Saalfelder Versagen in Gera nicht wiederholen

Saalfeld  Grüne erinnern an Gewalt während Neonazi-Demo am 1. Mai 2015 und hoffen auf Konsequenzen für Aufmarsch in Gera

Schmerzhafte Erinnerung: Am 1. Mai vor zwei Jahren jubeln Anhänger der Neonazi-Truppe "Der Dritte Weg", nachdem sie den Kreisverkehr vor dem Klubhaus Saalfeld erobert hatten. Foto: Archiv/Peter Scholz

Schmerzhafte Erinnerung: Am 1. Mai vor zwei Jahren jubeln Anhänger der Neonazi-Truppe "Der Dritte Weg", nachdem sie den Kreisverkehr vor dem Klubhaus Saalfeld erobert hatten. Foto: Archiv/Peter Scholz

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In Gera wollen am 1. Mai mutmaßlich Hunderte Anhänger der Neonazi-Partei "Der Dritte Weg" aufmarschieren. Eine Erfahrung, die Saalfeld schon gemacht hat, durchaus schmerzlich. Was daraus für die unterschiedlichen Akteure zu lernen wäre, war gestern Thema einer Gesprächsrunde im Grünen Haus am Saumarkt mit der Landtagsabgeordneten Madeleine Henfling.

Falsche Einschätzungen mit Folgen

Zunächst ein Rückblick: Am 1. Mai 2015 hatte "Der Dritte Weg" seine Anhänger nach Saalfeld gerufen. Schien zunächst noch die offizielle Erwartung von 200 aus der ganzen Bundesrepublik anreisenden Parteigängern einzutreten, so erhöhte sich ihre Zahl später fast schlagartig auf rund 600.

Zwar traten ihnen, angeführt unter anderem von den Bürgermeistern des Städtedreiecks, über 1000 Gegendemonstranten entgegen, doch der Tag kerbte sich vor allem als einer des misslungenen Behörden- und Polizeihandelns ein: Neonazis konnten zunächst fast unbehelligt vom Bahnhof zum Gymnasium als Demo-Startort ziehen und dabei politische Gegner etwa am Linke-Wahlkreisbüro verprügeln, nach einer von einem Polizisten abgefeuerten Reizgas-Granate durchbrachen Neonazis am Nachmittag die Absperrung, drohten Gegendemonstranten zu überrennen und konnten in einer größeren Gruppe erneut fast ungehindert Gewalt und Hetztiraden auf ihrem Rückweg zum Bahnhof ausüben. Das teilweise Versagen der Polizei beschäftigte anschließend mehrfach den Landtag.

"Das Problem war, dass die ganze Situation von Ordnungsbehörden und Polizei falsch eingeschätzt wurde", erklärte gestern Madeleine Henfling, die an jenem Tag in Saalfeld dabei war. Man habe die Warnungen von Grünen, Linken und anderen örtlichen Akteuren ignoriert, die nach den Erfahrungen der Vorjahre etwa in Plauen und mit Blick auf die Internet-Mobilisierung bis zu 700 oder 800 Dritte-Weg-Anhänger erwarteten. Zudem sei offenbar die Rolle der Partei als Sammelbecken der besonders radikalen und gewaltbereiten Rechtsextremen verkannt worden.

Auffällig sei zudem die Ortsunkenntnis vieler Polizisten gewesen, die zum Beispiel bei der Verfolgung der ausgebrochenen Neonazis sich bei Passanten nach dem Weg zum Bahnhof erkundigt hätten. Nicht zuletzt blieb Henfling in Erinnerung, dass die Polizei nicht einmal Abgeordnete und Rechtsanwälte, die sich auswiesen, bei Absperrungen passieren ließ.

"Der Tag hat einiges verändert", bestätigt Grünen-Kreissprecher Sebastian Heuchel. Zum Positiven, weil sich seither das Bündnis für Zivilcourage und Menschenrechte erweitert und gefestigt habe, die Vernetzung der Akteure jetzt auch bis Gera und den mitteldeutschen Raum reiche. Zum anderen freilich seien auch traumatische Erfahrungen geblieben.

Junge Familien unter dem Eindruck der Gewalt

So hätten junge Familien, die beim traditionellen Maifest am Klubhaus damals auch die Gewalt zwischen und gegen Demonstranten erleben mussten, danach angekündigt, nie mehr mit Kindern zu Veranstaltungen zu gehen, wo Ähnliches drohe.

Der Saalfelder Mai von 2015 hat inzwischen auch Eingang in einen Lehr-Film gefunden: Der freie Journalist Jan Smendek hat in Kooperation mit der Beratungsstelle Mobit eine sechsteilige Serie über Phänomene des Rechtsextremismus gedreht. In der Folge über Antisemitismus sind Sequenzen aus Saalfeld zu sehen: Neonazis, die direkt in die Kamera hinein "Juden – Deportation!" brüllen, eines ihrer Transparente, das mit blutigem Davidstern die vermeintliche Weltherrschafts-Allianz "USrael" verkündet. So offen und unverstellt würden Rechtsextreme eher selten ihre judenfeindliche Gesinnung bekunden, urteilte Smendek, auch dies belege, mit welchen Möglichkeiten zur Selbstdarstellung die Neonazis in Saalfeld offenbar gerechnet hätten.

"Je mehr Freiraum Neonazis bekommen, desto wahrscheinlicher werden antisemitische Straftaten von ihnen", hat Grünen-Landessprecher Rainer Wernicke aus Rudolstadt beobachtet. Kürzlich in Hannover seien die Rechtsextremen von der Polizei quasi auf Tuchfühlung eskortiert worden. "Und da ist dann auch nichts passiert", so Wernicke.

Mit Blick auf den diesjährigen 1. Mai in Gera und darüber hinaus haben die Grünen deshalb diese Forderungen: eine partnerschaftliche Zusammenarbeit der Ordnungsbehörden mit Organisatoren von Gegenveranstaltungen, die unverzügliche und vollständige Aufnahme und Verfolgung antisemitischer Straftaten und, wenn er denn erlaubt wird, für den Aufmarsch der Neonazis eine Routen-Vorgabe, die lange Anreise-Wege durch die Stadt von vornherein ausschließt.

"Nach dem Versagen in Saalfeld 2015 und in Plauen im vorigen Jahr erwarten wir von den Ordnungsbehörden in Gera, dass sie gelernt haben, die Gefährlichkeit dieser gewaltbereiten Hetzer nicht zu unterschätzen und entsprechend zu handeln", betonte Henfling.

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