Zahl der Asylverfahren am Verwaltungsgericht Gera deutlich gestiegen

Katja Grieser
| Lesedauer: 4 Minuten
Diese Schranke beschäftigte das Verwaltungsgericht. Foto: Peter Michaelis

Diese Schranke beschäftigte das Verwaltungsgericht. Foto: Peter Michaelis

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Gera  Klassisches Ausländerrecht rückt mehr in den Fokus. Aber auch Reichsbürger, Windräder und Studienbewerber beschäftigen das Verwaltungsgericht Gera, das inzwischen mehr Richter beschäftigt.

Die Geraer Verwaltungsrichter mussten sich im vorigen Jahr mit 996 neuen Asylverfahren beschäftigen. Im Jahr 2015 waren es noch 695, in 2014 836. Und für dieses Jahr zeichnet sich in diesem Bereich keine Entlastung ab, wie der Präsident des Verwaltungsgerichts Gera, ­Michael Obhues, sagt.

"Bei Asylverfahren haben wir im vorigen Jahr die höchsten Eingangszahlen seit zehn Jahren gehabt", informiert Obhues, der nicht verschweigt, dass die Richter dadurch auch weniger Zeit für andere Sachen haben.

In Gera ist man zuständig für Flüchtlinge aus Serbien und dem Kosovo sowie aus Afrika mit Ausnahme von Algerien. "Afrika rückt immer mehr in den Fokus, ebenso das ­klassische Ausländerrecht", so Michael Obhues. Letztgenanntes kommt dann zur Anwendung, wenn ein Asylverfahren abgeschlossen, der Antrag nicht bewilligt wurde. "Dann wird es spannend: Ist er nun ausreisepflichtig oder nicht?", erklärt Verwaltungsrichter und Gerichtssprecher Bernd Amelung, worum es beim klassischen Ausländerrecht geht. Dann müssen sich die Richter beispiels­weise damit beschäftigen, ob bei dem Flüchtling Selbstmordgefahr besteht, ob er krank ist oder unter einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet.

Die Zahl der Streitigkeiten um Aufenthaltsrecht, Ausweisung und Abschiebung, die vor den Geraer Richtern landen, ist in 2016 gestiegen: In 34 Verfahren musste entschieden werden, in den beiden Jahren davor waren es jeweils nur 22.

Zunehmend müssen sich die Verwaltungsrichter auch mit Klagen so genannter Reichsbürger beschäftigen. Die stellen zwar die rechtliche Existenz der Bundesrepublik in Abrede, bemühen aber dennoch ein deutsches Gericht – "und stellen mitunter auch uns als Richter in Frage", erzählt Michael Obhues. Rechtlich schwierig seien die Verfahren zwar meist nicht, aber es müsse mittlerweile viel Personal eingesetzt werden, um die öffentlichen mündlichen Verhandlungen abzusichern.

Sehr aufwendig seien die Verfahren, in denen es um Windräder geht, Bernd Amelung spricht von einer "Gutachterschlacht", denen sich das Gericht oft gegenüber sieht. Geklagt wird meist von Anlagenbetreibern, die keine Genehmigung bekommen haben. Entscheiden mussten die Richter aber auch schon einmal, weil ein Unternehmer sich gegen die Genehmigung der Windräder eines anderen Betreibers wandte. Denn dadurch wurde dem Projekt des Klägers aufgrund nicht mehr einhalt­barer Mindestabstände von vornherein ein Strich durch die Rechnung gemacht.

Nach wie vor häufig bemühen Studenten die Geraer Verwaltungsrichter in Prüfungsfragen. Dabei gehe es unter anderem darum, ob eine, meist die letztmögliche Prüfung als nicht bestanden gilt, wenn der Student – etwa wegen Krankheit – nicht erscheint. "Man merkt, dass der Druck, dem die Studenten ausgesetzt sind, immer größer wird. Die Klagen nehmen zu", hat Amelung festgestellt.

413 Eilverfahren von Studienbewerbern

In 413 Eilverfahren von Studienbewerbern, die aufgrund von Zulassungsbeschränkungen nicht den gewünschten Platz an der Uni bekommen haben, mussten die Richter darüber hinaus entscheiden. Dabei geht es den jungen Erwachsenen meist darum, der Hochschule nachzuweisen, dass sie die vorhandene Studienplatzkapazität nicht ausreize.

Das "rechtliche Feld ist weitestgehend abgegrast" sagt ­Michael Obhues über das Rundfunkbeitragsrecht. Hier sind im Vorjahr auch nur 23 Verfahren eingegangen, 2015 waren es 25.

Aufsehen erregt hat das direkt vor Ort an der Autobahn 9 verhandelte Verfahren um den Bratwurstverkauf an der ehemaligen Raststätte Rodaborn. Die Geraer wiesen die Klage ab, die Sache liegt nun dem Oberverwaltungsgericht vor.

Dort könnte auch der Streit um die Zufahrt zur Kleingartenanlage Waldblick nördlich von Gera-Langenberg über den Rusitzer Weg und den Kienbergweg landen. Die Zufahrt wurde seit Anfang Februar vorigen ­Jahres von einer Schranke versperrt, die die Eigentümerin einer Streuobstwiese errichten ließ. Denn der Weg zur Anlage führt über ihr Privatgrundstück. Im Dezember entschied das Verwaltungsgericht, dass die Schranke weg, der Weg offen ­gehalten werden muss. Der Weg kann von Fußgängern und landwirtschaftlichen Fahrzeugen genutzt werden, ist aber nicht für den allgemeinen Kraftverkehr vorgesehen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Prozessbeteiligten könnten noch Rechtsmittel einlegen.