Parteiverrat im Ilmnitzer Baugebiet: Gericht verurteilt Jenaer Anwalt

Jena  Ein Rechtsanwalt aus Jena ist am Amtsgericht Jena gestern zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt worden.

In Ilmnitz entstanden in den letzten Jahren neue Wohngebiete. Die Erschließung lief nicht immer glatt. Foto: Michael Groß

In Ilmnitz entstanden in den letzten Jahren neue Wohngebiete. Die Erschließung lief nicht immer glatt. Foto: Michael Groß

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Er hatte zunächst einen Grundstücksverkäufer als Anwalt betreut und hatte dann, nachdem es zu Differenzen mit seinem Auftraggeber gekommen war, das Mandat in einem Rechtsstreit gegen seinen bisherigen Auftraggeber übernommen. Richter Detlef Kleßen erkannte darin einen Fall von Parteiverrat nach § 356 Strafgesetzbuch. Die Staatsanwaltschaft hatte neun Monate auf Bewährung gefordert.

Ausgangspunkt für den Rechtsstreit waren die Probleme, die es bei der Erschließung von Grundstücken in Ilmnitz gegeben hatte. Diese wurden an Bauwillige zu einem Zeitpunkt verkauft, als das Land noch nicht parzelliert und an die öffentliche Versorgung angeschlossen war. Gegen Honorar wurde der Beklagte von einem Immobilienmakler beauftragt, jener Firma Dampf zu machen, wegen der sich die Erschließung in Ilmnitz mutmaßlich verzögerte. Doch der als „Staranwalt“ (so ein Zeuge) eingeführte Anwalt konnte keine Wunder bewirken. Weil verkaufte Grundstücke in den genannten Fristen nicht bebaubar waren, gab es Ärger, Interessenten sprangen ab. Zu diesen gehörte ein Paar, für das der Beklagte schließlich die Rückabwicklung durchführte und es damit gegen den früheren Auftraggeber vertrat. Dabei soll das Verfahren gegen seinen früheren Auftraggeber alles andere als nett abgelaufen sein.

Nach Auffassung der Verteidigung lag kein Parteiverrat vor, da keine gegensätzlichen Interessen bestanden. Für den Immobilienmakler habe sein Mandant nur die Probleme bei der Erschließung in Ilmnitz lösen sollen. Besagtes Paar sei erst später und auf Anraten eines Architekten auf die Idee gekommen, sich an den beklagten Rechtsanwalt zu wenden.

Verurteilter sieht sich nicht in Verantwortung

Das Gericht sah dies anders. Zwischen dem Mandat für seinen früheren Auftraggeber und dem Mandat für die Grundstücksrückabwicklung des Paares gebe es einen sachlich-rechtlichen Zusammenhang. Der Beklagte habe sich umfassend um das Projekt in Ilmnitz kümmern sollen, wofür auch Inrechnungstellung von Honorar in Höhe von etwa 20 000 Euro sprächen.

Am dritten Verhandlungstag war noch eine Kanzleimitarbeiterin des Beklagten als Zeugin befragt worden. Sie gab an, dass eine strittige E-Mail, die neben vielen weiteren E-Mails Gegenstand des Prozesses war, sich nicht im Speicher der Kanzlei befindet. Der Schlussfolgerung der Verteidigung – dann sei die Mail auch nicht angekommen – folgte der Richter nicht. Der Beklagte hätte die E-Mail ja löschen können.

Die Staatsanwaltschaft hofft, dass der Anwalt aus der Bewährungsstrafe Lehren für die weitere berufliche Tätigkeit zieht. Dieser erwiderte, dass er moralisch und strafrechtlich keine Schuld bei sich sehe. Vielmehr beklagte er, dass sein früherer Auftraggeber nun „nachkartet und mit Dreck schmeißt“, indem er Anschuldigungen erhebe.

Der Anwalt des beklagten Anwaltes wollte offenbar sofort Berufung einlegen. Richter Kleßen bremste ihn nach der Urteilsverkündung: „Bitte schriftlich!“

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