Ronneburger wegen Verbreitung absurder Holocaust-Theorien vor Gericht

Gera  Gerichtsbericht: Seit gestern muss sich ein 42-jähriger Ronneburger vor dem Landgericht Gera wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates verantworten. Er soll absurde Theorien zum Holocaust verbreitet haben.

Der Chemnitzer Rechtsanwalt Martin Kohlmann (rechts) vertritt den 42-jährigen Angeklagten aus Ronneburg. Foto: Peter Cott

Der Chemnitzer Rechtsanwalt Martin Kohlmann (rechts) vertritt den 42-jährigen Angeklagten aus Ronneburg. Foto: Peter Cott

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Es klingt wie der Beginn eines schlechten Films über Reichsbürger und Verschwörungstheorien: Zwischen Mai und Juni 2012 erhält der angeklagte Ronneburger von einem Dritten Briefe und die Bitte, diese zu verbreiten. Besonders pikant: Der Autor ist verurteilter Volksverhetzer und Holocaustleugner, der derweil in einer portugiesischen Auslieferungszelle sitzt. Laut Staatsanwaltschaft wird in seinen Texten von einem "haarsträubend, absurden Dogma des Holocausts gesprochen". Außerdem wird die BRD als "Erzverbrecherregime" ohne Meinungsfreiheit bezeichnet.

Dem 42-jährigen Angeklagten wird nun vorgeworfen, die Briefe an etwa 700 Personen weitergeleitet zu haben. Wegen des Verdachts auf Volksverhetzung muss er sich deshalb seit gestern vor der Ersten Strafkammer des Landgerichts Gera unter dem Vorsitzenden Richter Uwe Tonndorf verantworten.

Und der erste Prozesstag endete, wie er begonnen hatte: Mit einem Ablehnungsgesuch durch den Chemnitzer Rechtsanwaltes Martin Kohlmann. Zu Beginn warf er dem Richter vor, wegen seiner SPD-Mitgliedschaft befangen zu sein.

Der Antrag wurde abgelehnt. Mit den Worten "Ich bin hier als Richter, nicht privat" erklärte Tonndorf dem Angeklagten, dass der Prozess nicht politisch missbraucht werden würde. Der Angeklagte wollte aber sofort auch eine kommunistische Prägung – sprich Befangenheit – beim ersten Zeugen, einem Hauptkommissar der Landespolizeiinspektion Gera, erkannt haben. Der hatte im Oktober 2012 die Hausdurchsuchung in Ronneburg geleitet, bei der Festplatten und Briefe mit belastendem Inhalt sichergestellt wurden. Bei der anschließenden Vernehmung war dem Angeklagten im Dienstzimmer ein Zettel mit dem spanischen Satz "No pasarán" (Kein Durchkommen) aufgefallen.

Auch Zeuge soll befangen sein

Mit breitem Grinsen und ausgestrecktem Zeigefinger erklärte der 42-Jährige: "Ich habe recherchiert." Demnach sei der Ausspruch von spanischen Kommunisten verwendet worden. Der Zeuge gab aber zu Protokoll, dass es auch mit "Nicht aufgeben" übersetzt werden könne und als Aufmunterung für seine Praktikanten gemeint sei.

Der Angeklagte hat seine Überzeugung. Und das Land­gericht hat den dritten Absatz des Paragrafen 130 des Strafgesetzbuches. Demnach wird einer, der den Holocaust "billigt, leugnet oder verharmlost", mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft. Ob die diskutierten Briefe aber überhaupt verschickt wurden, bleibt fraglich.

Das soll in der nächsten Sitzung am 14. September geklärt werden. Zuvor muss aber noch der zweite Befangenheitsantrag bearbeitet werden, in dem Richter Tonndorf unterstellt wird, eine Aussage des Angeklagten ignoriert zu haben. Deshalb soll er nun nicht in der Lage sein, der Argumentation der Verteidigung zu folgen.

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