FDP-Fraktion verliert Gerichtsprozess

Ein wissenschaftlicher Referent gewinnt vor dem Arbeitsgericht Erfurt. Er hatte der FDP arglistige Täuschung bei der Verlängerung der Probezeit vorgeworfen. Zudem verweigert die Fraktion zu Unrecht Tariferhöhungen.

Prozess verloren: Fraktionschef Uwe Barth   Foto: Marco Schmidt

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Erfurt. Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Prozess vor dem Arbeitsgericht Erfurt verloren. Die Trennung von einem wissenschaftlichen Referenten ist dem Urteil zufolge ungültig – seine Arbeit durfte er noch nicht wieder aufnehmen. 3106 Euro musste die Fraktion bereits nachzahlen.

Im November 2010 hatte die FDP den Hochschulabsolventen für den wirtschaftlichen Bereich für 3064 Euro brutto monatlich eingestellt. Der Vertrag war – wie üblich – bis zum Ende der Legislaturperiode befristet, also im Regelfall bis August 2014. Festgehalten war auch eine sechsmonatige Probezeit.

Kurz vor deren Ende gab es am 14. April 2011 ein Gespräch zwischen dem Angestellten und der Fraktionsführung. Daraus resultiert ein Vertrag, in dem steht, dass der Referent vom 1. November 2010 bis 30. April 2011 befristet eingestellt worden ist und die Parteien eine Verlängerung des befristeten Arbeitsverhältnisses bis zum 31. Januar 2012 vereinbaren.

Was als Verlängerung der Probezeit gedacht war, ging nach hinten los. Als sich nämlich andeutete, dass die FDP den Vertrag nicht verlängern wird, reichte der Referent Klage beim Arbeitsgericht ein. Tenor: Er sei beim Gespräch kurz vor dem Ende der ursprünglichen Probezeit arglistig getäuscht worden: Ihm sei suggeriert worden, dass seine Einstellung nur befristet bis Ende April 2011 galt. "Meinem Mandanten wurde gesagt, er sei gut, aber es gebe noch Luft nach oben", sagt der Erfurter Rechtsanwalt Bodo W. Rybarz. Deshalb habe der Referent den Vertrag unterzeichnet.

"Keiner ist arglistig getäuscht worden. Das entbehrt jeder Grundlage", weist Uwe Barth, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag, zurück. Zum Verfahren selbst will er sich nicht äußern. Vor Gericht führte die FDP-Fraktion an, dass eine verlängerte Probezeit notwendig war, um die Leistungen wirklich reell einschätzen zu können. Er habe nicht die gewünschte Zahl von Zuarbeiten geleistet. Die seien gar nicht abgefordert worden, heißt es jedoch vom Klägervertreter.

Das Arbeitsgericht Erfurt erörtert in der Urteilsbegründung die Anhaltspunkte für eine arglistige Täuschung nicht weiter, weil es für den Spruch gar nicht darauf ankomme: Beim ersten Vertragsabschluss sei eine Befristung bis August 2014 vereinbart worden und nicht bis Ende April 2011. Die Verlängerung der Probezeit erschließe sich nicht, da die FDP keine "konkreten Leistungs- und Eignungsmängel, die in den ersten sechs Monaten aufgetreten sind und diesen Schluss zulassen", genannt habe. Der Arbeitsvertrag laufe über den 31. Januar 2012 hinweg weiter.

Zudem stellt das Gericht fest, dass die FDP eine Nachzahlung von 3106,15 Euro an ihren ehemaligen Angestellten überweisen muss. Das resultiert laut Gericht daraus, dass die FDP gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen habe, indem sie dem Kläger keine Jahressonderzahlung zukommen ließ. Der hatte vor Gericht gesagt, dass andere Referenten der Fraktion eine Prämie in Höhe eines halben Monatsgehaltes bekommen hätten.

Zudem sind dem Gericht zufolge Tarifsteigerungen nicht berücksichtigt worden – gerade jener Punkt könnte Beispielwirkung für die zwölf Angestellten der Fraktion haben. "Mein Mandant hat einen Arbeitsvertrag, der an den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes angelehnt ist. Somit besteht ein dynamischer Anspruch, auch Gehaltssteigerungen zu erhalten", sagt der Rechtsanwalt.

Fraktionschef Barth stellt das in Abrede. "Der Rechnungshof empfiehlt den Thüringer Landtagsfraktionen, sich an den Tarifvertrag anzulehnen. Wir sind aber nicht tarifgebunden." Da die Zuweisungen durch den Landtag nicht im gleichen Maße steigen wie die Tarife, könne seine Fraktion nicht alle Erhöhungen 1:1 an die Beschäftigten weitergeben.

Barth kündigte an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Doch auch Rechtsanwalt Rybarz zieht erneut vors Arbeitsgericht. Sein Mandant wolle arbeiten, deshalb werde er den arbeitsrechtlichen Beschäftigungsanspruch geltend machen. Hat die Berufung der FDP-Fraktion keinen Erfolg, muss sie sich darauf einstellen, auch den seit Februar 2012 entstandenen Verdienstausfall begleichen zu müssen – das wird teuer für den Steuerzahler.

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