Neue Archiv-Funde: Erben des Fürstenhauses Reuß wollen Enteignung doch noch rückgängig machen

Gera  Die Nachkommen von Fürst Heinrich XLV. Reuß drängen auf die Wiederaufnahme eines Gerichtsverfahrens von 2005, bei dem sie gescheitert waren.

Heinrich XLV. Prinz Reuß jüngerer Linie war von 1928 bis 1945 Oberhaupt des Gesamthauses Reuß und letzter männlicher Vertreter der Linie Reuß-Schleiz, einem Zweig der jüngeren Linie. Foto: Wikipedia

Heinrich XLV. Prinz Reuß jüngerer Linie war von 1928 bis 1945 Oberhaupt des Gesamthauses Reuß und letzter männlicher Vertreter der Linie Reuß-Schleiz, einem Zweig der jüngeren Linie. Foto: Wikipedia

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Um ein Urteil von 2005 zu revidieren, das eine Rückgabe von Immobilien an die Familie abgelehnt hatte, haben die Nachkommen von Fürst Heinrich XLV. Reuß jüngere Linie die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt und neue Beweismittel angekündigt.

Zum einen zur umstrittenen Staatsangehörigkeit des Erbprinzen: Die ist von erheblicher Bedeutung, da gemäß einem Befehl der damaligen Sowjetischen Militäradministration (SMAD) für den Besitz ausländischer Staatsbürger ein umfassender Enteignungsschutz bestand. Bereits im Verfahren vor zehn Jahren hatten die Kläger argumentiert, dass der Reußen-Erbprinz sowohl deutscher als auch britischer Staatsbürger gewesen sei. Dies belege nun auch ein Schreiben des russischen Kriegs- und Militärveteranenverbandes vom Dezember 2012, so Rechtsanwältin Gabriele Helfrich.

Neu sei dieses Schreiben schon; aber ob es auch geeignet sei, die Sachlage zu verändern, das stellte die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Gera in Zweifel. „Bloße Meinungen reichen nicht“, betonte Richter Rainer Kreher.

Das zweiseitige Papier des Veteranenverbandes beschreibe zwar eine britische Staatsangehörigkeit des Fürsten, dementiere aber nicht, dass dieser auch deutscher Staatsbürger war. Laut mehreren Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts habe der sowjetische Enteignungsschutz aber ausdrücklich nur für Ausländer bestanden, nicht für Doppelstaatler.

Kreher monierte zudem, dass das Schreiben, das großteils auf andere Dokumente aus russischen Archiven verweist, offenkundige Fehler enthalte. So sei zumindest unklar, ob ein zitierter Schriftverkehr zwischen einem britischen General in Hannover und der SMAD-Finanzverwaltung ausdrücklich auf einen Geraer Besitz des „britischen Staatsangehörigen“ Reuß eingehe oder nicht.

War der Erbprinz mit britischem Pass vor Enteignung geschützt?

Heinrich XIII. Prinz Reuß, der die Familie gestern selbst vor Gericht vertrat, legte nach, dass man seit Juni vorigen Jahres auch eine Bestätigung des russischen Botschaft in Deutschland habe, wonach Russland den damaligen Reuß-Fürsten als Ausländer gesehen habe – was gleichwohl nicht das Problem der doppelten Staatsangehörigkeit klärt, wie das Gericht mehrfach anmerkte. Diese werde aber ohnehin nicht verfahrensentscheidend sein, betonte die Vorsitzende Richterin Margot Kulbach-Hartkop.

Die zweite wesentliche Argumentationslinie der Kläger: Im Verfahren von 2005 sollen verfälschte Dokumente als Beweismittel verwendet worden und sogar ein zentrales Element der Urteilsbegründung gewesen sein. Gemeint damit sind vor allem das Schreiben und die angehängten fünf Listen von zu verschonenden Eigentümern, für die ein stellvertretender Chef der SMAD-Finanzverwaltung 1945 verantwortlich zeichnete. Auf diesen Listen erschien der Reußsche Besitz nicht, hingegen später auf einer angeblich endgültigen Schutz-Liste. Sie gehe deshalb von einer Verfälschung dieser so genannten Butkow-Listen aus, betonte Rechtsanwältin Helfrich. Dies sei nunmehr auch durch die Darstellung der russischen Regierung bestätigt. Wie auch damit zu belegen, dass im Schriftverkehr der SMAD von 1949, der im Bundesarchiv lagert, keine solchen Listen zu finden seien. Für die Prüfung zur Wiederaufnahme des Verfahrens, so die Vorsitzende Richterin, sei aber entscheidend, ob es sich bei den 2005 eingebrachten Butkow-Listen überhaupt um Urkunden handele. Da die Listen ausdrücklich als Abschrift gekennzeichnet waren, sei dies zumindest zu bezweifeln: „Abschriften sind keine Urkunden.“

Von Interesse für das Gericht war auch, ob die Klägerseite ihre Forderungen nicht früher hätte mit den entsprechenden Beweismitteln einbringen können. „Wir haben doch unentwegt gesucht nach solchen Dokumenten“, so Rechtsanwältin Helfrich. In den letzten Jahren sei der früher „lockere“ Zugang zu russischen Archiven für deutsche Auskunftsuchende immer schwieriger geworden; teils seien die ehemals sowjetischen Archive ganz und gar geschlossen, ergänzte Heinrich XIII. Prinz Reuß. Deshalb habe man die russische Militärstaatsanwaltschaft und das Moskauer Justizministerium um Recherchen in der Angelegenheit gebeten, die ihre Ergebnisse eben erst im Sommer vorigen Jahres via die russische Botschaft übermittelt hätten.

Zugang zu russischen Archiven schwieriger

Ob die neuen Beweise tatsächlich für eine „Durchbrechung der Rechtskraft“ des Urteils von 2005 und damit für eine Wiederaufnahme des Verfahrens reichen, wollte die Dritte Kammer in einer ausführlichen Diskussion der fünf Richter und Beisitzer gestern noch intern diskutieren. Verkündet werden soll die Entscheidung voraussichtlich am heutigen Nachmittag.

Sollte die Wiederaufnahme zugelassen werden, wollen die Reuß-Nachkommen die Rechtmäßigkeit der Enteignung neu verhandeln lassen. Dabei geht es unter anderem um Ansprüche der Reußen-Erben auf den Geraer Küchengarten, die Prinzenhäuser sowie Agrar- und Forstflächen in Thüringen und Sachsen. Darunter auch Grundstücke und ein Forsthaus bei Schleiz – wegen deren Nicht-Rückgabe stritt man gestern auch gegen den Saale-Orla-Kreis.