Leitartikel: Notwendige Entscheidung

Martin Debes über die Einsicht der linken Staatskanzlei.

Martin Debes

Martin Debes

Foto: Marco Kneise

Nach einem Tag trotzigen Zögerns handelte der linke Staatskanzleiminister Benjamin Hoff dann doch recht schnell. Das Land Thüringen, ließ er mitteilen, wird den neuen Regierungssprecher nicht auf Lebenszeit mit einem Salär von 10.000 Euro im Monat und einer entsprechenden Pension versorgen. Sondern Falk Neubert bekommt, so wie üblich, eine befristete Einstellung.

Dies ist eine kluge Entscheidung. Vor allem aber ist sie notwendig. Der Vorwurf der Selbstbedienung, den die Opposition nach der Berichterstattung dieser Zeitung erhob, war berechtigt. Mehr noch: Er drängte sich auf.

Denn Hoff wollte nicht nur das Beamtenrecht überdehnen. Er ignorierte die prekäre Situation, in der sich seine rot-rot-grüne Minderheitsregierung vor der Neuwahl befindet. Instinktlosigkeit ist dafür noch der freundlichste Ausdruck.

Dabei, dieser Hinweis ist wichtig, gibt es an der Qualifikation Neuberts für die Sprecherfunktion wenig zu meckern. Er war fast 20 Jahre Abgeordneter, hat einen Abschluss in Kommunikationswissenschaften und arbeitet seit drei Jahren in der hiesigen Landesverwaltung in Leitungsfunktionen.

Auch dass Neubert ein altgedienter Linker ist, mithin der Partei des ebenso linken Ministerpräsidenten angehört, folgt der traditionellen Logik, dass ein Regierungssprecher eine klar politische Funktion ausübt. Gerade deshalb wird er ja als politischer Beamter auf Abruf eingestellt, dessen Privilegien mit dem Ende der Amtszeit auslaufen.

Das Problem war ein anderes: Für Neubert wollten Hoff und sein Regierungschef Bodo Ramelow eine äußerst lukrative Ausnahme machen. Ohne dass der Angestellte die Laufbahnvoraussetzungen vorweisen konnte, sollte er kurz vor der Altersgrenze von 47 auf Lebenszeit in der höchstmöglichen Besoldungsgruppe abgesichert werden, Pension inklusive.

Auch dies ist vordergründig nicht die Schuld Neuberts. Die politische Verantwortung dafür tragen Ramelow und Hoff – die sie nun auch wahrnahmen, als sie ihre Fehlentscheidung korrigierten. Immerhin.

Nach Kritik: Thüringer Staatskanzlei korrigiert umstrittene Personalie