Linken-Politiker und Ex-Polizist verurteilt: Gericht erkennt keine Freiheitsberaubung durch Polizeikollegen

Rudolstadt  Gerichtsbericht: Landtagsabgeordneter Kräuter (Die Linke) wegen falscher Beschuldigung verurteilt – Berufung angekündigt

Rainer Kräuter (Linke), Mitglied des Thüringer Landtags, am Dienstag im Saal 3 des Amtsgerichts Rudolstadt Foto: Henry Trefz

Rainer Kräuter (Linke), Mitglied des Thüringer Landtags, am Dienstag im Saal 3 des Amtsgerichts Rudolstadt Foto: Henry Trefz

Foto: zgt

Rainer Kräuter, Linke-Landtagsabgeordneter, hat wider besseres Wissen behauptet, vor fast fünf Jahren von Polizeibeamten der Freiheit beraubt worden zu sein. Das zumindest ist die Ansicht von Strafrichter Udo Mäder , folgte dem Antrag der Mühlhäuser Staatsanwaltschaft mit einer Verurteilung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen (das monatliche Nettoeinkommen geteilt durch 30 ist ein Tagessatz). Bei den Mühlhäusern war das Verfahren nach vielen Irrwegen gelandet. Wenige Minuten nach der Urteilsverkündung kündigte Kräuter an, gegen das Urteil des Amtsgerichtes Rudolstadt Rechtsmittel einlegen zu wollen.

Die Wurzeln dieses Rechtsstreits reichen nicht nur über ein halbes Jahrzehnt, sondern sogar bis an die Spitze einer Weltkirche zurück. Am 24. September 2011 war der Papst in Thüringen und die Polizei in heller Aufregung, weil das Einsatzkonzept plötzlich im Rundfunk in so vielen Details zitiert wurde, dass manche sogar eine konkrete Gefahr dadurch sahen.

Durchsuchungsbefehl am Berliner Bahnhof Zoo

Die anfänglich gegen Unbekannt wegen Geheimnisverrats aufgenommenen Ermittlungen hatten bald einen Verdächtigen: den damals bei der Saalfelder Polizei im Dienst stehenden Rainer Kräuter, der zudem dort Personalrat war. Er sagte im Verfahren am Dienstag in Rudolstadt aus, dass er nur deswegen verdächtigt worden sei, weil er die unzumutbaren Bedingungen für die im Einsatz befindlichen Beamten kritisiert habe. Relativ bald konzentrierten sich die Ermittlungen der Meininger Staatsanwaltschaft auf ihn und im Vorfeld des 17. Januar 2012 bereiteten sich die Ermittler nach richterlichem Beschluss auf eine Durchsuchung bei Kräuter vor. So sollten die Diensträume in Saalfeld, seine Privatwohnung in Pößneck, sein privater Pkw und er selbst durchsucht werden.

Was die Ermittler nicht wussten: Dass Rainer Kräuter an diesem Morgen nicht in Saalfeld zum Dienst kommen würde, sondern auf einer Bildungsfahrt in Berlin weilte, zusammen mit 50 anderen Polizeibeamten, darunter seinem damaligen Chef.

Nach ausführlicher Diskussion wurde entschieden, einen Funkstreifenwagen nach Berlin zu schicken, um das Durchsuchungsverfahren zu beginnen. Das sei auch deswegen nötig gewesen, weil zu vermuten gewesen war, dass Rainer Kräuter inzwischen telefonisch von der zunächst fehlgeschlagenen Aktion gewusst haben dürfte, erklärte Mario M. (Name geändert), Leiter des nach Berlin entsandten Dreierteams, vor Gericht.

Man habe den Reisebus schließlich am Bahnhof Zoo in Berlin angetroffen und sei immer bemüht gewesen, bei allen Schritten die Verhältnismäßigkeit zu wahren. So habe man Kräuter die nächsten Schritte erklärt, nämlich ihn, seine Sachen und anschließend sein Privatauto und die Diensträume in Saalfeld durchsuchen zu wollen. Er sei zudem eingeladen worden, an dieser Durchsuchung teilzunehmen. Falls nicht, müsse man zumindest ihn und seine Sachen unmittelbar vor Ort durchsuchen. Kräuter sei einverstanden gewesen, mit in Richtung Saalfeld zu fahren. Als er seine Sachen aus dem Bus holte, habe man als Geste darauf verzichtet. ihn zum Platz zu begleiten, um noch mehr Aufsehen zu vermeiden. Obwohl man diesen Schritt ja hätte begründen können, so der Zeuge. Auf dem Weg zurück sollte es zunächst nach Pößneck zum dort abgestellten Privat-Pkw gehen, Zutritt zur Privatwohnung hatte unterdessen nach telefonischer Absprache die Lebengefährtin gewährt.

Später will Rainer Kräuter den Wunsch geäußert haben, von Pößneck nach Saalfeld mit seinem Auto fahren zu dürfen. Dies sei ihm zunächst zugesagt, nach Rücksprache mit dem Einsatzleiter aber wieder verweigert worden. Hieraus leitete Rainer Kräuter zwei Jahre und knapp drei Monate später seine Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung ab.

Dieser Darstellung widersprach der Zeuge Mario M. vor Gericht. Kräuter habe den Wunsch in Pößneck nach der Durchsuchung des Pkw geäußert, worauf er, Mario M., ihm erklärt habe, das sei nur dann möglich, wenn er Kräuter jetzt unverzüglich persönlich durchsuche und später den Privat-Pkw ein zweites Mal.

Daraufhin sei Kräuter wieder eingestiegen und man sei nach Saalfeld gefahren. Kräuters Verteidigerin mühte sich nach Kräften, die Freiheitsberaubung zu belegen, bei der es nicht darauf ankomme, ob das Opfer erkennbare Gegenwehr leiste. Auch versuchte sie, Kräuter als juristischen Laien darzustellen, dem bei seiner Strafanzeige nicht habe unterstellt werden können, dass er den Vorwurf der Freiheitsberaubung wider besseren Wissens erhoben habe – was erst die Strafbarkeit begründet. Immerhin habe Kräuter an der Stelle im Streifenwagen sitzen müssen, wo die Tür von innen nicht zu öffnen sei, so die Verteidigerin.

Das Angebot einer Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße – von etwa 2000 Euro war die Rede – nahm der Angeklagte nicht an. Die Geldstrafe ist jetzt doppelt so hoch.

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