Streit um Tempo 30 in Jena kocht hoch

Jena  Als Schwerpunkte gelten im Lärmaktionsplan zum Beispiel die Lutherstraße und der Magdelstieg.

Foto: Stridde

Dem neuen „Lärmaktionsplan 2018“ der Stadt hat Oberbürgermeister Thomas Nitzsche (FDP) eine besondere Note verpasst: indem er die öffentliche Auslegung des 67-seitigen Planwerks wieder zurückzog.

Er wolle überprüft wissen, ob die an einigen Straßen vorgeschlagene Einführung der Tempo-30-Vorschrift vonnöten sei. Diese Art Regulierung „will ich nicht“, sagte der OB auf Nachfrage. Stadtsprecher Kristian Philler schätzte gestern ein, dass schon nächste Woche die vom OB gewünschte Nach-Analyse erledigt sein und der Plan endgültig ausgelegt werden könnte.

Den Plan erarbeitet hat das IVAS Ingenieurbüro für Verkehrsanlagen und -systeme aus Dresden, und „Tempo 30“ ist natürlich nur eine von vielen vorgeschlagenen Maßnahmen.

Entscheidung des OB nicht kommentieren

Projektbearbeiter Hannes Lemke wollte gestern auf Anfrage die Entscheidung des OB nicht kommentieren, doch sagte er: „Dass Tempo 30 eine der wirksamsten Maßnahmen ist, um Lärm zu mindern, steht außer Frage.“ Für den Lärmaktionsplan haben die Dresdner Ingenieure Schwerpunkt-Bereiche der Lärmlast herausgestellt, wobei immer wieder zwei Grenzwerte als Maßstäbe für gesundheitsschädigende Folgen eine Handlungsrichtschnur vorgeben: Wo werden am Tage 60 und nachts 55 Dezibel überschritten? Die Absenkung von 50 auf 30 km/h mindere die Lärmlast um 3 Dezibel, erläuterte Lemke. Und da hier eine logarithmische Skala im Spiel sei, entspreche das einer Halbierung des Lärms.

Als Schwerpunkte gelten im Lärmaktionsplan zum Beispiel die Lutherstraße und der Magdelstieg (wo jeweils bereits Tempo 30 gilt), aber auch der Fürstengraben und die Kahlaische Straße, wo viele Anwohner nachts von mehr als 55 Dezibel Verkehrslärm betroffen sind. Für diese Straßen schlägt das Büro der Stadt die Aufnahme eines Förderprogramms zum passiven Schallschutz vor. So könnten eigenständig Schallschutz-Fenster, -Rollläden und Lüfter eingebaut werden.

Auf der „Karlie“ kann man am Tag nur 30 fahren

Anderes Beispiel: Auf dem Abschnitt Am Anger/Am Eisenbahndamm zwischen Lutherplatz und Knebelstraße sollte beim beschlossenen Ausbau als Osttangente ein lärmmindernder Belag eingebracht werden.

Dann ein Reizpunkt für den OB mit der Karl-Liebknecht-Straße in Wenigenjena. – Die Dresdner haben ermittelt, dass hier 370 Anwohner von nächtlichem Lärm über 55 Dezibel betroffen seien, weshalb für die Nachtstunden eine Tempo-30-Regelung empfohlen wird. Der Jenaer Nahverkehr habe nichts dagegen einzuwenden, weil keine erheblichen Einschränkungen für Bus und Bahn entstünden, heißt es in den Planungsunterlagen. Ähnliche Situation in der Dornburger Straße: Für den Abschnitt zwischen Anger und Beginn der Camburger Straße schlägt das Büro ebenfalls eine nächtliche Tempo-30-Regelung vor.

Am Tage ergebe sich die Langsamfahrt ganz von selbst

Unterschiedlich wird in den Ortsteilgremien auf die Tempo-30-Vorschläge reagiert. Rosa Maria Haschke, Wenigenjena-Ortsteilbürgermeisterin und CDU-Stadträtin, stellte gestern fest: Begeisterung löse das bei der Mehrheit der Ortsteilratsmitglieder nicht aus, wobei zwei Mitglieder erklärte Befürworter von „Tempo 30“ seien. Für Rosa Maria Haschke steht fest, dass der Verkehr auf der Liebknechtstraße nicht ausgebremst werden dürfe. Die „Karlie“ sei für viele Wohnquartiere eine erschließende Stichstraße. Und weshalb solle man auf dieser Straße noch den Schilderwald mehren? Schon im Zuge der Erstellung des Lärmaktionsplanes von 2013 habe der Ortsteilrat im Selbstversuch ermittelt, dass man nur nachts Tempo 50 fahren könne. Am Tage ergebe sich die Langsamfahrt ganz von selbst. Kurz vorm Zeitungsgespräch war Frau Haschke, wie sie sagte, auf der „Karlie“ im Auto einer Straßenbahn hinterhergezockelt: mit Tempo 30.

Nord-Ortsteilbürgermeister Christoph Vietze, der auch SPD-Stadtrat ist, findet es „schwierig“, dass der OB den Plan „trotz fachlicher Expertise zurückzieht, nur weil es ihm nicht passt“. Tatsächlich stehe der Nord-Ortsteilrat hinter der Tempo-30-Forderung. Hauptproblem aus dem Nord-Blickwinkel: der stationäre Blitzer in der Camburger Straße. Schnellfahrer, die um jene Überwachung wissen, würden die parallele Dornburger Straße nutzen, deren Abschnitt zwischen Scharnhorststraße und Nordschule gleichwohl mit Tempo 30 belegt sei. Hier seien aber viel mehr Wohngebäude als in der Camburger Straße von der Verkehrslärmlast betroffen. Und: Während der Ortsteilratssitzung am Mittwoch habe ein Bürger nicht von ungefähr gefordert, auf der Naumburger Straße zwischen Altenburger und Zitzmannstraße nachts temporär „Tempo 30“ festzulegen.

Weitere Beispiele im Lärmaktionsplan: Tempo 50 schon vorm Ortseingang beim Wohngebiet „Himmelreich“; Ersatz des Pflasters in der Jenaischen Straße (Altlobeda) und vor der Nordschule; Ersatz der Betonplatten in der Schrödingerstraße; Sanierung der Lönsstraße.