Waffenbesitzer droht Erfurt mit Klage auf Schadensersatz

Die hauptstädtische Ordnungsbehörde hat einem Privatunternehmer das Recht zum Führen und Besitzen zweier Pistolen widerrufen, weil er sich von einem seiner Auftraggeber trennte. Der Sicherheitsunternehmer konnte nicht mehr arbeiten, erklärt er, und fordert Schadenersatz.

Ende April entschied das Verwaltungsgericht in Weimar, dass dem Unternehmer die beiden Pistolen zurückzugeben sind. Foto: Alexander Volkmann

Ende April entschied das Verwaltungsgericht in Weimar, dass dem Unternehmer die beiden Pistolen zurückzugeben sind. Foto: Alexander Volkmann

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Erfurt. Geht es nach Ralf Ehmann, könnte auf Erfurt eine Schadenersatzforderung im unteren sechsstelligen Bereich zukommen. Er ist Inhaber einer Sicherheitsfirma, die nach seinen Angaben Beleg- und Werttransporte durchführt, aber seit Jahresbeginn am Arbeiten gehindert wurde.

Grund dafür ist ein Streit mit Erfurt und ein "Widerruf zur waffenrechtlichen Erlaubnis". Die Stadt will ihm zwei Pistolen verbieten. Ehmann dagegen sagt, die Waffen benötige er zum Schutz seiner Wert-Transporte.

SEK stand in der Wohnung

Der Ärger schwelt seit Dezember. Anfang März flatterte dem Unternehmer der Widerruf ins Haus, mit einer zweiwöchigen Frist. Für Ende März wird ein Gesprächs-Termin in der Stadtverwaltung vereinbart. Zwei Tage zuvor übergab der Unternehmer die Waffen einem Waffenhändler in Eisenach zur Aufbewahrung und nach eigenen Angaben die Unterlagen dazu der Stadt. Diese erklärt dagegen, "der Aufbewahrungsort wurde nicht angezeigt". Kurze Zeit später stand ein Spezialeinsatzkommando (SEK) in Ehmanns Wohnung, weil die Ordnungsbehörde die geforderten Pistolen einziehen wollte.

Parallel dazu wehrt sich der Mann vor dem Verwaltungsgericht Weimar gegen den Widerruf zu den beiden Waffen.

Nur kurzfristige Verträge

Erfurt will ihm die "Dienstwaffen" wegnehmen, weil er sich im Vorjahr von einem seiner Auftraggeber getrennt hatte. Die Ordnungsbehörde forderte nun, nachzuweisen, dass er für seine Firma weiter die Pistolen benötigt. "Die Forderung kam am 22. Dezember", sagt der Unternehmer. "Termin für die Antwort: der 4. Januar." Später wurde um zehn Tage verlängert.

Ehmann verweist darauf, dass er kaum langfristige Verträge vorweisen könne, sondern viele der Aufträge kurzfristig und diskret erfolgen. "Werttransporte Wochen vorher anzukündigen, erhöhe das Sicherheitsrisiko", argumentiert er.

Erfurt bleibt hart und so musste er die Pistolen abgeben.

Ende April entscheidet das Verwaltungsgericht in Weimar, dem Unternehmer sind die beiden Pistolen zurückzugeben. Die Stadt reicht Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Jena ein, das folgt im Juli der Weimarer Entscheidung.

Waffenbesitzer beklagt Auftragsausfall

Erfurt erleidet eine Teilniederlage. Doch beide Gerichte erklären, dass die abschließende Entscheidung noch ausstehe. Die Richter sahen aber im Gegensatz zur Stadt vorerst keine Gefahr darin, dass der Unternehmer die Pistolen weiter besitzt, weil er auch Sportwaffen habe und bisher keine Verstöße beim Umgang mit seinen Waffen bekannt seien.

Ehmann beklagt nun, dass die Entscheidung der Stadt dazu führte, dass er derzeit keine Aufträge und kein Geld habe. In den vergangenen Monaten sei er zum Hartz-IV-Empfänger geworden und kündigt sechsstellige Schadensersatzforderungen gegen die Stadt Erfurt an.

Diese versucht konsequent das Waffenrecht durchzusetzen. Ob die kommunale Ordnungsbehörde dafür aber den richtigen Weg gewählt oder ihr Ziel verfehlt hat, darüber müssen die Gerichte noch entscheiden.