Kommentar: Der Tabubruch

Martin Debes zur Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten.

Martin Debes

Martin Debes

Foto: Andreas Wetzel

Es ist passiert. Das, was niemand zu glauben wagte, ist wirklich passiert: AfD, CDU und FDP haben gemeinsam einen Ministerpräsidenten gewählt. Der liberale Landeschef Thomas Kemmerich soll nun Thüringen regieren – ins Amt gebracht von der Fraktion, an deren Spitze der Rechtsextremist Björn Höcke steht.

Es ist ein Tabubruch, wie 1924, als ausgerechnet in Thüringen erstmals völkische Abgeordnete einer bürgerlichen Regierung zur Mehrheit verhalfen. Die sogenannte Brandmauer zur extremen Rechten, die zuletzt so oft beschworen wurde: Sie hat nicht gehalten.

Das Ganze ist nicht nur ein Tabubruch, es ist ein nie dagewesenes Experiment. Formal besitzt eine Minderheitsregierung alle exekutiven Rechte einer normalen Regierung. Doch für Gesetze, so ist das mit der Demokratie, benötigt sie die Zustimmung des obersten Verfassungsorgans, des Parlaments. Hier muss Kemmerich auf die Linke zugehen – oder eben auf die AfD. Ohne eine der beiden Parteien gibt es keine Mehrheit.

Thomas Kemmerich hat seinem Land, in dem er seit 30 Jahren lebt, keinen Dienst erwiesen. Ja, er ist der erste FDP-Ministerpräsident in der neueren Geschichte der Bundesrepublik. Aber er ist auch der erste Regierungschef seit 1945, der sich mit den Stimmen der extremen Rechten wählen ließ. Und die CDU? Sie hat mitgemacht.

Dieser braune Makel wird an allen Beteiligten kleben bleiben, egal, was kommt.

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