Saalfelder Jobcenter-Chef hält Hartz IV für reparaturbedürftig

Saalfeld  Jobcenter-Chef Kremlitschka sieht die Hartz-IV-Regelungen reparaturbedürftig – Sanktionen betreffen rund drei Prozent der Bezieher.

Ein Frau steht am Empfang eines Jobcenters in Thüringen. Nach dem Beginn eines Verfahrens am Bundesverfassungsgericht um die Kürzung von Leistungen diskutieren Politik, Parteien und Sozialverbände über die Abschaffung beziehungsweise Milderung von Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger.

Ein Frau steht am Empfang eines Jobcenters in Thüringen. Nach dem Beginn eines Verfahrens am Bundesverfassungsgericht um die Kürzung von Leistungen diskutieren Politik, Parteien und Sozialverbände über die Abschaffung beziehungsweise Milderung von Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger.

Foto: Marco Kneise

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Seit im Jahr 2004 die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im so genannten Hartz-IV-Gesetz in Kraft trat, ist Uwe-Jens Kremlitschka Geschäftsführer des Jobcenters Saalfeld-Rudolstadt – und kann die neuerlich aufflammende Diskussion durchaus verstehen. „Hartz IV ist als Gesetz unglaublich schlecht gemacht“, findet Kremlitschka.

Jahr um Jahr sei versprochen worden, die Bescheide einfacher und verständlicher zu gestalten, zuletzt von der vormaligen SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles. Doch geschehen sei nichts, eher das Gegenteil: Immer verquaster seien die Mitteilungen geworden, immer dicker der Bescheid samt Erläuterungen, Berechnungsbogen, Veränderungsformular. Noch schlimmer seien eigentlich nur die Anträge auf Hartz IV, räumt Kremlitschka grimmig ein. Vereinfachen würde er auch die ausufernde Differenzierung: Warum nicht gestufte Pauschalsätze für Wohngeld oder Heizkostenzuschuss statt „jeden Quadratmeter und jedes Streichholz“ zu berücksichtigen? Jetzt belohne das System im Grunde jene, die den ganzen Tag zum Fenster hinausheizen, bestrafe hingegen diejenigen, die sich um Energieeinsparungen bemühen: „Das ist doch verrückt.“

Steht aber nicht im Kern der derzeitigen politischen Diskussion. Die nämlich kreist um die Frage, ob Menschen auch damit zur Aufnahme von Arbeit genötigt werden sollen, indem ihnen der Staat respektive Arbeitsagentur oder Jobcenter Geld verweigert, das eigentlich gerade so das Existenzminimum sichert.

Befeuert wird sie von einem Fall aus Erfurt, der nun vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wird. Das Erfurter Jobcenter hatte einem 36-jährigen Arbeitslosen zweimal den damaligen Hartz-IV-Regelsatz von 391 Euro gekürzt, zunächst für drei Monate um 30 Prozent, dann nochmals für drei Monate um 60 Prozent. Der Mann hatte zunächst einen Job als Lagerarbeiter abgelehnt, weil er im Verkauf arbeiten wollte. Aus Sicht des Jobcenters war das Angebot jedoch „zumutbar“, weil der Mann eine Logistik-Ausbildung hatte und auch eine Tätigkeit annehmen müsse, die nicht seinen Vorlieben entspreche. Kurz darauf lehnte er eine „praktische Erprobung“ bei einem anderen Arbeitgeber ab – Grund für die zweite Sanktion.

Der Fall ist quasi eine Blaupause auf das übliche Verfahren, das in Paragraf 31 im Sozialgesetzbuch SGB II geregelt ist. Sanktioniert wird demnach, wer keine Eigenbemühungen vorweist, etwa nicht genügend Bewerbungen schreibt, eine zumutbare Arbeit oder Ausbildung ausschlägt oder eine zumutbare Eingliederungsmaßnahme – etwa ein Bewerbungscoaching oder eine Fortbildung – nicht antritt oder abbricht. Die Minderung des Hartz-IV-Satzes von aktuell 424 Euro für Alleinstehende folgt jeweils in Stufen, erst sind es 30 Prozent, bei der ersten Wiederholung 60 Prozent und bei weiteren Wiederholungen innerhalb eines Jahres entfällt das gesamte Arbeitslosengeld II. Allerdings können dann Sachleistungen, etwa Lebensmittel-Gutscheine, beantragt werden. Wer Kinder hat, bekommt diese zwingend. Für bloße Meldeverstöße, wenn man etwa einen vereinbarten Termin im Jobcenter versäumt, gibt es zehn Prozent Abzug.

Politisch sieht die Gefechtslage so aus: Die SPD will Hartz-Vier reformieren und „überzogene Sanktionen“, so Arbeitsminister Hubertus Heil, beenden. Union, FDP und AfD wollen nichts ändern, die Linke wollte Hartz IV schon immer abschaffen, und die Grünen debattieren eine nicht kürzbare „Garantiesicherung“, bei der Fortbildungswillige mit Prämien belohnt werden. Zuweilen wirkt die Debatte, als sei das Leistungskürzen ein Massenphänomen.

