilichen Vernehmung.

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