Kommentar: Die CDU vor dem Totalcrash

Martin Debes über die neueste Entwicklung der Thüringer Regierungskrise.

14/01/2014 - Erfurt: Porträt TA-Redakteur Martin Debes (Foto: Marco Kneise / Thüringer Allgemeine)Foto: Marco Kneise

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Ihr reicht der Streit: Christine Lieberknecht zieht ihre Bereitschaft zurück, eine Übergangsregierung bis zu Neuwahlen anzuführen. Stattdessen empfiehlt sie ihrer CDU, den Linken Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten zu wählen – oder am besten gleich mit ihm zu regieren.

Damit beendet die frühere CDU-Ministerpräsidentin abrupt den kurzen Ausflug auf den Feldweg, den der klapprige Reisebus namens Thüringer Landtag die vergangenen beiden Tage genommen hatte. Seit diesem Mittwochmorgen befindet er sich wieder auf der bekannten Hauptstraße, die nur zu einem Ziel zu führen scheint: Der Wiederwahl Ramelows.

Falls die holperige Expedition etwas gebracht hat, dann dies: Die Insassen sind noch einmal ordentlich durchgeschüttelt worden. Vor allem der CDU wurde vor Augen geführt, dass sie neben der einzig realistischen Route, die zu einer zumindest geduldeten Ramelow-Regierung führt, nur noch eine Alternative hat: Und das ist ihr Totalcrash bei schnellen Neuwahlen.

Die CDU muss sich jetzt rasch neu aufstellen, personell, inhaltlich, strategisch. Und sie muss sich von dem Abgrenzungsbeschluss ihrer Bundespartei gegenüber der Linken zumindest partiell emanzipieren. Für die Übergangszeit von etwa einem Jahr sollte die Union eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung ermöglichen – und sie gleichzeitig im Landtag mit eigenen Initiativen und Gesetzen herausfordern. Nach der Verabschiedung des Haushalts für 2021 könnten dann sich dann alle geordnet in den Wahlkampfmodus zurückbegeben.

Das ist keine neue Idee, sondern der alte Plan, den Mike Mohring auch deshalb nicht in seiner Partei durchsetzen konnte, weil er taktierte, statt zu führen. Seine Nachfolger sollten mutiger sein.

Lieberknecht steht nicht mehr für Übergangsregierung zur Verfügung

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