"„Das System belohnt jene, die zum Fenster hinaus heizen, und bestraft die, die sich um Einsparungen bemühen.“"

Uwe-Jens Kremlitschka

Ist es aber nicht. Im hiesigen Landkreis waren zwischen Oktober 2017 und September 2018 – frischere Zahlen gibt es nicht – genau 1595 Empfänger von Hartz IV bzw. Arbeitslosengeld II von Sanktionen betroffen, im Jahr davor waren es 2343. Macht also knapp über drei Prozent aller Leistungsempfänger, eine Quote in der Mitte der bundesweiten Spanne von zwei bis knapp über vier Prozent. „Die große Masse sind seit Jahren Meldeverstöße“, erklärt Jobcenter-Geschäftsführer Kremlitschka; 84 Prozent etwa der Sanktionierten waren zu Gesprächs- oder Beratungsterminen ohne triftigen Grund nicht erschienen. „Vor jeder Sanktion steht aber eine Anhörung“, betont Kremlitschka. Kann der Betreffende Krankheit, familiäre Gründe oder anderes glaubhaft versichern, werde nicht gekürzt. „Und wenn jemand sagt: Tut mir leid, ich hab’s verschwitzt; kommt nicht wieder vor – dann geben wir ihm auch die Gelegenheit, sein Versprechen einzulösen“, ergänzt der Jobcenter-Chef.

Zu weiteren Sanktionen zwischen Oktober 2017 und September 2018 kam es in 47 Fällen wegen Verstößen gegen die Eingliederungsvereinbarungen, in 91 Fällen waren es erneute Kürzungen bei Menschen, die zuvor bereits als Arbeitslosengeld-I-Empfänger sanktioniert worden waren. Genau 127-mal wurden Leistungen gekürzt, weil die Betreffenden eine angebotene Tätigkeit außerhalb regulärer Beschäftigung – etwa so genannte Ein-Euro-Jobs – verweigert oder abgebrochen hatten.

Besonders hartnäckige Sünder sind bei Kremlitschka Chefsache – weshalb er sich an manchen krassen Fall bestens erinnert. So etwa an einen Mann, der sich über Jahrzehnte aus der Erwerbslosigkeit heraus selbstständig zu machen versuchte, Jobangebote ebenso ausschlug wie das Coaching zur Existenzgründung, mal zu Terminen erschien, mal wieder monatelang nicht. Schließlich habe der Mann gegenüber Kremlitschka bekannt, eigentlich nur sein Geld haben und in Ruhe gelassen werden zu wollen. Was freilich nicht ging. Nach einigen weiteren Monaten ohne Zahlung sei der Betreffende „nun wieder bei uns“ – zumindest in regelmäßiger Beratung. Gern erzählt Kremlitschka auch das Beispiel einer vierköpfigen Familie, die lange Zeit gar nicht mehr auf dem Radar des Jobcenters auftauchte, dann aber wieder geschlossen zur Betreuung antrat. Deren großer Sohn habe „mit etwas Sonderhilfe von uns“ eine Ausbildung begonnen und inzwischen auch Arbeit. „So etwas zu erleben, macht wirklich Freude.“

Sanktionen betreffen zwar nur eine relativ geringe Zahl der Leistungsempfänger, doch sind sie in der Mehrheit nach Kremlitschkas Einschätzung Wiederholungs-Sünder, die aus welchen Gründen auch immer Geldkürzungen mehr oder minder hinnehmen. Unter den auch im Landkreis zahlreichen Klagen gegen das Jobcenter spielen sie jedenfalls fast keine Rolle; fast alle Verfahren betreffen den Bescheid an sich beziehungsweise Teilleistungen wie Wohngeld.

Mit der rückläufigen Arbeitslosigkeit ist auch die Zahl der erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher im Landkreis gesunken, seit 2015 um rund ein Fünftel. Auch im Jobcenter sind im fast gleichen Maße jetzt weniger Vermittler beschäftigt; weiter abzubauen hält Kremlitschka für wenig zielführend. Denn ein Mindestmaß an Leuten sei nötig, um zum Beispiel Termineinladungen nicht einfach nur zu verschicken, sondern die „Kunden“ auch direkt aufzusuchen. Am Tag unseres Gespräches sind zwei Vermittler mit einem Dutzend solcher Einladungen unterwegs. „Das wäre vor Jahren undenkbar gewesen“, meint der Chef.

Würde er an der bisherigen Sanktionspraxis etwas ändern? Ja, meint Kremlitschka. Wenn jemand zwei, drei Termine verstreichen lasse, dann sei doch die Botschaft: Der will oder braucht das Jobcenter nicht mehr. Also Leistung einstellen, nicht mehr hinterherlaufen, Zahlungen wieder aufnehmen, dann vielleicht erneut kürzen. „Das wäre dann sauber, für alle sauber“, findet Kremlitschka. Nicht zuletzt würde das Jobcenter viel Aufwand sparen – und könnte mehr Zeit für jene frei machen, die wieder in Arbeit kommen wollen. Und so ist denn für den Chef eine andere Nachricht aus Berlin wichtiger: das Programm zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser. Um die 70 bis 80 Plätze dürften für Saalfeld-Rudolstadt abfallen. Kremlitschka und sein Team haben schon die ersten Aspiranten im Blick – solche, denen man nicht hinterherlaufen muss.

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