MLPD-Jugendfunktionärin wegen Polizisten-Beleidigung in Saalfeld verurteilt

Saalfeld  Ist das Wort „durchgeknallt“ eine zulässige „Meinungsäußerung mit Tatsachenkern“? Der Richter verneinte und urteilte milde. Der Anwalt kündigte nach Urteilsverkündigung einen Gang in die höheren Instanzen an.

Die Partei MLPD demonstrierte am Donnerstag in Saalfeld gegen ein Urteil .

Die Partei MLPD demonstrierte am Donnerstag in Saalfeld gegen ein Urteil .

Foto: Guido Berg

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Die Jugendpolitische Sprecherin der Partei Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), Lisa Gärtner, ist am Donnerstag am Amtsgerichtsstandort Saalfeld schuldig gesprochen worden. Dass die 32-Jährige aus Gelsenkirchen den damaligen Leiter der Polizeidirektion Saalfeld (LPI), Dirk Löther, beleidigt hat, sei „eine objektive Tatsache“, erklärte der Amtsrichter.

Lisa Gärtner hatte auf einer MLPD-Demo am 17. Mai 2018 in der Saalfelder Fußgängerzone in einer Rede die Frage aufgeworfen, ob die aus ihrer Sicht allzu starke Polizeipräsenz auf höhere Weisung zurückgeht oder ob LPI-Chef Dirk Löther „durchgeknallt“ sei. In diesem Zusammenhang kritisierte sie auch das harte, aus ihrer Sicht rechtlich fragwürdige Vorgehen Löthers gegen einen Auftritt der türkischen Band „Grup Yorum“ in Thüringen.

Kritik des Anwalts: „Ein Gesinnungsurteil!“

Der Amtsrichter würdigte die rechtliche Unbescholtenheit der Angeklagten und auch, dass sie „eine gewisse Einsichtigkeit“ gezeigt habe. In Berücksichtigung ihres Einkommens wurde sie zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätze zu 35 Euro verurteilt. Der Richter fand bei der Angeklagten „nichts Strafverschärfendes“ und sieht auch „keine Beleidigungsansätze“. Gleichwohl sei „eine unbegründbare Tatsachenbehauptung mit dem Namen eines Polizisten verknüpft worden“.

Lisa Gärtners Anwalt Peter Weispfennig hatte auf Freispruch plädiert und kündigte nach Urteilsverkündigung einen Gang in die höheren Instanzen „bis zum Bundesverfassungsgericht“ an. Die Entscheidung sei „ein Gesinnungsurteil“. Er und seine Mandantin argumentierten, laut Bundesverfassungsgericht könne „durchgeknallt“ so oder so bewertet werden, „als Beleidigung oder als Meinungsaussage mit Tatsachenkern“. Löther sei mit dem Verbot des Bandauftritts „grob rechtswidrig vorgegangen“, erklärte Weis-pfenning und verwies auf ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen. Lisa Gärtner argumentierte mit der entstandenen Emotionalität aufgrund der Polizeipräsenz auf der Saalfelder Demo: „Auf jeden Teilnehmer kam ein Polizist in voller Kampfmontur.“ Sie selbst sei von fünf Polizisten umstellt worden, „alle einen Kopf größer“. Aus ihrer Sicht werde „das unverhältnismäßig Verhalten des Staatsapparates nicht sanktioniert“, doch wer „das kritisiert, wird bestraft“.

Scharf kritisierte Anwalt Weispfennig die Tatsache, dass die Prozessbesucher und auch die Pressevertreter durchsucht und namentlich notiert wurden: „Das sind keine Kriminellen, das ist die Öffentlichkeit!“

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