Rechte Gewalt nimmt rapide zu im Kreis Saalfeld-Rudolstadt

Saalfeld-Rudolstadt  Saalfeld-Rudolstadt fällt der Opferberatung „Ezra“ zunehmend ins Auge: 2016 gab es 16 Delikte gegen politisch Aktive

Nach einer Demo Rechtsextremer in Saalfeld brannte eine Mülltonne in unmittelbarer Nähe zu einem lateinamerikanischen Fitness- und Zumba-Studio. Foto: Guido Berg

Nach einer Demo Rechtsextremer in Saalfeld brannte eine Mülltonne in unmittelbarer Nähe zu einem lateinamerikanischen Fitness- und Zumba-Studio. Foto: Guido Berg

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Genau 160 Fälle rechter und rassistischer Gewalttaten wurden im Jahr 2016 in Thüringen registriert. Das ist ein Anstieg um 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt hat sich dabei als ein besonderer Schwerpunkt erwiesen.

Wie die Mobile Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen "Ezra" mit Sitz in Erfurt mitteilte, wurden in Saalfeld-Rudolstadt im vergangenen Jahr 23 Fälle registriert. Wie Ezra-Mitarbeiter Sven Peter der OTZ am Donnerstag sagte, waren es 2015 nur zwölf Fälle rechter und rassistischer Gewalt. Somit liegt fast eine Verdopplung der Fallzahlen vor. Zum Vergleich: In Erfurt wurden 2016 genau 31 Fälle registriert, in Jena waren es 16 Fälle.

Ezra ist ein Projekt in Trägerschaft der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland. Es wird gefördert im Rahmen des Thüringer Landesprogramms für "Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit" und durch das Bundesprogramm "Toleranz fördern – Kompetenz stärken". Ziel ist es, Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt zu beraten und eine Statistik über die Gewaltakte und Übergriffe auf diese Opfergruppe zu führen.

Eine Zahl aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt ließ die Ezra-Leute besonders aufmerken: Wie Sven Peter erläuterte, werden die Übergriffe auch analysiert hinsichtlich der Zahl der Gewaltakte "gegen politisch Aktive, gegen den politischen Gegner", erklärte Peter. Im Ezra-Jahresbericht für 2016 heißt es wörtlich: "Daneben sticht der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt durch 16 Angriffe auf politische Gegner_innen hervor." In dem Bericht, der der OTZ als Pressemitteilung vorliegt, wird Stefan Heerdegen von Mobit, dem Träger der Mobilen Beratung in Thüringen, wie folgt zitiert: "In diesem Landkreis haben wir es mit einer sehr aggressiven und jungen rechten Szene zu tun. Diese organisiert sich in der Anti-Antifa-Ostthüringen, die sich darauf spezialisiert hat, gegen als politische Gegner_innen Wahrgenommene vorzugehen. Ihnen geht es damit auch um eine Einschüchterung der Zivilgesellschaft, um ungestört im Landkreis agieren zu können."

Laut Sven Peter ist "die neue Struktur ,Anti-Antifa Ostthüringen‘" insbesondere im Saalfelder Ortsteil Gorndorf beheimatet. Dort fiel sie durch Einschüchterungsakte und Übergriffe gegen das Jugendfreizeitzentrum auf. So hätten Peter zufolge Mitglieder dieser rechtsextremen Gruppe im April 2016 gedroht, das Jugendzentrum anzuzünden. Mitglieder der "Anti-Antifa-Ostthüringen" seien auch bei den jüngsten Übergriffen in Leipzig-Connewitz dabei gewesen. "Daran erkennt man das Gewaltpotential dieser Gruppe", erklärte Peter. Zu weiteren Mitteln der Gruppe gehöre "das aktive Outen von linken Aktivisten".

Als Ursache des Anstieges rechter und faschistischer Gewalt nennt Sven Peter eine mögliche Radikalisierung der rechtsextremen Szene aufgrund eines Zurückgehens des Rückhalts in der Bevölkerung. Als Beispiel nannte der Ezra-Mitarbeiter die Thügida-Demo ("Thüringer gegen die Islamisierung des Abendlandes") vor zwei Wochen in Saalfeld, bei der kaum hundert Mitläufer mobilisiert werden konnten. "Da hat Frustration eingesetzt", erläuterte Peter. Bei einem Marsch der Thügida-Anhänger, bei dem es augenscheinlich mehrheitlich nicht um so genannte "besorgte Bürger" sondern bekennende Neo-Nazis handelt, wurde unter anderem eine Mülltonne in Brand gesteckt, die unmittelbar vor einem lateinamerikanischen Samba- und Fitnessstudio stand.

Sven Peter zufolge hätten jedoch viele rechte Gewalttäter die Idee eines Rückhalts in der Gesellschaft im Kopf. Durch Reden etwa des Thüringer Politikers Björn Höckes (AfD) werde Gewalt enttabuisiert und "faschistoide Ideologie gesellschaftsfähig gemacht".

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