Im Prozess um Leila ist nun eine LKA-Akte aufgetaucht

Gera  Gerichtsbericht Der Prozess um den Tod einer Neunjährigen in Jena stockt: Verwunderung herrscht, warum die Polizei Vernehmungsprotokolle einer Spezialeinheit nicht zur Akte gereicht hat. Zudem muss das Landgericht Gera über einen Befangenheits­antrag befinden.

Stellen Anträge im Verfahren: Die Verteidiger Peter Tuppat (links) und Jan Pinkes mit der Tante des getöteten Mädchens. Foto: Tino Zippel

Stellen Anträge im Verfahren: Die Verteidiger Peter Tuppat (links) und Jan Pinkes mit der Tante des getöteten Mädchens. Foto: Tino Zippel

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Im Leila-Prozess sind am Donnerstag Akten aufgetaucht, die die Polizei bislang sowohl der Staatsanwaltschaft als auch dem Gericht vorenthalten hatte.

Konkret handelt es sich um ein 40-seitiges Befragungs­protokoll des Thüringer Landeskriminalamtes. Die Abteilung Operative Fallanalyse war in die Ermittlungen einbezogen. Mitarbeiterinnen hatte die Mutter des getöteten Mädchens in Rothenburg ob der Tauber befragt. Das Protokoll fehlte in den Prozessakten und war somit weder dem Gericht noch den Verteidigern bekannt.

Eine Zeugin hatte am Montag erwähnt, dass die Operative Fallanalyse in die Aufklärungsarbeit einbezogen war. Der Vorsitzende Richter Gerhard Rassier ging diesem Hinweis nach und organisierte daraufhin die Akten, die tatsächlich noch bei der Jenaer Kriminalpolizei­inspektion lagen.

Der Inhalt ist durchaus brisant: So soll die Mutter gegenüber den Ermittlern gesagt haben, wer ihrer Tochter beim Jena-Besuch in den Sommerferien 2013 den Arm gebrochen hat. So soll sie angegeben haben, dass ihr Leila nach ständigem Nachfragen verraten habe, dass es der Urgroßvater gewesen sein soll. Der wiederum lebte auch im September 2014 in der Wohnung, in der Leila zu Tode kam.

Zeugin aus dem Landeskriminalamt

Kommende Woche soll eine Spezialistin des Landeskriminalamtes vernommen werden – möglicherweise liegen noch weitere Ermittlungsakten der Spezialeinheit vor, die bislang den Juristen nicht bekannt sind. Daraus könnten sich neue Aspekte ergeben, die dazu führen, dass bereits gehörte Zeugen erneut aussagen müssen.

Ansonsten prägt die Verfahrenstaktik den Prozess. Am Donnerstag hat die Tante des getöteten neunjährigen Mädchens über ihren Anwalt Jan Pinkes einen Befangenheitsantrag gegen eine Schöffin gestellt.

Die ehrenamtliche Richterin hatte in der Verhandlung am Montag eine Aussage der Gerichtsmedizinerin kommentiert. Jene erläuterte gerade auf Nachfrage der Anwälte, dass die Gerichtsmedizin Jena zur Analyse des Mageninhalts in Rücksprache mit der Staats­anwaltschaft einen externen Sachverständigen hinzugezogen hat. „Das ist ihre Arbeit“, hatte die Schöffin gesagt.

Die Angeklagte sieht darin die Unvoreingenommenheit der Schöffin gestört. Gutachter­aufträge erteilen normalerweise die Richter oder während des Ermittlungs­verfahrens die Staats­anwaltschaft .

Der Hauptangeklagte schloss sich dem Befangenheitsantrag an. Die Staatsanwaltschaft trat dem entgegen. Er sehe „keinen Grund für einen Antrag auf Befangenheit“, sagte Staatsanwalt Jens Wörmann. „Die Äußerung war neutral und zutreffend.“

Befangenheitsantrag gegen Schöffin

Das Gericht wird bis zur übernächsten Sitzung über den Antrag entscheiden. Sollten die drei Berufsrichter der Kammer dem Antrag stattgeben, muss der Prozess in veränderter Besetzung neu beginnen. Eine Ablehnung des Antrages muss die Kammer so gut begründen, dass sich kein Einfallstor für eine mögliche Revision vor dem Bundesgerichtshof öffnet.

Und Ansatzpunkte gibt es weitere: Der zweite Verteidiger der Tante, Peter Tuppat, widersprach der Verwertung der Daten aus dem Handy seiner Mandantin. Das hatte sie bei einer Zeugenbefragung freiwillig an die Kriminalisten herausgegeben, die anschließend gelöschte Nachrichten und Chatverläufe wiederherstellten. Sie sei nicht ausreichend über diesen Schritt belehrt worden, moniert der Rechtsanwalt.

Staatsanwalt Wörmann verwies hingegen darauf, dass keine doppelte Belehrungspflicht bestand: „Zu diesem Zeitpunkt war der einzige Beschuldigte der Lebensgefährte der Tante, gegen den sie kein Zeugnisverweigerungsrecht hatte.“

Außerdem widersprach Anwalt Tuppat, dass eine von seiner Mandantin abgegebene DNA-Probe verwendet werden dürfe – das Gericht muss über den Antrag beraten.

Am Donnerstag hatte nur die Bewährungshelferin des Hauptangeklagten ausgesagt. Demnach plante der heute 24 Jahre alte Mann vor seiner Inhaftierung, in Jena an einem Trainingsjahr teilzunehmen und seinen Hauptschulabschluss nachzuholen.

Vor vielen Jahren bei der Flucht aus dem Irak sei sein Vater verhaftet worden, dessen Verbleib ungeklärt ist. „Ihm fehlte in seiner Entwicklung die männliche Bezugsperson“, sagte die Zeugin über den wegen Körperverletzung und Beleidigung vorbestraften Mann.