Ermittlungen wegen zwei versuchten Bestechungen bei Ramelow-Wahl

Der Vorwurf ist anonym, wiegt aber schwer: Ein CDU-Mann soll vor der Ministerpräsidenten-Wahl einem SPD-Abgeordneten den Aufstieg ins Kabinett angeboten haben, wenn er Ramelow verhindern helfe. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt. Unterdessen wurde am Freitag ein zweiter Bestechungsversuch publik.

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Erfurt. Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen zwei möglicher Bestechungsversuche im Landtag. Angeblich soll ein CDU-Mitglied vor der Wahl des Ministerpräsidenten am 5. Dezember einem SPD-Abgeordneten in Aussicht gestellt haben, einen Ministerposten zu erhalten, wenn er dem Kandidaten Bodo Ramelow (Linke) in der geheimen Abstimmung seine Stimme verweigere. Das rot-rot-grüne Regierungsbündnis hat nur eine Stimme Mehrheit. Beim Ausscheren nur eines Abgeordneten hätte Ramelow nicht Regierungschef werden können. Die Fortsetzung einer CDU/SPD-Koalition wäre in diesem Fall wahrscheinlich geworden.

Nach Angaben von Thüringer Allgemeine und Thüringischer Landeszeitung gab es auch einen zweiten Bestechungsversuch. So hat ein weiterer SPD-Landtagsabgeordneter angegeben, von der CDU ein Ministeramt in einer möglichen schwarz-rot-grünen Koalition angeboten bekommen zu haben, falls er den Linkspolitiker Bodo Ramelow nicht mit zum Ministerpräsidenten wählen würde. Er sei zweimal angesprochen worden, zitierte das Blatt den Politiker, der ungenannt bleiben wollte. Ein hochrangiges CDU-Mitglied habe ihm den Posten des stellvertretenden Regierungschefs unter dem parteilosen früheren Jenaer Universitätsrektor Klaus Dicke versprochen. Die Generalstaatsanwaltschaft wird auch diese Beschuldigung berücksichtigen, teilte ein Behördensprecher der Deutschen Presse-Agentur mit.

Wie die in Suhl erscheinende Zeitung "Freies Wort" am Donnerstag berichtete, habe der Werbeversuch in einem Vier-Augen-­Gespräch tatsächlich stattgefunden. Dabei soll der CDU-Mann gesagt haben, wenn der SPD-Abgeordnete Minister werden wolle, müsse er das nur sagen. Er werde das dann "klären". Das sei ernst gemeint. Dies habe der Angesprochene aber abgelehnt.

Das "Freie Wort" betont, eine schriftliche Erklärung des SPD-Politikers erhalten zu haben, in der er versichert, das Gespräch habe so stattgefunden. Er wolle aber anonym bleiben und auch den Namen des CDU-Mannes nicht nennen. Bei diesem handele es sich um jemand, der in der Landespolitik bekannt sei und dem man "einen gewissen Einfluss innerhalb der CDU zutrauen" könne.

CDU-Landtagsfraktionssprecher Karl-Eckhard Hahn sprach von "unbelastbaren Vermutungen", die er nicht zu kommentieren habe. Dagegen ist für die Fraktionschefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, der Skandal bereits offenkundig. Sie wertet den Vorgang als "klaren Bestechungsversuch, der an einen Straftatbestand grenzt".

Grenzt? Die Generalstaats­anwaltschaft in Jena ermittelt nach Paragraph "108e Straf­gesetzbuch "Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern". Der Bundestag hat das Verbot erst vorigen Herbst verschärft, für das Delikt drohen bis zu fünf Jahre Haftstrafe. Auch dass der Generalstaatsanwalt neuerdings hier erstinstanzlich ermitteln muss, deutet darauf hin, wie ernst es dem Gesetz­geber mit der Strafverfolgung ist.

Anlass der Ermittlung war allerdings ein Interview, das Ramelow wenige Tage nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten gegeben hatte. Der "Bild am Sonntag" sagte er, ihm habe ein Abgeordneter erzählt, dass ihm ein Posten angeboten worden sei, wenn er den Linken im Landtag nicht wähle. Das hatte ein Bürger in Rheinland-Pfalz gelesen und per Mail Strafanzeige gestellt. Ramelow nannte weder die Identität des Abgeordneten noch dessen Partei.

Unterdessen berichtet die "Thüringer Allgemeine" in ihrer Freitagsausgabe von einem zweiten Bestechungsversuch: So hat ein weiterer SPD-Landtagsabgeordneter angegeben, von der CDU ein Ministeramt in einer möglichen schwarz-rot-grünen Koalition angeboten bekommen zu haben, falls er den Linkspolitiker Bodo Ramelow nicht mit zum Ministerpräsidenten wählen würde. Er sei zweimal angesprochen worden, zitierte das Blatt den Politiker, der ungenannt bleiben wollte. Ein hochrangiges CDU-Mitglied habe ihm den Posten des stellvertretenden Regierungschefs unter dem parteilosen früheren Jenaer Universitätsrektor Klaus Dicke versprochen.

Volkhard Paczulla kommentiert: Schon Versuch ist strafbar

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