Volksbank Gera/Jena/Rudolstadt will Sparzinsen von Kunden drücken

Bad Lobenstein  Die Schlichtungsstelle folgt nicht den Argumenten zu den beabsichtigten einseitigen Vertragsveränderungen

Die Volksbank Gera/Jena/Rudolstadt unterhält am Bad Lobensteiner Markt eine ihrer insgesamt 26 Filialen.

Foto: Peter Hagen

„Wir sind eine Genossenschaftsbank und damit unseren Kunden und Mitgliedern verpflichtet – und das aus Überzeugung.“ – So steht es im Leitbild der Volksbank eG Gera/Jena/Rudolstadt, die auch in Bad Lobenstein eine Filiale unterhält. Im Moment scheint die Genossenschaftsbank fest davon überzeugt zu sein, ihren Kunden gut verzinste Spar­verträge abspenstig machen zu müssen.

Die Verbraucherzentrale Thüringen hat am Montag eine Mitteilung verbreitet, wonach die Volksbank gegenwärtig bemüht sei, langfristige Sparverträge auf ein niedrigeres Zinsniveau zu drücken. Das sei unzulässig, erklärt die Verbraucherzentrale unter Verweis auf erste Schlichtungssprüche, die von der außergerichtlichen Schlichtungsstelle des Bundesverbands der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken gesprochen worden seien. Verbraucher hätten das Recht, die vertraglich vereinbarten Konditionen zu behalten.

Auf OTZ-Anfrage wurde seitens des Bundesverbandes der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken bestätigt, dass es diese Schlichtungssprüche gibt. Demnach ist die Volksbank Gera/Jena/Rudolstadt mit den von ihr angeführten Argumenten nicht berechtigt, die laufenden Sparverträge zu kündigen oder für diese eine Zinsanpassung durchzusetzen.

Bei den strittigen Fällen handelt es sich um die Produkte „VR-Sparplan“ und „VR-Rente-Privat“ mit einer Laufzeit von 24 Jahren. Seitens der Verbraucherzentrale Thüringen wird das Beispiel genannt, wonach ein Sparer aus dem Raum Saalfeld im Jahr 2004 einen Sparvertrag als Beitrag zur privaten Altersvorsorge abgeschlossen hatte, bei dem er monatlich 50 Euro einzahlt. Inklusive Bonusleistungen liege der vereinbarte effektive Zins bei knapp über fünf Prozent, was bei der gegenwärtig langanhaltenden Niedrigzinsphase freilich einer traumhaften Rendite gleichkommt. Würde der Sparer allerdings dem Drängen der Volksbank zur Zinsanpassung nachkommen, hätte das einen Verzicht auf 3000 Euro zur Folge.

In ihren an die Kundschaft versendeten Schreiben beruft sich die Volksbank auf die „wirtschaftlichen Rahmenbedingungen“, die sich „so gravierend verändert haben, dass die Fortführung des Vertrages nach kaufmännischen Grundsätzen nicht mehr zu rechtfertigen“ sei. Demnach wurde eine „Störung der Geschäftsgrundlage“ zugrunde gelegt, um die Zinssenkung zu begründen. Das Bürgerliche Gesetzbuch räumt die „Anpassung und Beendigung von Verträgen“ ein. Doch setze dies voraus, dass sich die Umstände so schwerwiegend verändert haben, dass unter diesen der Vertrag von beiden Parteien nie geschlossen worden wäre. Diese Voraussetzung wird von der Verbraucherzentrale wie auch der Schlichtungsstelle als nicht gegeben erachtet. „Das Risiko, dass sich das generelle Zinsniveau zu ihrem Nachteil entwickelt, muss eine Bank einkalkulieren und tragen“, erklärt Andreas Barth, Referent für Finanzen und Versicherungen bei der Verbraucherzentrale Thüringen.

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OTZ-Tipps

  • Schlichtungssprüche sind keine Urteile und damit rechtlich nicht bindend.
  • Verbraucher sollten sich nicht unter Druck setzen lassen.
  • Geforderten Vertragsanpassungen sollte schriftlich und nachweisbar widersprochen werden.
  • Ansprechpartner im Streitfall ist der Ombudsmann der Schlichtungsstelle beim Bundesverband der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken.
  • Die Verbraucherzentrale Thüringen berät zu Finanzdienstleistungen und Versicherungen. Termine unter Telefon (0361) 55 51 40.

Bürgerliches Gesetzbuch

Paragraf 313: Störung der Geschäftsgrundlage

(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.

(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.

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